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Bundesregierung: Mieter und Vermieter sollen sich CO2-Abgabe bei Heizkosten teilen

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SPD und CDU/CSU einigen sich auf teilweisen Sozialausgleich bei der CO2-Abgabe auf Erdgas und Heizöl.

Das Bundeskabinett wird heute nicht nur das Änderungsgesetz für das Bundes-Klimaschutzgesetz beschließen mehr dazu hier). Vielmehr berichtet DER SPIEGEL über eine Kabinettsvorlage, in der es um die Aufteilung der CO2-Abgabe bei den Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern geht. Die Bundesregierung hatte diese Kosten bislang alleine den Mietern auferlegt, die aber im Normalfall gar nicht über die Art der Heizung entscheiden können. Jetzt einigte sich die Große Koalition offenbar auf die 50-Prozent-Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern.

Die Nachricht des Magazins kommt überraschend, weil Bundesumweltministerin Svenja Schulze heute morgen im ARD Morgenmagazin darauf noch nicht verwiesen hatte. Sie hatte sich lediglich skeptisch zur Erhöhung der CO2-Abgabe geäußert, wenn dabei u.a. Mieter alleine betroffen würden, obwohl sie kaum Entscheidungsgewalt hätten. Es ist davon auszugehen, dass es die Kabinettsvorlage nur auf die Agenda schafft, wenn zuvor ein Kompromiss erzielt werden konnte.

Achtung: Hier erfahren Sie ganz aktuell alles über die Billing der Klimaschutzgesetz-Novelle durch das Bundeskabinett. Inklusive Reaktionen von Verbänden und Medien.

Die CO2-Abgabe soll eine Lenkungswirkung entfalten, und die Umweltkosten in vielen Bereichen des Lebens integrieren. Dabei ist aber auf eine verbrauchernahe Ausgestaltung zu achten, soziale Folgen und Ungerechtigkeiten müssen abgemildert werden, um die Akzeptanz für das Instrument nicht zu gefährden.

Bei der Frage der Heizkosten sind in Deutschland 23 Millionen Mieter-Haushalte von der CO2-Abgabe betroffen. Mit Beginn des Jahres 2021 wurde sie eingeführt, seitdem war um eine Lösung gerungen worden. Ein Liter Heizöl verteuerte sich zum Jahresbeginn um acht Cent, eine Kilowattstunde Erdgas um 0,6 Cent. Diese Kosten – und natürlich auch die der in den kommenden Jahren steigenden CO2-Abgabe – sollen Mieter und Vermieter nun gemeinsam stemmen müssen. Die SPD hatte gefordert, die Mieter müssten die Kosten auf die Vermieter umwälzen können.

Im ARD Morgenmagazin hatte Svenja Schulze betont, die CO2-Abgabe solle erst dann signifikant steigen, wenn solche sozialen Härten abgefedert werden könnten – und es echte Alternativen gebe. Also zuerst etwa den ÖPNV ausbauen, bevor Benzin und Diesel deutlich teurer werden. Peter Altmaier hatte in den Verhandlungen vor allem Sorge um private Vermieter auf dem Land geäußert. Offen bleibt, ob die höheren Kosten für Vermieter genügend Anreiz sind, in effizientere Technologien zu investieren.

Auch geht die Angst vor Fehlanreizen herum: Die Installation von Luftwärmepumpen in weitgehend ungedämmten Häusern macht aus Energie- und Klimasicht keinen Sinn, wenn die Sanierung stattdessen verschoben wird. Denn dadurch würde zwar die CO2-Abgabe geringer, die Nebenkosten für die Mieter aber dennoch steigen.

Lesen Sie auch: China muss in dieser Dekade 600 Kohlekraftwerke durch erneuerbare Energien ersetzen

In Deutschland ist der Gebäudesektor für ein Drittel der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Laut Referentenentwurf sollen die Emissionen bis 2030 um 67 Prozent auf 70 Millionen Tonnen sinken. Da der Gebäudesektor in 2020 und 2021 die vorgegebenen Ziele nicht erreicht hat, kündigte Svenja Schulze ein Sofortprogramm an, in dem die entsprechenden Ministerien zusätzliche Maßnahmen ergreifen würden. Dabei nannte die Bundesumweltministerin im ARD Morgenmagazin einen Zeitraum von zwei Wochen bis zur Vorlage.

% S Kommentare
  1. mj sagt

    Dann bauen die Vermieter eine Luftwärmepumpe in ein altes Haus ein und beziehen Erneuerbaren Energien Strom, Dadurch wird keine Co2 Steuer Fällig. Aber es wird für den Mieter auf jedenfall erheblich teurer bei einen Strompreis von 30 Cent. Was ist den das für ein Schwachsinn?

