Gabriel droht weitere EEG-Reformen an

ZVEH fordert die Erhöhung der Bagatellgrenze auf 30 kW, damit auch kleine Unternehmen ausgenommen sind

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„Gerade einmal eine Entlastung von 40 Euro pro Jahr für eine Durchschnittsfamilie“ – dieser und viele andere Sätze, die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel jetzt bei einer BDEW-Tagung sprachen, zeigen, wie abgehoben und SPD-fern der Parteivorsitzende der sozialdemokratischen Partei Deutschlands geworden ist. Gabriel bezog sich bei obiger Aussage auf die Ausnahmen beim EEG für energieintensive Unternehmen. Die Einsparung von 40 Euro pro Jahr, sei auch durch einen Anbieterwechsel zu erreichen. Ohne Worte. Spätestens 2016 droht die nächste EEG-Reform.

EEG 2014Berline / 26. Juni 2014. Wessen Interessen der Bundesenergieminister einseitig vertritt, zeigte sich bei der BDEW-Konferenz eindeutig. „Der BDEW hat einen großen Beitrag dazu geleistet, dass wir klüger geworden sind“, sagte Gabriel laut pv magazine-Redakteurin Sandra Enkhardt mit Blick auf die zahlreichen Beratungstreffen, die es mit Verbandsmitgliedern gab. Der BDEW ist die Interessenvertretung der großen Energiekonzerne mit besten Kontakten in Richtung Politik.

Das EEG und die Energiewende hätten „viele Großverdiener“ in den vergangenen Jahren hervorgebracht, so Gabriel abfällig. Mittlerweile gebe es eine Vielzahl ökonomischer Interessen, die bei einer Reform berücksichtigt werden müssten. Bei Änderungen sei dann immer irgendwer betroffen. Zugleich verteidigte Gabriel auf der Veranstaltung die mit der EU ausgehandelten Industrieprivilegien, die den energieintensiven Unternehmen bei der EEG-Umlage zustehen sollen.

Eine Verschärfung hätte „gerade einmal“ eine Entlastung von 40 Euro im Jahr für einen Durchschnittshaushalt zur Folge gehabt, den man in Berlin auch durch einen Anbieterwechsel erreichen könne, sagte der Minister. Er zeigte Unverständnis für Forderungen, dass auch in diesem Punkt immer „Spareffekte für die EEG-Umlage“ erwartet worden sein.

Eine neuerliche EEG-Reform soll es bereits 2016 geben. Für Betreiber von Solaranlagen, für Entwickler und Errichter von PV-Anlagen, für Speicherhersteller und für Mieter und Eigenheimbesitzer ist diese Aussage eher als Drohung zu verstehen. Zudem brachte der SPD-Politiker eine europäische Energieagenda 2020 oder 2030 ins Gespräch. Die Option „Eigenverbrauch“ bezeichnete Gabriel als „Ausweg“. Wir sagen: Eigenverbrauch ist die richtige Lösung, um den Gesetzen dieser Regierung aus dem Weg zu gehen. Wer die vier großen Energiekonzerne und deren Kohlekraftwerke retten will und dies als einziges Ziel verfolgt, auf den ist kein Verlass.

Bagatellgrenze für Eigenverbrauch zu niedrig

Unterdessen hat der Zentralverband des Elektro-Handwerks ZVEH die Einführung einer Bagatellgrenze von 10 kW grundsätzlich begrüßt, sie aber als insgesamt zu niedrig entlarvt. Der Grund: Die Förderung von Speichersystemen geht bis zu 30 kW – dem müsste die Bagatellgrenze eigentlich angepasst werden. Sonst gibt der Staat an einer Stelle Geld aus, dass er an der gleichen Stelle wieder zurückholt. Das ist ja nun mal mehr als destruktiv. Besser sie die Befreiung von Anlagen mit einer Leistung von 100 Kilowatt, so der ZVEH.

Ein gutes Beispiel für ein kleines Unternehmen, das mit intelligenter Technologie-Kombination auf Eigenverbrauch und Energiewende setzt, finden Sie hier.

In Österreich gibt es übrigens auch eine „Sonnensteuer“. Dort hat der Gesetzgeber nach einer erfolgreichen Petition die Bagatellgrenze auf einen Jahresertrag von 25.000 Kilowattstunden angehoben. Somit sind dort sowohl kleine Unternehmen wie auch Privathaushalte von der Abgabe auf Eigenverbrauch nicht betroffen. Wie Portugal und die Schweiz mit dem Thema Eigenverbrauch umgehen, erfahren Sie hier.

Der Deutsche Bundestag könnte sich morgen bei der Verabschiedung des EEG 2014 daran ein Beispiel nehmen…

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