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Datteln 4: Armutszeugnis deutscher Energiewende geht heute in Regelbetrieb

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Armin Laschet sieht „Quantensprung für den Klimaschutz“ bei einem Kraftwerk, das 40 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen wird.

Heute sorgt der Energieversorger Uniper in Nordrhein-Westfalen für einen „Quantensprung für den Klimaschutz“. So jedenfalls argumentiert Ministerpräsident Armin Laschet, wenn es um die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 geht. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zusätzlich 40 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre blasen. Ein verheerendes Signal für die deutsche Energiewende, die einst als Vorbild für die Welt diente.

Im April diesen Jahres haben Österreich mit dem letzten Kraftwerk Mellach und Schweden mit dem letzten Kraftwerk Värtaverket den Kohleausstieg geschafft. Bis zur Mitte des Jahrzehnts werden Belgien, Österreich, Luxemburg und Schweden, das Baltikum, Malta sowie Zypern. Frankreich, die Slowakei, Portugal, Großbritannien, Irland und Italien kohlefrei sein.

Und Deutschland?

Das einstige Vorzeigeland einer geschickten Energiewende hat sich vorgenommen, die teure, dreckige Kohleverstromung bis 2038 durchzuhalten. Erst dann sollen die letzten Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Noch pikanter: Am heutigen Samstag, 30. Mai 2020, geht entgegen aller Logik und der Empfehlungen der Kohlekommission mit Datteln 4 ein Steinkohlekraftwerk frisch ans Netz – für NRW-Ministerpräsident ist dies ein „Quantensprung für den Klimaschutz“, aus energiepolitischer und klimapolitischer Sicht ein Armutszeugnis.

Gerade die vergangenen Monate von Januar bis März haben gezeigt: Erneuerbare Energien verdrängen aus ökonomischen Gründen die Stein- und Braunkohle längst. Mit der solaren Disruption verschlechtert sich die Wettbewerbsfähigkeit von Steinkohle und Braunkohle ständig – überall auf der Welt werden deshalb entsprechende Kraftwerke früher abgeschaltet als ursprünglich vorgesehen (z.B. Chile) – oder Bau bzw. Inbetriebnahme gestoppt.

Selbst die eher der alten Energiewirtschaft zugewandte Internationale Energie-Agentur IEA hat erkannt, dass Erneuerbare Energien als einzige Art der Energieerzeugung in diesem Jahr ein Wachstum verzeichnen werden. Gleichzeitig hat die Pandemie dazu geführt, dass Kohlekraftwerke schneller geschlossen werden, als bislang vorgesehen, wie beispielsweise Carbon Brief berichtet.

Armutszeugnis deutscher Energiewende

Die Bundesregierung hat sich in den vergangenen Monaten mindestens ungeschickt verhalten in den Verhandlungen mit den Energiekonzernen über Entschädigungen für die Abschaltung von Kohlekraftwerken. Angesichts überhöhter Zahlungen, die nun geleistet werden, waren auch die Forderungen von Uniper, das Kraftwerk nicht in Betrieb zu nehmen, relativ hoch. Aus diesem Grund, so sagt es Umweltministerin Svenja Schulze, habe sich die Regierung entschlossen, von der Stillegung Abstand zu nehmen.

Angesichts der Milliarden-Summen, die gerade verteilt werden, um die Lufthansa ohne Klimaschutzbedingungen zu retten oder womöglich den Verbrenner-Abverkauf anzukurbeln, ist diese Aussage eher als Ausrede zu verstehen. Aber der Verweis aufs Geld zeigt auch: Eine energiepolitische Notwendigkeit bestand und besteht nicht, das Kraftwerk Datteln 4 wirklich in Betrieb zu nehmen.

Die gesamtgesellschaftlichen Kosten indes, ein nutzloses Steinkohle-Kraftwerk ins System einzubinden, sind wesentlich höher, als Entschädigungen jemals hätten sein können. Durch langfristige Abnahmeverträge hat die Deutsche Bahn beispielsweise ein echtes Problem: Mit dem Kohlestrom aus Datteln ist die Stärkung des Schienenverkehrs weniger nützlich für das Klima als, wenn der Konzern wirklich 100 Prozent Ökostrom verwenden würde.

Weiterer Aspekt: Am 21. April, als Datteln 4 im Probebetrieb auf Volllast lief, aber gleichzeitig viel erneuerbare Energien im Netz waren, fielen die Strompreise stark ins Negative. Dies hat zur Folge, dass die EEG-Umlage, die aufgrund des gesunkenen Energieverbrauchs in der Pandemie ohnehin unter Druck geraten ist, weiter steigen müsste. Daher: Datteln 4 ist nicht nur direkt klimaschädlich, sondern gesamtwirtschaftlich kontraproduktiv.

Selbst an Tagen mit weniger Wind- und Solarstrom ist die Inbetriebnahme von Datteln 4 ein schwerer Fehler: Denn dann verdrängt der billige, aber dreckige Kohlestrom die Energieerzeugung aus Gas, die deutlich weniger klimaschädlich ist. Flexible Gaskraftwerke werden für die Transformation des Energiesystems im Gegensatz zu Kohlekraftwerken aber unbedingt benötigt: Jeder Entzug der wirtschaftlichen Basis solcher Kraftwerke ist problematisch.

Wie soll Deutschland noch Vorbild sein?

Deutschland hat einen wichtigen Beitrag für globale Energiewende geleistet: Echte Energiepioniere, Solar-Forscher und Solar-Unternehmer haben die Photovoltaik salonfähig gemacht. Mit dem 100.000-Dächer-Programm, mit dem EEG ist Deutschland ein globaler Vorreiter geworden, der gerade die Solarenergie nutzbar machte, obwohl die Sonnenscheindauer und die Intensität hierfür hierzulande nicht ideal sind.

Mit der monatelangen Blockade bei der Streichung des Solardeckels, bei Abstandsregeln zur Windkraft, bei schleppender Verbesserung der Ausschreibungsbedingungen ist bereits internationales Ansehen ruiniert worden, weil sich der Ausbau erneuerbarer Energien verlangsamt hat. Zu hoffen ist, dass die technologische Disruption, die diesmal vom weltweiten Zubau erneuerbarer Energien ausging, jetzt bei gelösten Fesseln in Deutschland zu raschem Aufholen der verlorenen Zeit führen wird.

Und jetzt passiert ein ähnliches Desaster bei der Nationalen Wasserstoffstrategie – Peter Altmaier hat Angst vor „utopischen Zielen für grünen Wasserstoff“. Wieso? Weil dafür erneuerbare Energie notwendig ist, deren Ausbau der Minister verschleppt hat. Auch Datteln 4 war Teil eines Pokerspiels zulasten der internationalen Reputation der deutschen Energiewende.

Fridays for Future oder Ende Gelände werden mit Recht intensiv gegen die Inbetriebnahme von Datteln 4 protestieren. Uniper, Laschet und Altmaier steht ein unruhiger Sommer bevor:

Wenn Laschet denkt, er kann inmitten des Corona-Shutdowns still und heimlich sein Kohleprojekt durchdrücken, dann unterschätzt er die Klimagerechtigkeitsbewegung. So wie wir die Rodung des Hambacher Waldes gestoppt haben, so werden wir auch Datteln4 stoppen. Heute protestieren wir hier, direkt vor dem Kraftwerk und sobald massenhafter Protest wieder möglich ist, kommen wir zu Tausenden und sorgen selbst für den Kohleausstieg.

Ronja Weil, Pressesprecherin von Ende Gelände

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