[UPDATE 11:12 Uhr] Soeben ist in der Länderkammer, dem Bunderat die Entscheidung gefallen: Die Bundesländer haben die Kürzung der Solarförderung vorübergehend gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Wie bereits heute morgen berichtet, hatten sich mehrere Bundesländer verbündet und ihr “Nein” zur von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen vorgesehenen Kürzung der Solarförderung angekündigt.

Das weitere Prozedere sieht nun so aus: Bundesrat und Bundestag müssen sich im Vermittlungsausschuss jetzt auf eine gemeinsame einigen. Gelingt dies nicht und lehnt der Bundesrat erneut ab, könnte der Bundestag am Ende die Länderkammer überstimmen. Angesichts der drängenden Zeit bis zum geplanten Inkrafttreten des Gesetzes sowie der Tatsache, dass auch CDU-geführte Bundesländer die Solarkürzung eindämmen wollen, gilt dies als unwahrscheinlich.

Original-Beitrag: Am heutigen Freitag steht im Bundesrat die Entscheidung über die Kürzung der Solarförderung an. Dabei hat sich eine Allianz von Bundesländern gebildetet, die die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen zumindest abschwächen wollen und damit die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) blockieren. Dies soll – so man Medienberichten Glauben schenkt – über den Anruf des Vermittlungsausschusses geschehen. Dies berichten mehrere Medien wie die Financial Times Deutschland unter Berufung auf “Regierungskreise”.

Die Allianz bilden die Ost-Bundesländern sowie Bayern und Baden-Württemberg. In diesen Ländern sitzen traditionell viele Solarunternehmen und wollen erreichen, dass die Förderung nicht so kräftig abgeschmolzen wird wie von Norbert Röttgen vorgesehen.

Zur Entlastung der Verbraucher will Röttgen ab Juli die Solar-Subventionen zwischen 11 und 16 Prozent kürzen. Die Länder – und damit deckungsgleich mit der Forderung der Solar-Verbände – wollen eine Reduzierung von maximal 10 Prozent der Vergütung je Kilowattstunde.

Solaranlagen auf Ackerflächen werden laut neuem EEG-Gesetz nicht mehr gefördert. Für Strom von Dachanlagen, der ins Netz eingespeist wird, verringert sich die Vergütung um 16 Prozent. Eigenverbrauch wird dagegen stärker gefördert.

Die Einschaltung des Vermittlungsausschusses würde zumindest die Zeitpläne der Bundesregierung durchkreuzen: Das Gesetz könnte dann nur unter höchstem Zeitdruck finalisiert und rechtzeitig in Kraft treten.