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DIHK fordert europäisch koordinierte Energiewende

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Wie die Energiewende gelingen kann, diskutierten in Brüssel unter anderem (v. l.) August Wagner, Daniel Dobbeni, Günther Oettinger, Mechthild Wörsdörfer, Martin Wansleben, Angelika Schlunck und Herbert Reul.
Wie die Energiewende gelingen kann, diskutierten in Brüssel unter anderem (v. l.) August Wagner, Daniel Dobbeni, Günther Oettinger, Mechthild Wörsdörfer, Martin Wansleben, Angelika Schlunck und Herbert Reul.

Energiewende News / Berlin, Brüssel. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat sich – zumindest in der Öffentlichkeit – lange zurückgehalten, klare Position zu Beziehen im Bestreben, die Energiewende in Deutschland und Europa erfolgreich zu realisieren. Jetzt startet der DIHK gleich mehrere Initiativen, legt Grundsätze vor und setzt sich für eine europäisch koordinierte Energiewende ein. Kernziel des DIHK: Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen dürfe durch die Energiewende und möglicherweise steigende Strompreise nicht leiden.

Mittelstandsinitiative Energiewende

Während viele Experten die Energiewende, gerade in und für Deutschland, als gigantische wirtschaftliche Chance betrachten (vgl. Die zweite Rendite der Energiewende), sorgt sich der DIHK insbesondere um Strompreise deutscher Mittelständler. Gemeinsam mit Bundesumweltminister Peter Altmaier hat Hans Heinrich Driftmann, Präsident des DIHK nun eine „Mittelstandsiniative Energiewende“ ins Leben gerufen. Ziel müsse es sein, so Altmaier und Driftmann kürzlich, die Versorgungssicherheit zu jeder Sekunde zu gewährleisten und die Stromkosten für alle Unternehmen in Grenzen zu halten. Der Umbau des Energiesystems sei zugleich ein großes Investitionsprogramm. Es eröffne große Chancen für alle Unternehmen, die ihre Produkte und Dienstleistungen rechtzeitig darauf einstellten.

Die „Mittelstandsinitiative Energiewende“ soll dazu beitragen, das Bewusstsein der kleinen und mittleren Unternehmen für die erkennbaren großen Herausforderungen zu schärfen. Gleichzeitig soll die Umsetzung der Energiewende in den Regionen vorangebracht und die Akzeptanz für das Mammutprojekt erhöht werden. Ganz konkret schlug Driftmann unter anderem vor, regionale „Effizienzwerkstätten“ einzurichten, in denen Unternehmen gemeinsam Projekte zur Energieeinsparung entwickeln. Hier könne an die bereits auf Bundesebene existierende Leitgruppe der „Klimaschutz-Unternehmen“ angeknüpft werden. Außerdem soll das Qualifizierungsangebot für Energiemanager und -beauftragte deutlich ausgeweitet werden.

Leitsätze für eine europäische Energiewende

Darüber hinausgehend hat der DIHK jetzt im Rahmen einer Veranstaltung mit EU-Kommissar Günther Oettinger ein Papier mit 8 Leitsätzen für eine „europäische Energiewende“ vorgelegt.

1. Die Energiewende europäisch denken.

Nationale Energiepolitik ohne Einbindung in den europäischen Kontext hat keine Zukunft. Das Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Klimaschutz und wettbewerbsfähigen Preisen kann auf EU-Ebene besser und effizienter erreicht werden. Die Mitgliedstaaten müssen sich über Entscheidungen mit weitreichenden Auswirkungen auf die Nachbarländer untereinander koordinieren, zumindest aber mit ausreichendem Vorlauf informieren. Auch bei der Energieforschung ist ein gemeinsames Vorgehen nötig, denn ohne technologischen Fortschritt können die drei Ziele der Energiepolitik nicht erreicht werden.

2. Den Energiebinnenmarkt vollenden.

Zu den vier Grundfreiheiten für Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen muss als fünftes Element der offene Markt für Energie treten. Dieser ist zwar politisch beschlossen, funktioniert aber erst in Ansätzen. Autarkie-Bestrebungen einzelner Staaten oder sogar Regionen sind verständlich, aber nicht die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Ein europäischer Markt und ein integriertes Netz als seine Basis sind Voraussetzung für eine hohe Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise für alle Bürger und Unternehmen in der EU.