    1. Martin Jendrischik sagt

      Genau solche Fehlanreize müssen – wie im Artikel angesprochen – vermieden werden. Sonst wird das alles im Gebäudesektor kontraproduktiv.

  2. Dieter Lenzen sagt

    Investitionen in Energie-sparende Technik werden also künftig bestraft! Als Vermieter habe ich keinen Einfluss auf das Heizverhalten eines Mieters und auch nicht auf dessen Warmwasserverbrauch. Eine wirtschaftliche Zentralheizung macht dann keinen Sinn mehr, wenn ich einen Teil der Heizkosten für den Mieter bezahlen soll. So wird es künftig verstärkt Investitionen in unwirtschaftliche Gas-Etagen-Heizungen geben, wo ganz allein der Mieter mit der unwirtschaftlichen Technik zu tun hat. Bei derartigen Heizungsanlagen ist der Einsatz von Solarthermie technisch nicht möglich (fehlender Speicher). Derartige von technischem Sachverstand weit entfernter Regelungsaktionismus schadet mehr als er vermeintlich nutzen könnte.

    Kleinere Maßnahmen brächten in der Summe deutlich mehr:

    a) verstärkter Einsatz von Solarthermie für Warmwasserversorgung und -nach Möglichkeit – auch zur Heizungsunterstützung,

    b) Einsatz von Hocheffizienz-Pumpen für die Warmwasserkreisläufe des Heizungssystems und der Warmwasseraufbereitung mit Hydraulischem Abgleich des Heizungssystems,

    c) Anschluss von Spülmaschinen an das vorhandene Warmwassernetz

    d) Austausch von alten Glüh- und Neon-Lampen auf LED-Beleuchtungssysteme

    e) Tempo-Limit auf Autobahnen

    f) Gewichts-Reduktion von Fahrzeugen zur Personenbeförderung (Abkehr von der SUV-Mania)

    g) Vorgaben an Getriebe-Hersteller/Auto-Industrie, dass bei der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im höchsten Getriebe-Gang das optimale Drehmoment des Motors genutzt wird.

    h) Marktanreize der Waschmaschinen-Hersteller, Warmwasser aus dem vorhandenen Warmwassernetz zu beziehen, statt dieses aufwendig elektrisch auf die Soll-Temperatur zu bringen.

    i) Einbau von Warmwasser-Uhren wo immer es möglich ist, um Sparsamkeit beim Warmwasserverbrauch zu belohnen.

    j) Zeit-Schaltuhren für die Warmwasser-Zirkulation bei Wohngebäuden, so dass nur zu den wichtigsten Tageszeiten (5:00 Uhr bis 7:30 Uhr, 11:00-13:00 Uhr und 17:00 Uhr bis 21:00 Uhr ) – evtl. angepasst an den speziellen Bedarf – ad hoc zur Verfügung steht.

    k) Anreize, den ÖPNV zu nutzen und den Individual-Verkehr „unattraktiv“ zu machen. Hierzu zählen z. B. massive Erhöhung von Parkgebühren in Innenstädten.

    1. Peter Kupetz sagt

      Im Prinzip bin ich bei ihnen, allerdings/ergänzend
      zu b) ist Pflicht, muss nur nachgehalten werden
      zu c) Maschine muss WW-Anschluss haben, sonst keine Gewährleistung
      zu d) sehr geringe Wirkung, aber: „machen“
      zu j) hygienisch nicht vertretbar (Trinkwasserverordnung, Wassergesetz)

      Also: Packen wir´s an

  3. Igor Meier sagt

    Mit welchem Recht zwingt der Staat seine sehr umstrittene CO2-Steuer dem Vermieter auf?

    Wer bezahlt eigentlich diese Steuer dem Wohnungs- bzw. Einfamilienhausbesitzer?
    Es ist ungerecht und widerspricht den Gleichheitsgrundsatz. Diese Steuer ist von linksgrüner Ideologie, welcher Eigentum schon immer ein Dorn im Auge war, gekennzeichnet. Man kann es Niemandem verübeln, diese zusätzlichen Kosten auf die Kaltmiete umzulegen.

    Wie hat sich dieser Staat in den letzten Jahren verändert? Leistung wird nicht honoriert, sondern immer mehr bestraft. Schade, dass es die wenigsten Menschen mitbekommen und sich alles gefallen lassen. Der Krug fällt solange zu Boden, bis er bricht. Muss es denn erst richtig weit bergab gehen, bevor der deutsche
    Bürger merkt, wie sehr er von unserer „demokratischen Regierung“ manipuliert und betrogen wird?

