COP25: EU will eigene Klimaziele nachschärfen

Europäische Investitionsbank EIB beschließt Ausstieg aus Finanzierung fossiler Brennstoffe an.

Für die Bekämpfung der Klimakrise stehen jetzt entscheidende Wochen bevor. Die Klimakonferenz COP25 Anfang Dezember in Madrid wird zeigen, ob die Staatengemeinschaft in der Lage ist, ihre Klimaziele so nach oben zu schrauben, dass das Pariser 2-Grad-Ziel wieder in Reichweite kommt. Die Europäische Union will eine Vorreiterrolle unter den progressiven Kräften einnehmen – und so nationale Alleingänge wie den der USA relativieren.

Zuletzt hatte eine Studie der UN gezeigt, dass die G20-Staaten deutlich mehr tun müssen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.

Der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank EIB hat gestern eine neue Darlehenspolitik im Energiesektor beschlossen und die verstärkten Ziele der EIB bei Klimaschutz und ökologischer Nachhaltigkeit untermauert. EIB-Präsident Werner Hoyer sagte, Klima sei das wichtigste Thema auf der politischen Agenda unserer Zeit.

Die EU-Bank ist seit vielen Jahren die Klimabank Europas. Heute hat sie beschlossen, einen Quantensprung in ihren Zielen zu machen. Wir werden die Finanzierung fossiler Brennstoffe einstellen und die ehrgeizigste Klimainvestitionsstrategie aller öffentlichen Finanzinstitute auf den Weg bringen.

EIB-Präsident Werner Hoyer

Die neue Energiekreditpolitik setzt ein wichtiges Signal im Vorfeld v on COP25 und enthält fünf Grundsätze, die für das künftige Engagement der EIB im Energiesektor gelten werden:

• Festlegung von Prioritäten für die Energieeffizienz im Hinblick auf die Unterstützung des neuen EU-Ziels im Rahmen der EU-Energieeffizienzrichtlinie
• Ermöglichung der Dekarbonisierung der Energie durch verstärkte Unterstützung der kohlenstoffarmen oder -freien Technologie, mit dem Ziel, bis 2030 einen Anteil von 32% an erneuerbaren Energien in der gesamten EU zu erreichen.
• Aufstockung der Mittel für dezentrale Energieerzeugung, innovative Energiespeicherung und E-Mobilität
• Sicherstellung von Netzinvestitionen, die für neue, intermittierende Energiequellen wie Wind- und Solarenergie unerlässlich sind, sowie Stärkung der grenzüberschreitenden Verbindungen.
• Steigerung der Auswirkungen von Investitionen zur Unterstützung der Energieumwandlung außerhalb der EU.

In den letzten fünf Jahren hat die Europäische Investitionsbank mehr als 65 Milliarden Euro an Finanzierungen für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieverteilung bereitgestellt. Nach der heutigen Genehmigung der überarbeiteten Darlehenspolitik für den Energiesektor wird die EIB ab Ende 2021 keine neuen Finanzierungen für unveränderte Projekte zur Finanzierung fossiler Brennstoffe, einschließlich Gas, mehr in Betracht ziehen.

Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, müssen wir dringend unseren Ehrgeiz erhöhen, und genau das haben wir heute getan. Zwei Wochen vor der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Madrid senden diese Entscheidungen ein wichtiges Signal an die Welt: Die Europäische Union und ihre Bank, die EIB, verpflichten sich, Investitionen in einem beispiellosen Umfang zur Unterstützung von Klimaschutzprojekten in der ganzen Welt zu mobilisieren. Darüber hinaus verpflichten wir uns, alle Aktivitäten der EIB-Gruppe bis Ende 2020 an die Grundsätze und Ziele der Pariser Vereinbarung anzupassen. Jede Finanzierung, die nicht grün ist, wird nachhaltig gemacht, entsprechend den Anforderungen des Pariser Abkommens.

EIB-Vizepräsidentin Emma Navarro

COP25 sendet Signale für mehr Klimaschutz

Die ambitionierte Linie der EU bekräftigten auch die Bundesminister Heiko Maas und Svenja Schulze in einem Statement im Vorfeld von COP25 in Madrid. Bundesaußenminister Heiko Maaß sagte, Europa müsse bei den Klimaambitionen eine führende Rolle einnehmen und als großer Emittent die richtigen Signale senden. In Zeiten nationaler Alleingänge könne sich die Staatengemeinschaft nicht alleine auf den COP25-Prozess verlassen. Es sei daher wichtig, dass die EU im Dialog mit anderen progressiven Kräften stehe und ihre eigenen Ziele nachschärfe.

Zentrales Ziel der Konferenz COP25 wird es, die Staatengemeinschaft zur Anhebung der Klimaziele zu motivieren. Das soll laut Pariser Klimaabkommen von 2015 alle fünf Jahre geschehen. So hatten sich beim Klimagipfel in New York im September 60 Staaten zur Aufstockung der Klimaziele bekannt. Die EU-Kommission will die Treibhausgasemissionen nicht wie geplant um 40 Prozent reduzieren, sondern um 55 Prozent. Außerdem sollen Schiffs- und Flugverkehr einbezogen werden.

COP25 ist die offiziell letzte Gelegenheit die Klimapläne anzupassen – denn diese müssen neun bis 12 Monate vor COP26 im November 2020 eingereicht werden. Über den Warschau-Mechanismus soll außerdem der Green Climate Fund von derzeit 5,6 Milliarden Dollar auf 100 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Die Gelder helfen vom Klimawandel besonders betroffenen Regionen finanziell und technisch. Hierzu soll auch geregelt werden, wie Schäden international beziffert und kompensiert werden.

Offiziell ist die COP25 die letzte Gelegenheit für alle Mitgliedsstaaten, ihre nationalen Klimapläne rechtzeitig anzupassen, da sie neun bis 12 Monate vor der COP26 im November 2020 eingereicht werden müssen.