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Bundesregierung setzt Energiewende aufs Spiel

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Energiewende News / Leipzig. Es ist schon grotesk: Vor etwas mehr als einem Jahr beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem damaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler die Energiewende. Der Schock des Atomreaktor-Unfalls im japanischen Fukushima sitzt tief. Merkel, Röttgen, Rösler und Brüderle wollen ein dankbares Thema der Opposition vom Tisch bekommen. Doch schon damals zeichnet sich ab, dass nicht die gesamte Regierung und schon gar nicht alle Regierungsparteien wirklich eine Energiewende wollen…

Keine Energiewende ohne Netzausbau

Seitdem werden auf höchster Ebene heere Ziele in Aussicht gestellt (Atomausstieg 2022, Verbesserung Energieeffizienz, Förderung der Elektromobilität) – doch passiert ist letztlich wenig. Seit dem Wechsel an der Spitze des Bundesumweltministeriums wird immer deutlicher: Die Regierung hat fast 1,5 Jahre verstreichen lassen, viele wichtige Gesetze und Regelungen blockiert und gar in Teilbereichen einzelnen Branchen der Energiewende des Todesstoß versetzt.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (Quelle: BMU / Thomas Trutschel/ photothek.net)

Und sukzessive wird nun das Rad zurückgedreht: Erst fabuliert Umweltminister Peter Altmaier gestern, der Zeitplan für die Energiewende sei nicht zu schaffen. Für die Ziele bei der Energieeffizienz seien „große Anstrengungen“ nötig, daher müsse am Zeitplan gedreht werden. Heute äußert sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ganz ähnlich. Die Bezahlbarkeit von Strom für Verbraucher und Unternehmen habe für ihn „oberste Priorität“, sagt Rösler. Altmaier hatte am Wochenende erklärt, er zweifle daran, ob der Stromverbrauch wie angestrebt tatsächlich um zehn Prozent bis 2020 gesenkt werden könne.

Energiewende: Eine Frage der Prioritäten

Es mutet nun wirklich seltsam an, wenn Umwelt- und Wirtschaftsminister unisono die Strompreise derart in den Vordergrund rücken. Ist der jetzige Strompreis wirklich wichtiger als die Energiewende selbst? Wenn Herr Altmaier das glaubt, haben wir derzeit einen Bundesumweltminister, der seltsame Prioritäten setzt, kommentiert Marlene Weiss auf Süddeutsche.de zu Recht.

Der Umgang mit Strom ist in Deutschland noch lange nicht sparsam oder effizient. So lange für die Mehrzahl der Bürger der Aufwand, den Stromversorger vom Standard-Tarif der Stadtwerke zu wechseln und damit Geld zu sparen, so lange kann der Strompreis gar nicht zu teuer sein. Weder in Privathaushalten noch in Supermärkten, die die gesamte Nacht hell erleuchtet sind, noch bei Ampelschaltungen oder ähnlichen Angelegenheiten. Die Ausgaben für Strom machen nur 2,5 Prozent des Budgets von privaten Haushalten aus. Ist das nun viel und übertrieben? Sicherlich muss auf soziale Verwerfungen geachtet werden, aber das ist in Deutschland nicht mehr als ein wichtiges Randthema.

„Das Ziel, den Stromverbrauch in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 10 Prozent zu senken, ist nicht so realitätsfern wie die Bundesregierung derzeit behauptet. Anstrengungen hat man bei Schwarz-Gelb bislang allerdings nur gesehen, wenn es darum ging, verbindliche Einsparziele zu verhindern“, kritisiert Dietmar Schütz, Vorsitzender des BEE, die schrittweise Aufkündigung zur Umsetzung der Energiewende.

Energiewende ist mehr als der Atomausstieg

Die Energiewende ist weit mehr als der Ausstieg aus der Atomenergie und vielleicht noch aus der Kohleenergie und der Einstieg in Erneuerbare Energien. Die Energiewende bedeutet einen tiefgehenden Umbau hin zu mehr Effizienz, der an vielen einzelnen Stellen längst begonnen hat. Es ist ein Puzzle, das nach und nach, Schritt für Schritt zusammengeführt werden muss. Und: Die Energiewende ist eine gigantische wirtschaftliche Chance für Deutschland und für seine Unternehmen und Wissenschaftler: Die zweite Rendite der Energiewende ist weit höher als die Kosten, die jetzt auf die Verbraucher zukommen.

Aber: Die Energiewende ist eine Koordinierungsaufgabe, an der die schwarz-gelbe Regierung an jeder Ecke gnadenlos scheitert. Ein Grund ist die damals nicht erklärte Abkehr von der Atomenergie durch Bundeskanzlerin Merkel – immer mehr Landes-, Kommunal- und Europapolitiker von CDU und FDP lehnen sich auf. Ein Durchsetzen der Energiewende wird so sogar in den eigenen Reihen unmöglich. Stattdessen stecken Energieeffizienz, Smart Metering und Co. in der politischen und rechtlichen Sackgasse.

Es hätte eines Gremiums bedurft, das nicht wie die Ethik-Komission vorgegebene Ziele in nette Worte packen sollte, sondern eines Expertengremiums, das Technologien der Energiewende identifiziert, gezielt Entwicklungen unterstützt und fördert und auf Basis solcher Entscheidungen einen Masterplan Energiewende erarbeitet, der alle Ebenen und Technologie-Entwicklungen einbezieht.

Ein Energieministerium ist nötig

Wenn VKU-Chef Reck jetzt ein dauerhaftes Expertengremium, eine Art Sachverständigenrat für die Energiewende, fordert, dann ist das eine gut gemeinte Idee. Aus Erfahrung anderer Sachverständigenräte weiß man allerdings, dass deren Berichte all zu oft von der Politik freundlich entgegen genommen werden, dann aber in den Schubladen der Versenkungen verschwinden. Insofern bedarf eines Energieministeriums, spätestens nach der kommenden Wahl, das die Kompetenzen bündelt oder aufbaut, um mit dem Mammutprojekt Energiewende fertig zu werden.

Die Energiewende gibt es nicht „umsonst“. Sie kostet Geld. Klimaschutz gibt es nicht „umsonst“. Auch er kostet Geld. Aber vielen Experteneinschätzungen zufolge sind die Folgen des „Nichtstuns“ weit dramatischer als die konsequente Ausrichtung auf die Energiewende.

Doch letztlich wird es dieser Regierung an Kraft und Willen fehlen, die Energiewende konsequent voranzutreiben. Die Zeit bis zur kommenden Bundestagswahl im September 2013 wird weitgehend von Wahlkampfgetöse und Euro-Rettungsdebatten geprägt sein. Aus 1,5 verlorenen Jahren im Hinblick auf die „größte wirtschaftliche Chance Deutschlands, die konsequente Ausrichtung auf Effizienz“ (Joschka Fischer) dürften schnell 2,5 verlorene Jahre werden. Kein Wunder also, wenn Peter Altmaier schon jetzt alle Ziele in Frage stellt: Er ahnt, dass diese Regierung zuerst versagt hat und anschließend die Möglichkeiten zur Durchsetzung verloren hat.

Angesichts dieses Desasters in der Energie-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik wären schnellstmögliche Neuwahlen angebracht.

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1 Kommentar
  1. Andreas sagt

    Bremser beklagen über die langsame Geschwindigkeit der Energiewende, schon komisch. Der Wirtschaftsminister meint Arbeitsplätze zu erhalten und zerstört damit Arbeitsplätze in anderen Bereichen.

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