Gabriels EEG 2.0: Weshalb der Energie-Soli unsolidarisch ist

Scharfe Kritik am Energie-Soli für Bestandsanlagen und Neuanlagen / Kombination PV und Speicher

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Hinweis: Ich, Martin Jendrischik, bin für die im untenstehenden Text erwähnte E3/DC GmbH als PR-Berater tätig. Mehr dazu in meinem Autorenprofil.

In den vergangenen Tagen haben wir immer wieder über die Pläne von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel für eine EEG-Reform  (vgl. auch: Gabriels EEG 2.0 macht Energiewende teurer) berichtet, dass der Vizekanzler mit dem Begriff EEG 2.0 überschrieben hat. Nach anfänglicher Ratlosigkeit in der Branche der Erneuerbaren Energien regt sich nun Widerstand (vgl. auch: Energische Protest-Welle gegen Gabriels EEG 2.0 rollt angegen Teile der Pläne Gabriels: Für die EEG-Umlage auf Eigenverbrauchsstrom hat sich inzwischen ein neuer Begriff gebildet. Doch klares Nachdenken darüber zeigt: Der „Energie-Soli“ ist gerade nicht solidarisch. Hier muss die Nachbesserung des Reförmchens von Minister Gabriel ansetzen.

Sigmar Gabriel Vizekanzler Energieminister SPDDer Bundesregierung und der klass. Energiewirtschaft ist es ein Dorm im Auge: Eigenverbrauchsstrom. Immer mehr Unternehmen und Gewerbetreibende versorgen sich mit Strom, den sie selber produziert haben. War das in den vergangenen Jahren aufgrund der noch nicht erreichten Netzparität der Photovoltaik nur ein kleines Problem, hat es sich mittlerweile herumgesprochen: Photovoltaikstrom vom Dach des Unternehmens, einer Halle oder vom Feld nebenan ist billiger, wenn er selbst verbraucht wird, als Strom von örtlichen Energieversorger.

Hinzu kommt: Speichertechnologien wie die des Cleantech-Unternehmens E3/DC aus Osnabrück (siehe Video von Leben mit der Energiewende TV) werden immer intelligenter und sorgen dafür, dass Autarkiegrade steigen. Etwa von 30 Prozent auf bis zu 73 Prozent bei Einfamilienhausbesitzern. Speicher und PV kombiniert, das rechnet sich also.

Somit ist der Dorn im Auge der klass. Energiewirtschaft und der Politik tiefer eingedrungen und bereitet Schmerzen: Eine selbst produzierte und verbrauchte Kilowattstunde bringt weder dem Staat noch dem Energieversorger Geld. Um diesen Selbstversorger-Trend zu stoppen, sollen neue Anlagen für den Eigenverbrauch nun 90 Prozent der derzeitigen Ökostromumlage von 6,24 Cent je Kilowattstunde zahlen – also rund 5,6 Cent. Begründet wird dies mit einer „Entsolidarisierung“ derjenigen, die sich für eine Eigenverbrauchs-Anlage entschieden haben. Doch kann das Argument stimmen?

Energie-Soli: BSW übt scharfe Kritik

Aus vielen Ecken kommt inzwischen harsche Kritik am so schön Energie-Soli getauften Konzept: Der Bundesverband Solarwirtschaft hat ausgerechnet, der geplante Energie-Soli auf Solaranlagen würde nur 70 Mio. Euro in diesem Jahr einbringen. Die Ökostrumumlage 2013 in Höhe von 19,4 Milliarden Euro könne um ganze 0,36 Prozent reduziert werden – macht das alles dann wirklich Sinn?

Derjenige, der eine Eigenverbrauchsanlage betreibt, nutzt das Stromnetz deutlich weniger als der, der 100 Prozent seines Stroms vom Energieversorger bezieht. Das ist logisch und wird doch über den reduzierten Strombezug abgedeckt – wer nur 30 Prozent vom Energieversorger bezieht, zahlt eben auch weniger EEG-Umlage und Mehrwertsteuer. So ist das nunmal. Gleichzeitig entlastet der Eigenverbrauchs-Investor das EEG-Konto, weil er auf eine Einspeisevergütung verzichtet. Somit trägt er doppelt dazu bei, die Kosten für die Energiewende zu reduzieren.

Mit dem Energie-Soli kommt nun ein dritter Punkt hinzu: Plötzlich wird eine Abgabe erhoben auf Strom, der selber produziert, gespeichert und verbraucht wird. Das ist, als würde jemand jeden Tag im eigenen Garten vorbeischauen und Mehrwertsteuer erheben auf den selbst gegessenen Apfel des Apfelbaums oder die selbst gezüchtete Tomate. Solidarisch kann das nicht sein, sondern schlicht: fragwürdig.

Immerhin: Kleine Anlagen bis 10 kW werden vom Energie-Soli ausgenommen. Aber: Auch Bestandsanlagen sollen rund 1 Cent je Kilowattsunde „Energie-Soli“ bezahlen. Laut einem Papier aus dem Bundesumweltministerium werden 2014 rund acht Prozent des deutschen Stromverbrauchs wegen des Eigenverbrauchs von der Umlage befreit (50 Terawattstunden). Ein Rechenbeispiel: Würde diese Summe mit einem Cent „Energie-Soli“ belegt, wären etwa 500 Millionen Euro zu zahlen. Ob das juristisch wirklich haltbar ist, darüber wird es allerdings noch Diskussionen geben.

Klar ist: Für den kleinen Handwerksbetrieb, der sich eine PV-Anlage aufs Dach gesetzt hat, um Energiekosten zu reduzieren, ist der Energie-Soli ein Schlag ins Gesicht. Die Entwicklung zusätzlicher Geschäftsmodelle, die den Eigenverbrauch von Strom, der aus ökologischer Sicht gewünscht sein müsste, erhöhen, wird massiv erschwert. Für die Erneuerbare Energien-Branche und die Unternehmen, die Speicher für Photovoltaikanlagen produzieren, wird der deutsche Markt nicht einfacher.

Der EEG-Reformentwurf müsse jetzt dringend im weiteren politischen Prozess nachgebessert werden, um die Energiewende nicht zu einer reinen Konzernveranstaltung zu machen, fordert der Bundesverband Solarwirtschaft. Präsident Dr. Günther Häckl: „Die Mehrheit der Bevölkerung will die Energiewende und die Bürger wollen selbst an ihr teilhaben. Wer das Umweltengagement der Menschen und des Mittelstandes bremst, lässt entscheidendes Potenzial der Energiewende ungenutzt. Die Vermutung liegt nahe, dass mit dieser Maßnahme nur die konventionelle Energiewirtschaft vor lästiger Erzeugungskonkurrenz geschützt werden soll.“

(Dieser Beitrag erschien am 24.1.2014 auf CleanThinking.de / Bildnachweis: SPD / Videonachweis: Leben mit der Energiewende)

Hinweis: Martin Jendrischik, Chefredakteur von CleanThinking.de, ist auch als Kommunikationsberater für die E3/DC GmbH tätig. Beim untenstehenden Artikel handelt es sich um einen sorgfältig recherchierten Beitrag, der ähnlich in renommierten Fachmedien erschienen ist. Mehr dazu hier: http://www.cleanthinking.de/?p=53

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