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Bundesrat: Kürzung der Solarförderung wird scheitern

Warum der Bundesrat das Kürzen der solaren Förderung nicht zulassen wird

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Cleantech & Energie News / Leipzig. Trotz heftiger Diskussionen im Kanzleramt bis am gestrigen Abend, wird die vom Bundestag beschlossene Kürzung der Solarförderung um 29 bis 40 Prozent heute im Bundesrat scheitern. Das kündigte u.a. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich heute beim Ostdeutschen Energieforum in Leipzig an. der Vermittlungsausscuss werde angerufen, sagte der Ministerpräsident in seiner Rede vor 400 Vertretern der Unternehmerverbände, von Wirtschaft und Wissenschaft Ostdeutschlands.

Vor der Bundesratssitzung kündigten auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer an, es werde eine Anrufung des Vermittlungsausschusses geben. Stanislaw Tillich sagte unterdessen, er sei sich nicht sicher, ob es im Vermittlungsausschuss zu einem Ergebnis kommen werde. Mit der Entscheidung des Bundesrates wird nun über Monate weiter über die Solarförderung gestritten. Gerade für Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist die Entscheidung ein herber Rückschlag: Am kommenden Sonntag wollte Röttgen Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen werden. Das scheint nun aussichtslos.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstagabend noch versucht, zumindest einige unionsregierte Länder durch Zusicherungen für Forschungsförderung auf die Seite des Bundes zu ziehen. Nach Medienberichten blieb dieser Versuch allerdings erfolglos. Die großen Koalitionen in Berlin und Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen wollen das Vermittlungsverfahren unterstützen. Damit könnten die Gegner der EEG-Novelle eine deutliche Mehrheit erhalten. Zum Anruf des Vermittlungsausschusses müssen sie sich aber formal auf einen gemeinsamen Punkt zur Anrufung einigen.

Günther Oettinger beim Ostdeutschen Energieforum

Beim Energieforum in Leipzig sprach auch der EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger. Oettinger äußerte Sorge über den Industriestandort Deutschland: „Ich sage zugespitzt: Die De-Industrialisierung Deutschlands hat begonnen.“ Dabei bezog sich Oettinger insbesondere auf die hohen Strompreise und die Gefahren der stromintensiven Industrie in Deutschland. Als Beispiel nannte der EU-Kommissar den Weltmarktführer Trimed aus Westfalen: „Der Weltmarktführer für Aluminium-Produktion braucht ein Prozent der deutschen Stromversorgung – das ist irre viel“, so Oettinger.

Allerdings werde mit den Produktion des Unternehmens auch etwa im Einsatz im Audi massiv CO2 eingespart. Wenn diese Industrie so hohe Strompreise zahlen müsse, würde sie Deutschland demnächst verlassen. „Ich bin dafür, dass hier in Deutschland um jeden industriellen Arbeitsplatz gekämpft wird“, sagte Oettinger und erntete hierfür Applaus aus dem Auditorium.

Weitere Informationen zum ostdeutschen Energieforum gibt es im Beitrag. Alles zum Thema Stromspeicher gibt es hier.

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