Das Worldwatch Institute, Washington, und die Heinricht-Böll-Stiftung (“Die grüne politische Stiftung”) haben jetzt ein unfassendes Strategiepapier zu einem globalen Green New Deal vorgelegt. Darin fordern die Institutionen einen raschen, globalen Green New Deal, bei dem die EU sowie die USA transatlantisch die Vorreiterrolle einnehmen sollten. Die Aufgabe, jetzt einen globalen Green New Deal zu schmieden, werde entschlossenes Handeln auf unterschiedlichen Regierungsebenen erfordern. Nationale Regierungen, internationale Institutionen und Mitglieder der Zivilgesellschaft, der Gewerkschaften und des Privatsektors sollten mit einbezogen werden.

Im Ergebnis nenen Worldwatch und die Heinrich-Böll-Stiftung acht wesentliche Kriterien für einen Green New Deal:

Konjunkturpakete so grün wie möglich gestalten: ein möglichst großer Teil der Konjunkturpakete muss unverkennbar umweltfreundlich wirken. Keine Unterstützung von Maßnahmen, die die Umwelt schädigen wie umfasssende neue Straßenbauprogramme.

• Initiativen zur Schaffung ‘grüner Jobs’ unterstützen: Berufsprofile und Berufsausbildungsprogramme entwickeln.
• Fiskalische Maßnahmen: Abbau von umweltschädigenden Subventionen – Lohnsteuern reduzieren und durch Umweltabgaben ersetzen.
• Öffentliche Investitionen: Mehr Geld für Forschung und Entwicklung zu Energieeffizienz und sauberen Energien. Neuansetzung der Prioritäten, weg von Forschung zu Kernspaltung und Kernfusion sowie fossiler Energie.
• Weniger Forschung für Militärtechnologie – mehr Forschung für saubere Energietechnologien.
• Enge transatlantische Kooperation: globales Emissionshandelssystem mit strengen Reduktionsvorgaben für Treibhausgasemissionen als Ziel.
• Höhere Energieeffizienz-Standards global durchsetzen.
• Internationale Kooperation für einen Green New Deal: UNEP-Forderung im März 2009 war: Investitionen von 750 Milliarden Dollar in fünf Kernbereiche: Gebäudeenergieeffizienz, Ausbau der Erneuerbaren Energien, nachhaltige Verkehssysteme, Schutz der ökologischen Infrastruktur, Umstellung der Landwirtschaft auf nachhaltige Bewirtschaftung.

Sicherlich ließe sich diese Liste, die Worldwatch und die Heinrich-Böll-Stiftung im Kern als wesentliche Punkte für einen Green New Deal ansehen, noch auf soziale Bereiche und die Unterstützung der Schwellenländer ausdehen – und natürlich ist aus meiner Sicht auch nicht jede Maßnahme gleich sinnvoll und sofort umsetz- oder finanzierbar. Aber: Aus meiner Sicht ist das Strategiepapier eine exzellente Diskussionsgrundlage für eine Diskussion, die in Deutschland eigentlich noch vor der Bundestagswahl beginnen müsste – die Zeit rast, Entscheidungen und Handeln ist notwendig!

Fazit des Strategiepapiers: Sollten diese Bemühungen, einen globalen Green New Deal auf den Weg zu bringen Erfolg haben, könnte das die Bühne bereiten für das neue globale Abkommen zum Klimawandel, das im Dezember 2009 in Kopenhagen beschlossen werden soll. Und wenn in Kopenhagen ein neuer globaler Klimapakt beschlossen wird, wird dieser mit im Mittelpunkt der fortlaufenden Bemühungen stehen, den globalen Green New Deal in die Tat umzusetzen.

Das gesamte Strategiepapier gibt es hier zum kostenlosen Download: “Auf dem Weg zu einem Green New Deal”

Hochinteressant ist übrigens auch das Blog “Klima der Gerechtigkeit” der Heinrich-Böll-Stiftung.