Rat für nachhaltige Entwicklung: "Erneuerbare Energien kompromisslos ausbauen"

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Die Jahreskonferenz des Rates für nachhaltige Entwicklung in Berlin (Foto: Rat für nachhaltige Entwicklung)

Die Jahreskonferenz des Rates für nachhaltige Entwicklung in Berlin (Foto: Rat für nachhaltige Entwicklung)

Der neue Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE), Hans-Peter Repnik, hat am Montag in Berlin die besondere Bedeutung der Erneuerbaren Energien im Energiekonzept der Bundesregierung gewürdigt. Zugleich ermahnte er die Bundesregierung, den Ankündigungen im Energiekonzept Taten folgen zu lassen: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2050 muss jetzt verbindlich und unumkehrbar gemacht werden“, sagte Repnik auf der 10. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung.

Auch wenn es weiter sehr unterschiedliche Auffassungen zur Zweckmäßigkeit und Erforderlichkeit einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomenergieanlagen gebe, stehe dennoch eines fest:

„Auf keinen Fall”, so Repnik, “darf die Bundesregierung zulassen, dass der Weg zu einer Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien und zu effizienter Stromnutzung erschwert oder gar versperrt wird.“

Das am Dienstag im Bundeskabinett zum Beschluss anstehende Energiekonzept der Bundesregierung bewertete der Ratsvorsitzende differenziert. Seine Substanz sei erheblich besser als in der Öffentlichkeit diskutiert. Seine Schwäche sei, dass die Kernenergie-Frage die vorwärtsweisenden Teile überlagere.

Repnik sagte, er wolle Mut machen, die ambitionierten Klimaziele zu den Erneuerbaren Energien und zur Energieeffizienz kompromisslos umzusetzen. Es dürfe jetzt nicht zu einem Erosionsprozess kommen, in dem Lobby-Interessen diese Ziele eines nach dem anderen abschwächten. Zustimmung signalisierte der Ratsvorsitzende dazu, dass die Bundesregierung die Vorreiterrolle Deutschlands nicht mehr an Voraussetzungen wie etwa den Abschluss internationaler Verträge binde, sondern allein Innovation und Klimaziele zum Maßstab mache.

„Wirklich erfolgreich kann Klimapolitik erst dann sein, wenn sie in den Kontext von Nachhaltigkeitskriterien und einer Langfrist-Vision gestellt wird“, sagte Repnik.

Er sprach sich für einen engagierten Start in ein Leben ohne Klimabürde aus. Eine echte Langfrist-Vision muss nach seiner Auffassung weit über das Für und Wider atompolitischer Opportunitäten hinaus gehen, in dem sich die öffentliche Diskussion über das Energiekonzept verfangen habe.

„Eine Vision für das Jahr 2050“, so Repnik, „sollte den Menschen eine Gelegenheit zur Mitsprache darüber geben, wie man sich die langfristige Entwicklung Deutschlands vorstellen kann“.


Dies habe auch ein internationales Expertengremium in seinem Bericht „Sustainability – Made in Germany“ (PDF, 3513 KB) empfohlen. Die Bundesregierung selbst hatte die Gruppe von Wirtschafts-, Klima- und Nachhaltigkeitsexperten mit dem Gutachten beauftragt. Als Richtschnur für eine „Vision 2050“ empfahl Repnik der Regierung, die bestehende nationale Nachhaltigkeitsstrategie Deutschlands zu nutzen, deren Weiterentwicklung die Bundesregierung derzeit vorbereitet.

Repnik kündigte an, der Nachhaltigkeitsrat werde sich seinerseits aktiv an der gesellschaftlichen Diskussion über eine Nachhaltigkeits-Vision für 2050 beteiligen, Dazu gehörten beispielsweise ein neuer Ordnungsrahmen für eine nachhaltige Wirtschaft und ein neues strategisches Konzept zur Erschließung von Müll und Abfall als Rohstoffquelle.

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