    1. Martin Jendrischik sagt

      Bei allem Verständnis für ein emotionales Thema: Unsere Regierung IST demokratisch legitimiert. Den Vorwürfen von „Manipulation“ und „Betrug“ widerspreche ich entschieden.

    2. Burkhard Habbe sagt

      Mit welchem Recht belassen Sie als Vermieter Ihr Objekt denn in einem Zustand, der einen bis zu 10-fach höheren Energieverbrauch als nötig verursacht. Nur wenn Sie dieser Umstand auf Dauer mehr Geld kostet, als eine energetische Sanierung, werden Sie diese Sanierung überhaupt in Erwägung ziehen, denn viel schöner ist es doch, wenn hohen Einnahmen geringe Ausgaben gegenüber stehen, oder?
      Eine Regierung die auf diese Motivation verzichtet, verhält sich, das wissen wir doch inzwischen, verfassungswidrig.

      1. Dieter Lenzen sagt

        Unterscheiden Sie bitte von „investitionsbereiten“ Vermietern und „Rendite-orientierten“ Vermietern.
        Ein Vermieter, der die Immobilie zum Teil selbst nutzt ist eher zu Investitionen bereit als einer, der sich nur fragt „wer profitiert wohl von meiner Investition“. Fragen Sie mal bei der Schornsteinfeger-Innung nach, welch riesiger Investitionsbedarf in Sachen „Heiztechnik“ in unserem Lande besteht.
        Die maßgeblichen Bestimmungen (BImSchG u. dergl.) haben immer irgendwelche Ausnahme-Regelungen, die die Durchsetzung von sparsamer Heiztechnik ausbremsen.
        Der gut gemeinte Energie-Ausweis soll etwas zur energetischen Situation einer Wohn-Immobilie aussagen. Nur – der deutlich aufwendigere und teure „Bedarfs-Ausweis“ wird tunlichst vermieden, da der -wenig aussagekräftige – Verbrauchs-Ausweis erheblich billiger ist. Was soll die Beurteilung des Heizverhaltens eines Mieters, der individuell niemals gleich sein kann.
        Der Gesetzgeber ist gut daran beraten, sich einmal mit den für den Immisions-Schutz maßgeblichen Fachleuten (=>Schornsteinfegern!) zu beraten, welche Maßnahmen seitens des Gesetzgebers mit relativ geringem Aufwand effektiv zur Minderung des CO2-Ausstoßes beitragen können.
        Die Partei der Grünen hat vor 20 Jahren bereits Kraftstoffpreise von 5,00 €/Liter propagiert und alle haben gegen die Grünen gewettert. Wo sind wir jetzt? Bei 1,45 €/Liter Superkraftstoff, ca. 3,00 €/Liter sind wir nicht allzu weit davon entfernt. Nur wenn Energie teurer wird besteht ein Anreiz zu sparsamen Umgang und zu Investitionen in sparsame Technik.
        Hier helfen nur massive Förderungen und steuerliche Anreize (wird z. Tl bereits jetzt umgesetzt).

  4. A. Krebs sagt

    Wer glaubt, dass man mit der heutigen 50-50 Regelung bei der Kostenverteilung eine Sanierung des Altbaubestandes erreicht, muss mal erklären, wo die Motivation dazu liegen soll.

    Dass Vermieter, die Altbauten mit neuen dreifach verglasten Fenstern, KfW konformer Isolierung, Lüftungsanlagen, etc. vermieten genauso ˋbestraft´ werden, wie Vermieter die nicht investieren, kann nicht gerecht sein und wird sicher nicht dazu führen, dass wir in irgendeiner Form wieder in Klimaschutz für unsere Mieter investieren können und wollen. Es rechnet sich schon jetzt nicht,

    Wer will denn vermieten, wenn er für das Risiko und die Arbeit keine 1,5% Rendite bekommt( in Zukunft dann noch weniger), da gibt es bessere Anlagemöglichkeiten mit weniger Stress und besserer Verzinsung. Das Ergebnis kann dann sein, dass kleine private Investoren an Eigennutzer oder sogar Immobilienfonds verkaufen.

    Dann sind halt wieder ein paar schöne Mietwohnungen weniger am Markt. Eine Rechtssicherheit hat man als Vermieter in diesem Staat nicht mehr, wenn man investiert und hinterher zusätzliche Kosten kommen, dann bleibt nur verkaufen oder Mieten erhöhen, denn die Mieter haben auch nichts von einem Vermieter, der keine Instandhaltung mehr bezahlen kann.

