Rösler und Röttgen drehen der Solarbranche den Hahn zu

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Dr. Philipp Rösler Rösler und Röttgen drehen der Solarbranche den Hahn zuCleanTech & Energie News / Berlin. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesumweltminister Norbert Röttgen haben sich nach Angaben des Handelsblatts auf eine weitere und schnellere Kürzung der Solarförderung geeignet. Demnach sollen am morgigen Donnerstag Pläne verkündet werden, die je nach Anlagentyp Einschnitte von mehr als 30 Prozent vorsehen. Die Solarbranche insbesondere in Ostdeutschland ist ohnehin seit Wochen in Aufruhr und kündigte bereits seit Wochenbeginn erbitterten Widerstand gegen die neuen Kürzungspläne an. So protestieren am morgigen Donnerstag am Standort Erfurt mehrere hundert Mitarbeiter von asola Solarpower GmbH, Bosch Solar Energy AG, Masdar PV GmbH, maxx solar & energie GmbH, PV Silicon GmbH und Sunways AG in Vertretung für alle Beschäftigten gegen die geplante radikale Kürzung der Solarförderung und für eine Energiewende mit Solarenergie in Deutschland.

Solarförderung halbiert1 Rösler und Röttgen drehen der Solarbranche den Hahn zuNach Angaben des Handelsblatts-Berichts soll die Kürzung von 15 Prozent, die im Erneuerbare-Energien-Gesetz für den 1. Juli vorgesehen ist, bereits auf 1. April vorgezogen werden. Außerdem soll die Kürzung zusätzlich erhöht werden: Bei Hausdachanlagen soll die Kürzung der Solarförderung bei 20 Prozent liegen (Derzeit erhalten die Betreiber noch 24,4 Cent pro Kilowattstunde), bei Freiflächenanlagen wird sogar mit mehr als 30 Prozent gerechnet. Scheinbar wollen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und sein Kabinettskollege Norbert Röttgen nun testen, wie viele Arbeitsplätze derartige Einschnitte kosten werden. Eine Deckelung und damit eine Begrenzung etwa auf 1.000 Gigawatt Zubau pro Jahr soll es hingegen dem Vernehmen nach nicht geben.

Für die Solarbranche, die gerade einen harten Winter hinter sich hat und mit den ersten Sonnenstrahlen langsam wieder zum Leben erweckt wird, kommt die neuerliche Förder-Debatte in jedem Fall zur Unzeit. Die Regierung sendet wieder einmal das verheerende Signal aus, dass nach der Kürzung bereits kurze Zeit später über die nächste Kürzung entschieden wird. Verlässliche Rahmenbedingungen können so weder für die Photovoltaik-Wirtschaft noch für Projektierer oder Hausbauer, die eine Dachanlage planen, gegeben werden. Klar ist: Die neuerliche Kürzungsorgie wird weiteren Solarunternehmen das Genick brechen.

Solarwirtschaft erhält keine Ruhephase

Energierechtsexperte Martin Maslaton Rösler und Röttgen drehen der Solarbranche den Hahn zuZuletzt hatte u.a. Energierechtsexperte Prof. Martin Maslaton darum gebeten, der Solarwirtschaft endlich eine Ruhephase zu gönnen. “Durch immer neue Kürzungspläne bei der Solarförderung ist in der Branche mit immerhin über 100.000 Beschäftigten jegliche Investitionssicherheit verloren gegangen”, so Prof. Martin Maslaton. “Hier muss endlich Ruhe und damit Planungssicherheit einkehren, zumal erst zum 1. Januar 2012 eine EEG-Novelle mit harten Sparvorgaben für die Branche in Kraft getreten ist.”

Die Novelle lässt die Solarstrom-Förderung 2012 um insgesamt rund 28 Prozent sinken, doppelt so schnell wie im Jahr 2011. In der Zwischenzeit ist von Bundesumweltminister Norbert Röttgen eine monatliche Absenkung der Einspeisevergütung statt des derzeit geltenden halbjährlichen Turnus ins Spiel gebracht worden. Von einem Systemwechsel à la Rösler hält er dagegen nichts.

Die deutsche Solarwirtschaft steht ohnehin unter enormem Kostendruck durch die, nach Ansicht Maslatons, “verdeckt subventionierte Konkurrenz” in China. Bei so mancher deutschen Solarfirma gehe es daher derzeit um die nackte Existenz. Erste prominente Insolvenzen wie Solar Millennium und Solon sowie die Schwierigkeiten bei Q-Cells und Conergy sprächen Bände.

 Rösler und Röttgen drehen der Solarbranche den Hahn zu

Für die kommenden Tage sind mehrere Streikaktionen angekündigt worden, etwa in Erfurt. Außerdem soll es zu einer Kundgebung vor dem Bundeswirtschaftsministerium kommen.

“Politische Verlässlichkeit gefragt”

In den vergangenen drei Jahren sind die Kosten für schlüsselfertige Solaranlagen dank technischen Fortschritts und Massenfertigung in Fernost beträchtlich gesunken. Damit konnte der Rückgang der Einspeisevergütung kompensiert werden. Bereits in diesem Jahr erreicht Solarstrom das Preisniveau konventioneller Verbraucher-Stromtarife, 2013 das Förderniveau von Offshore-Windrädern. Branchenkenner rechnen damit, dass um das Jahr 2017 die Photovoltaik keiner Förderung mehr bedarf. “Um aber 10 Prozent Solarstrom im Jahr 2020 wie geplant zu erreichen, ist politische Verlässlichkeit gefragt. Wer jetzt noch stärker den Rotstift anlegt, macht die Solarbranche kaputt”, so Maslaton.

4 Kommentare

  • haha viel geschwätz aber nichts dahinter … politik hat vor wenigen jahren noch einen neuen wirtschaftszweig gepriesen in dem wir führend sein werden .. zum ersten mal haben die sogar recht gehabt .. davon ist man nun so sehr schockiert das dieser zweig einfach abgesegt wird .. nicht nur viele arbeitsplätze gehen dabei drauf .. viel schlimmer ist das wir dadurch das Zepter abgeben .. wohl sogar an die chinesen .. na gute nacht … !!!

  • Das ist so ein Quatsch, ich könnte mich über sowas aufregen !
    Jeder ist selber verantwortlich wie er seinen strom erzeugt !
    Irgendwann werden Gas , Öl und und und aus sein, also sollten wir jetzt die sonnenkraft nutzen und nicht so Verschwenderisch sein!

    Solar ist eine super Erfindung, und die sollten wir auch nutzen! es ist nicht umweltbelastent!
    Also für mich steht’s ganz klar : NICHTS SOLL SICH VERÄNDERN!

  • Der Deckel von einem Giga Watt wäre das ende gewesen. Ein Giga Watt klingt viel ist es aber nicht….
    Kürzung ja. Mit der Kürzung schreckt man Rendite – Jäger ab. Und für die Eigen-strom Nutzer wird es genauso interessant werden sich großteils selbst zu Versorgen.

    für mehr Energie Unabhängigkeit Josef Simon

  • Die photovoltaische “China- ware” war leider noch nie für eine ehrliche, realistische Renditeberechnung tauglich, da diese schlüsselfertigen Anlagen eine Haltbarkeit von nur durchschnittlich 6-7 Jahren haben.

    Das ist Betrug an der guten Sache!!

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