3. Die energie- und klimapolitischen Instrumente besser aufeinander abstimmen.

Die Energie- und Klimaziele der EU stehen nebeneinander und führen durch unklare Prioritäten zu Zielkonflikten – mit der Folge von Mehrfachbelastungen der Wirtschaft. So haben Fortschritte bei der Energieeffizienz oder beim Ausbau der erneuerbaren Energien zwangsläufig Auswirkungen auf den CO2-Emissionshandel. Wer daraus den Schluss zieht, das Emissionshandelssystem müsse im Sinne des Klimaschutzes verschärft werden, verkennt die Wechselwirkungen der Instrumente. Energie wird unnötig verteuert, kostengünstiger Klimaschutz nicht erreicht.

4. Den rechtlichen Rahmen verlässlich gestalten.

Unternehmen brauchen Planungs- und Rechtssicherheit. Diese würde etwa durch eine kurzfristige Verknappung von CO2-Zertifikaten stark beeinträchtigt. Solche politisch motivierten Eingriffe in den Markt hemmen Investitionen – gerade auch in Energieeffizienz und Klimaschutz – und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Zudem haben sie keinen Vorbildcharakter für Nicht-EU-Staaten, die wir aber dringend für ein weltweites Klimaschutzabkommen und einen globalen Emissionshandel gewinnen müssen.

5. Die Kosten der erneuerbaren Energien reduzieren.

Ziel muss ein marktbasiertes System ohne besondere Förderung sein. Mittelfristig brauchen wir aber zumindest ein EU-weit harmonisiertes unbürokratisches Fördersystem, damit die Investitionen an den Standorten in Europa getätigt werden, wo sie den größten Effekt haben. So können die erneuerbaren Energien umso schneller an den Markt herangeführt werden. Bevor grundsätzliche Fragen der System- und Marktintegration nicht geklärt sind, sollte auch keine neue verbindliche Zielvorgabe für den Ausbau der Erneuerbaren nach 2020 festgelegt werden.

6. Versorgungssicherheit gewährleisten, Infrastrukturen gemeinsam ausbauen.

Für die Wirtschaft genießt Versorgungssicherheit oberste Priorität; jede Instabilität in der Netzspannung kann industrielle Prozesse gefährden. In ganz Europa werden deshalb neue Kraftwerke, Netze und Speicher gebraucht. Hier gilt es, die Rahmenbedingungen insbesondere für den grenzüberschreitenden Netzausbau in der EU so zu setzen, dass sich private Investitionen lohnen. Die Straffung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist dabei eine entscheidende Voraussetzung. Es geht darum, Beschleunigungspotenziale im Management von Genehmigungsverfahren zu erschließen. Rechtsstaatliche Garantien wie Klagerechte müssen gewahrt bleiben.

7. Das EU-Naturschutzrecht muss modernisiert werden.

Korrekturen im Interesse einer besseren Realisierung von Infrastrukturprojekten, die den Naturschutz als solchen nicht schwächen, sind möglich und nötig. So können sowohl beim Gebiets- als auch beim Artenschutz Lösungen im europäischen Maßstab realisiert werden und Konflikte leichter und mit geringerem Aufwand aufgelöst werden. Zugleich müssen Politik und Wirtschaft gemeinsam um öffentliche Akzeptanz von Infrastrukturprojekten werben.

8. Augenmaß wahren bei Vorgaben zur Steigerung der Energieeffizienz.

Die neue Energieeffizienz-Richtlinie schreibt eine einheitliche Einsparquote für alle Mitgliedstaaten fest. Um deren unterschiedlichen wirtschaftlichen Strukturen und Ausgangslagen
gerecht zu werden, müssen nun auf nationaler Ebene Anpassungen erfolgen. Es gilt Vorleistungen zu berücksichtigen, eine Doppelbelastung des Emissionshandelssektors zu vermeiden und kostengünstige Maßnahmen zu ergreifen, die nicht – wie etwa eine Verpflichtung der Energieversorger es täte – zu massiven Energiepreissteigerungen für Unternehmen und Verbraucher führen.

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