Energiewende: SuedLink und Eigenverbrauchs-Umlage auf der Kippe?

Die Pläne von Energieminister Gabriel und der Bundesnetzagentur stoßen zunehmend auf heftigen Protest / Setzt ein Umdenken ein?

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In Deutschland ereignen sich im Kampf um eine dezentrale Energiewende gerade hoch interessante Dinge. Wenige Wochen nach der Vorstellung von Sigmar Gabriels Plänen für ein EEG 2.0 organisieren immer mehr Gruppierungen ihre Widerstände, so dass sie zunehmend Gehör finden – zum Beispiel in Medien wie der FAZ. Denn während die Industrie, allen voran BASF, Sturm läuft, gegen die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch, wehren sich die Bürger in Bayern, Hessen und anderswo gegen die TenneT-Stromautobahn SuedLink. Und: Bis zur Kommunalwahl im März werden auch die Bayern Seehofer und Aigner keiner Stromautobahn zustimmen. Jetzt hat Aigner sogar eine ganz alte, aber notwendige Forderung ausgepackt…

Ilse Aigner BayernLudwigshafen, München / Cleantech & Energiewende News. Denn die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner fordert inzwischen den Bau eines Gaskraftwerkes in Bayern, um die schwankende Stromerzeugung regenerativer Energien schnell ausgleichen zu können. Denn in Bayern regt sich Widerstand gegen die Stromtrasse SuedLink der Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW und TenneT.

SuedLink soll eigentlich Offshore-Windenergie nach Bayern transportieren – doch ist die Trasse überhaupt notwendig, wenn sich Bayern stärker auf Erneuerbare Energien besinnt und Gaskraftwerke baut, die Schwankungen rasch ausgleichen können? Ein neues Gaskraftwerk könne in Grafenrheinfeld entstehen – Bayern sei dann „nicht auf Produzenten andernorts angewiesen“, die Versorgungssicherheit werde erhöht und die Netzstabilität lasse sich mit geringeren Eingriffen gewährleisten, wird Aigner u.a. von DIE ZEIT zitiert.

Die Aussage Aigners ist bemerkenswert, weil die Forderung, auf Gas- statt auf Kohlekraftwerke zu setzen in Deutschland bislang vollkommen unterging. Prof. Claudia Kemfert vom DIW oder Prof. Volker Quaschning aus Berlin fordern dies seit langem. Zudem setzt Bayern auf Technologien wie Demand Response, die ebenfalls Stromschwankungen ausgleichen können. Fraglich bleibt allerdings, ob Seehofer und Aigner lediglich ein Wahlkampfmanöver betreiben: Im März sind Kommunalwahlen, da kommt es nicht gut, wenn gerade 200 Bürgermeister und Landräte gegen die Trasse Sturm laufen…

Im vergangenen Jahr hatte Bayern den Plänen für große Trassen von Nord nach Süd ebenfalls zugestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel weist Forderungen nach einer neuen Planung allerdings strikt zurück. Es bleibt spannend und zu hoffen, dass Bayern an seinen Forderungen festhält – denn dann könnte eine dezentrale Energiewende tatsächlich wieder an Schwung gewinnen. Klar ist aber auch: Seehofer hat die Windenergie in Bayern ausgebremst und ohne die wird es ohnehin keine dezentrale Energiewende geben.

Industrie läuft Sturm gegen Eigenverbrauchs-Umlage

Ein weiteres Thema rund um die Energiewende ist bemerkenswert, aber weniger überraschend als die erneute Wende Bayerns. Die Wirtschaft stemmt sich nach Einschätzung der FAZ derzeit heftig gegen Pläne Gabriels, nach denen der Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Ökostrom mit einer Umlage belastet werden soll. „Die Erneuerbaren müssen endlich aus dem Streichelzoo der risikolosen Profite in den Markt entlassen werden, damit die Kostensteigerungen reduziert werden können“, verlangt der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns BASF, Kurt Bock, in einem Beitrag für die F.A.Z.

Viele Unternehmen hätten in Eigenverbrauchs-Anlagen investiert, viele weitere entsprechende Pläne in der Tasche. Die Drohung der Wirtschaft ist eindeutig: Kommt Gabriels Eigenverbrauchs-Umlage, werden diese Pläne auf Eis gelegt. Die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Julia Klöckner schrieb in dieser Angelegenheit dem Wirtschaftsminister. „Ich halte es für zwingend notwendig, die Eigenstromproduktion bei der EEG-Umlage wie bisher außen vor zu lassen“, heißt es mahnend in ihrem Brief an Gabriel, der dieser Zeitung vorliegt. Die auch in der EU gewollte Förderung der Technik zur Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) würde konterkariert, so die FAZ.

Wenngleich die Forderung den Befürwortern einer dezentralen Energiewende in Deutschland entgegen kommt: Nach den Worten Bocks geht es der Wirtschafts beim Sturmlauf ausschließlich um zusätzliche Kosten von 500 Mio. Euro pro Jahr. Man müsse mit dem Mythos aufräumen, dass diese spezielle grüne Revolution Arbeitsplätze schaffe und dass die deutsche Industrie die Belastungen irgendwie bewältigen werde, so Bock.  Hier irrt der BASF-Chef. Es sei ihm verziehen.

(Dieser Beitrag über Gabriels EEG 2.0, die Energiewende, BASF erschien am 11.2.2014 auf CleanThinking.de / Bildnachweis: Pressefoto Ilse Aigner) 

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