Welche Richtungsentscheidung bringt die Bundestagswahl für diejenigen Unternehmen, die sich mit Cleantech, nachhaltigen Technologien und Klimaschutz beschäftigen? Diese Frage können wir sicherlich erst nach ein bis zwei Jahren in einer neuen Koalition ernsthaft beantworten – zu groß war in den letzten Jahren die Spanne zwischen wohlmeinenden Ankündigungen in den Wahlprogrammen und umgesetzter Politik.

Gestern hat der Deutsche Naturschutzring (DNR) nochmals mit eindringlichen Worten auf die Bedeutung der Bundestagswahl für den Klimaschutz hingewiesen:

“Entweder erleben wir die Wiederauferstehung entfesselter Märkte und die Jagd auf kurzfristige Renditen oder wir schaffen im letzten Augenblick den Einstieg in eine nachhaltige Entwicklung”, so DNR-Präsident Hubert Weinzierl.

Die jetzige Bundesregierung sei meilenweit davon entfernt, die Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie auch tatsächlich zu erreichen. Daher bedürfe es der Kurskorrektur an den Finanzmärkten, bei der Steuerpolitik sowie der umweltschädlichen Subventionen, in der Klimaschutzpolitik und bei der  Hinwendung auf nachhaltigen Konsum. Deutschland brauche einen ökologischen New Deal (Green New Deal), der mit Investitionen in innovative grüne Technologien und in eine nachhaltige Infrastruktur gleichzeitig zu einer Stabilisierung der Konjunktur führe und den Klimaschutz vorantreibe.

Wirtschafts-, Klima- und Energiekrise, steigende Rohstoffpreise und eine wachsende soziale Spaltung hätten ihre gemeinsame Ursache in der Entfesselung der Märkte. Auf der Jagd nach kurzfristiger Rendite werde dort die Zukunft verspielt und soziale Verantwortung klein geschrieben. Deshalb müssten die Finanzmärkte reguliert und Nachhaltigkeit zum Kompass der Wirtschaftspolitik werden. Das bedeute auch, dass die Preise endlich die ökologische Wahrheit sagen müssten: derjenige, der die Umwelt belaste, solle auch dafür bezahlen müssen.

Als größter Irrtum habe sich der geradezu abgöttische Glaube an das quantitative Wirtschaftswachstum erwiesen. Seit 1950 habe sich unser Straßennetz von350 000 auf etwa 700 000 km verdoppelt, statt 1,5 gebe es inzwischen 54 Millionen Kraftfahrzeuge und der tägliche Landverbrauch betrage über 100 Hektar! Die nachholende Industrialisierung und das hohe Bevölkerungswachstum in großen Erdregionen verschärften die Ressourcenkonflikte. Wir müssten lernen, mit Grenzen und Endlichkeit unseres gemeinsamen Planeten Erde umzugehen.

Greenpeace sieht die Bundestagswahl als energiepolitische Richtungsentscheidung: Entweder die neue Bundesregierung schafft die Energiewende mit dem schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien aus Wind, Sonne, Wasser oder sie klammert sich an die alten gefährlichen Technologien wie die Atomkraft. Brigitte Behrens, Geschäftsführerin von Greenpeace:

“Asse, Krümmel, Gorleben. Ein Desaster folgt dem anderen. Die aktuelle Umfrage zeigt: Die Menschen haben endgültig genug von Atomkraft. Wir rufen die Bevölkerung auf, sich an der Bundestagswahl zu beteiligen und Umweltzerstörung abzuwählen. Die kommende Bundesregierung muss den Atomausstieg beschleunigen. Die sieben ältesten Reaktoren und der Pannenreaktor Krümmel müssen in der nächsten Wahlperiode endlich vom Netz. Und es muss ernst gemacht werden mit einer vergleichenden Endlagersuche für Atommüll – unter Ausschluss vom ungeeigneten Salzstock in Gorleben.”

Ganz ähnliche Ansprüche formuliert auch der WWF:

“Damit Deutschland seinen Beitrag zum dazu leisten kann, den durchschnittlichen Anstieg der Erdtemperatur auf  zwei Grad Celsius zu begrenzen, muss ein neuer Geist in die gesamte kommende Bundesregierung einziehen”, formuliert WWF-Geschäftsführer Brandes. “Was wir dazu im Wahlkampf vernehmen konnten, war bei weitem zu wenig.”

Es wird interessant in den nächsten Wochen was die weitere Unterstützung der Cleantech Branche indirekt und direkt betrifft – Obama hat es vorgemacht, wird die nächste deutsche Regierung nachziehen?