  5. Martin Jendrischik sagt

    Vielen Dank für die zahlreichen Kommentare zu diesem emotionalen Thema.

    Zur Info: Hier nebenan im Hauptthema zu Klimaschutzgesetz-Novelle habe ich eine ganze Reihe von Reaktionen auch aus der Wohnungswirtschaft zusammengetragen: https://www.cleanthinking.de/novelle-des-bundes-klimaschutzgesetzes-2021-kabinett-billigt-65-prozent-ziel-klimaneutralitaet-2045-und-legt-klimapakt-vor/

    Freundliche Abendgrüße, Martin Jendrischik

  6. Peter Schwärzl sagt

    Es sind Wahlen und die Politik hat schon lange vergessen, dass die Bürger ihre Chefs sind. In der DDR hat die Politik schon viel Müll gebaut.

    Das wird sich auch nicht ändern, also muss der Letzte verstehen, dass er den Staat jetzt für seinen Geldbeutel ausnutzen muss, bis sich das Rad im Land nicht mehr dreht :-(.

    Ich könnte mir schon vorstellen, den CO2-Wert zu senken, in dem die alten Heizungen früher entsorgt werden müssen.

    Oder wie sieht es mit den alten Kühlschränken aus, hier ist eine sehr schnelle Einsparung möglich. Oder einer CO2-Abgabe für den Versand von Paketen.

    Hier werden die Konzerne auf Kosten der Bürger bereichert, durch die Kapitalentnahme bei den Vermietern können die Konzerne weiterhin geringe Löhne zahlen, weil der Mietaufwand auch bei einem geringem Lohn bezahlbar bleiben soll. Darüber müssen unsere Politiker nachdenken.

    1. Kri. Uwe sagt

      Ich als Vermieter werde daraus meine Konsequenz ziehen und nicht mehr vermieten. Langsam reicht es , unter dem Strich bleibt jetzt schon nicht mehr viel übrig. Armes Deutschland .

      1. Achim T sagt

        So müssten alle Vermieter denken.
        Richtig so!
        Oder einfach um diese Kosten dann die Miete erhöhen.
        Bin ebenfalls Vermieter

  7. Franz Kagermeier sagt

    Zitat Svenja Schulze: „Wir wollen, dass alte Ölheizungen ausgetauscht werden, dass man auf erneuerbare Energien setzt. Der CO2-Preis wird helfen, diese Entwicklung zu beschleunigen.“
    Leider haben diese Politiker von der Realität keine Ahnung. Durch die hohen Fördersätze z.B. beim Umbau der alten Öl – Heizungsanlage auf Pellets sind die Preise für diese Art Anlagen gravierend gestiegen.
    Wer soll das noch finanzieren? Entweder müssen die Mieten aufs äußerste angehoben werden oder die Vermietung wird eingestellt.
    Wenn ich Mietwohnungen zur Verfügung stelle möchte ich auch etwas davon haben, für lau vermietet niemand.
    Der Vermieter wird hier für das Verhalten der Mieter zur Kasse gebeten, wenn diese bei geöffneten Fenstern die Heizung voll aufdrehen oder Warmwasser ewig laufen lassen.

    1. Kri. Uwe sagt

      Diese Aussage teile ich in vollem Umfang.

    2. Vermieter sagt

      Das mag ja in einer Großstadt und den entsprechenden Mieten funktionieren. Aber in der Provinz mit 4 Euro kalt schlucke ich nicht noch die Hälfte der CO2-Abgabe einfach mal so.

      Weil die Rechnung würde ich gerne mal sehen die schlüssig zeigt, dass die Einsparungen bei 50 Prozent der Abgabe eine neue Heizung refinanziert. Ergo werde ich, wenn die reale Belastung feststeht, entsprechend die Miete erhöhen. Punkt.

