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Bundesregierung kündigt „Regierungs-Programm für Elektromobilität“ an

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Am kommenden Mittwoch wird das Bundeskabinett ein „Regierungsprogramm Elektromobilität“ verabschieden. Das kündigten heute Bundeswirtschaftsminister Rösler, Bundesverkehrsminister Ramsauer, Bundesforschungsministerin Schavan und Bundesumweltminister Röttgen im Rahmen einer gemeinsamen Pressemitteilung an. Dabei sollen scheinbar Kernpunkte des von der Nationalen Plattform Elektromobilität erarbeiteten Berichts – der heute an Bundeskanzlerin Merkel übergeben wurde – umgesetzt werden.

BundeswirtschaftsministerDer neue Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler betonte, Zukunftstechnologien wie die Elektromobilität seien wichtige Voraussetzung dafür, die heimische Wirtschaft erfolgreich zu machen. Man wolle weltweit bei Elektromobilität eine Spitzenstellung einnehmen, so Rösler. Dabei sei der Grundsatz gültig: Markt und Wettbewerb sind die besten Treiber für Innovationen. Mit dem Regierungsprogramm für Elektromobilität wolle man nun die richtigen Rahmenbedingungen setzen.

Bundesverkehrsminister Peter RamsauerBundesverkehrsminister Peter Ramsauer sagte, man setze auf einen intelligenten Maßnahmenmix aus Forschungsförderung für die Wirtschaft und Anreizen für die Bürger. In der Phase der Marktvorbereitung sei es Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen und Fehlentwicklungen komme, so Ramsauer.

Bundesforschungsministerin Dr. Annette Schavan betonte, über den Markterfolge bei Elektromobilität entscheide nicht das üppigste Subventionspaket, sondern die größte technologische Kompetenz. Darum würde Forschungsförderung nun verstärkt. Bis Ende der Legislaturperiode will die Bundesregierung eine weitere Milliarde in Forschungsförderung investieren.

Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen schließlich sagte, das Bekenntnis der deutschen Industrie, für Elektrofahrzeuge ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien einzusetzen, sei umweltpolitisch der richtige Weg und stärke die Akzeptanz der neuen Technologie. Mit dem Programm zur Förderung der Elektromobilität setze die Bundesregierung wichtige Rahmenbedingungen, um eine innovative Zukunftstechnologie in Deutschland zu etablieren.

Viele Worte, bislang wenig Inhalt. Wir dürfen auf den Mittwoch gespannt sein, wen das Regierungsprogramm für Elektromobilität im Kabinett beschlossen und anschließend vorgestellt wird.

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1 Kommentar
  1. […] Ministerworte: Der neue Bundeswirtschaftspraktikant, äh -minister Philipp Rösler schwärmt von Markt und Wettbewerb, Verkehrsminister Peter Ramsauer will Fehlentwicklungen vermeiden, Annette Schavan (Forschung) setzt auf technologische Kompetenz und Umweltminister Norbert Röttgen fordert ein Bekenntnis der Industrie zu Ökostrom. cleanthinking.de […]

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