  8. Malte sagt

    Statt bei dem angespannten Wohnungsmarkt die Vermietung attraktiver zu gestalten, wird Vermieten von Staats wegen immer mehr zu einem unkalkulierbaren, finanziellen Risiko. Das wird dazu führen, dass sich insbesondere die kleinen Privatvermieter aus dem Markt zurückziehen.
    Wer eine unsanierte Wohnung günstig mietet, muss sich doch im Klaren darüber sein, dass er dann eben höhere Heizkosten als im Neubau hat – aber unterm Strich eben immer noch günstiger davonkommt.
    Wenn der Mieter heute komfortable 25 Grad haben möchte, kann es dem Vermieter egal sein. Zukünftig wird dann eben die Heizung aufs rechtlich gerade noch mögliche Minimum gedrosselt, 20 Grad in der Wohnung reichen ja aus. Wer es wärmer möchte oder braucht, kann sich ja einen Heizlüfter kaufen und teuren Strom verheizen, ohne dass das den Vermieter interessiert. Und übrigens: Es lebe die Nachtspeicherheizung!
    Beim jetzigen Preisniveau lohnt es sich natürlich auch zu verkaufen – an neue Eigentümer, die entweder den Mieter rauswerfen und selbst einziehen, oder an Investoren, die die Wohnungen auf Neubauniveau sanieren – dann wird aus der 700-Euro-Wohnung im Ballungsraum eben eine energetisch sanierte 1400-Euro-Wohnung. Das führt zu einer Wohnumfeldverbesserung durch Gentrifizierung, weil das Proletariat in die Vorstädte und Hochhaussiedlungen gedrängt wird.

  9. Tobias M. sagt

    Ich frage mich, wie das praktisch und vertraglich bei direkten Verträgen zwischen Mietern und Versorgern geregelt werden soll. Bei Gasetagenheizungen hat der Mieter erstens freie Wahl beim Versorger, so dass der Vermieter mit der Abrechnung nichts zu tun hat, und zweitens müsste der Vermieter dem Mieter ja die die Hälfte der tatsächlich anfallenden Steuer irgendwie erstatten, wofür der Mieter dem Vermieter die Höhe irgendwie mitteilen müsste. Sprich: es wird sehr viel Bürokratie für die Abrechnung nötig sein. Gibt es dazu schon konkrete Ideen?

  10. Peter Paul sagt

    Der Mieter konnte die CO2 Steuer nicht von seiner Steuer absetzen, der Vermieter kann es. Hilft das dem Staat?
    Ansonsten sind solche Zusatzbelastungen ein weiterer Anreiz, die Nettomiete immer schön an der Oberkante des Möglichen zu halten, so langsam muss es ja der letzte Vermieter mal kapieren.
    Zusatzeffekt: Warum noch schwarz wählen?

    1. Martin Jendrischik sagt

      In der Tat sind das Reaktionen, die ich gerade auf verschiedenen Ebenen bekomme: Vermieter wollen mit der Anpassung der Mieten in Richtung des Maximums reagieren. Womöglich ist da auch schon Lobbyarbeit am Werk, um im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren noch „Verbesserungen“ durchzusetzen.

      Und das alles, obwohl die Vermieter nur die Hälfte übernehmen sollen, ggf. ausweichend eingreifen können, und die Kosten steuerlich geltend machen können.

      Es wird Aufgabe der Politik sein, diese Wirkung exakt nachzuverfolgen, und ggf. zu beschränken.

      1. Peter sagt

        Wenn ich als Vermieter an den verbrauchsabhängigen Kosten beteiligt werde, wird natürlich die Miete sofort erhöht. Dies hatte ich nicht vor und wäre mit der derzeitigen, moderaten Miete zufrieden gewesen. Vermietung wird zunehmend sinnlos, vielleicht wäre bei den hohen Immobilienpreisen verkaufen sinnvoll. Viel Aufwand gespart, das Geld geht an die Kinder, damit sind dann auch Vermögensabgaben oder -steuern außen vor.

        1. Tilman sagt

          Die Umstellung von Gasetagenheizung auf Luftwärmepumpe dürfte sich recht schnell amortisieren, der dann de facto mit Strom heizende Mieter wird allerdings dann weniger Freude an der Stromversorgerrechnung haben.

        2. Rula sagt

          So sollen es alle machen, denn Vermieten ist heute ein Geschäft das sich nicht mehr lohnt, genau so wie sparen. Aber das Böse erwachen kommt noch wenn alle bis über die Ohren verschuldet sind. Dann bricht irgendwan halt alles zusammen. War schon mal so, interessiert aber leider niemanden.

  11. […] Heute morgen war zunächst bekannt geworden, dass die Regierung sich offenbar darauf geeinigt hat, Mieter bei der CO2-Abgabe für Heizkosten (Heizöl, Erdgas) zu entlasten – und Vermieter im Gegenzug zu belasten. Bislang tragen die Mieter die Kosten meistens alleine – jetzt sollen die Kosten künftig je zur Hälfte auf Mieter und Vermieter aufgeteilt werden. Mehr dazu in diesem Cleanthinking-Beitrag. […]

  12. Hubert kiesel sagt

    Am besten der Mieter wird gekündigt warum soll der Vermieter bluten.

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