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EEG 2021: Koalition versagt beim Ausbau erneuerbarer Energien auf ganzer Linie

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Ausschreibungen für Wind und Photovoltaik werden nach Minimalkompromiss für 2022 leicht angepasst

Die Unfähigkeit der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD sich auf angemessene und auf Erkenntnissen der Wissenschaft basierende Ausschreibungsziele für den Wind- und Solar-Ausbau zu einigen, hat jetzt zu einem völlig unzureichenden Minimalkompromiss geführt. Nach den Plänen sollen im Jahr 2022 die Ausschreibungen für Photovoltaik einmalig (!) auf sechs Gigawatt und die für Windenergie an Land auf vier Gigawatt erhöht werden. Auf die mittelfristige Erhöhung der Ausbauziele generell oder gar im Einklang mit dem erhöhten Klimaziel der EU, konnte sich die Koalition dagegen nicht einigen. Immerhin soll perspektivisch die EEG-Umlage auf unter fünf Cent reduziert werden.

Mit der Verabschiedung des Erneuerbare Energien Gesetzes Ende 2020 hatte sich die Regierung per Entschließungsantrag vorgenommen, die Ausbauziele für Erneuerbare Energien bis 2030 zu erhöhen – und damit zumindest der Verbesserung der Ziele der Europäischen Union zu folgen. Im jetzigen Minimalkompromiss, die die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag nach wochenlangem Ringen ausgehandelt haben, geht es lediglich um die Ausweitung der Ausschreibungen für 2022. Demnach werden vier Gigawatt (statt 2,9 GW) Windkraft ausgeschrieben, und sechs Gigawatt Photovoltaik (statt 1,9 GW).

„Was weiterhin fehlt, ist die längst überfällige langfristige Erhöhung der Ausbaupfade für die Erneuerbaren Energien insbesondere auch mit Blick auf die am Mittwoch beschlossenen höheren EU-Klimaziele. Zudem sollte auf das Instrument, die Ausschreibungsvolumina für die nächste Ausschreibungsrunde nach einer unterdeckten Ausschreibungen abzusenken, verzichtet werden. Die ohnehin zu niedrige Anzahl von Geboten könnte dadurch künftig weiter sinken“, kommentierte Kerstin Andrae vom BDEW die Entscheidung der Regierung, die noch in Gesetzesform gegossen und beschlossen werden muss.

Klar ist: Ausschreibungen sind noch längst keine Zubauten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier versprach daher, die Genehmigungen für Windkraft und das Repowering zu erleichtern. Auch sollen Genehmigungsverfahren im Bundesimmissionsschutzgesetz erleichtert werden. So werden beispielsweise die Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Funkfeuern der Flugsicherung neu geregelt. Das bedeutet, dass zeitnah zusätzliche Flächen für Windenergie verfügbar werden.

„Um mehr Flächen für die Windenergie an Land auszuweisen, ist die Einigung zu den sogenannten ‚Drehfunkfeuern‘ als isolierte Maßnahme und ein Baustein sinnvoll. Sie ist aber eben nur ein Puzzlestück“, kommentiert Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Kommunaler Unternehmen VKU.

Aus Sicht der Solarwirtschaft sind auch die Ausschreibungen bei der Photovoltaik unzureichend. „Die geplanten Sonderausschreibungen entsprechen einer homöopathischen Dosis, mit der man gegen den Klimawandel nichts ausrichten kann“, so Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien. Demnach seien nicht einmalige Sonderausschreibungen über vier Gigawatt nötig, sondern der zusätzliche, jährliche Photovoltaik-Ausbau von zehn bis fünfzehn Gigawatt. „Statt endlich den Solarturbo zu zünden“, so Peter, „soll lediglich eine weitere Masche in einem fluglahmen Energiewende-Teppich geknüpft werden.“

Auf Kritik in der Solarbranche stößt zudem, dass der vorliegende Regierungsentwurf keine Anhebung der Ausbaupfads für kleine und mittelgroße Photovoltaik-Anlagen vorsieht. Gerade bei Eigenheimbesitzern und im Kleingewerbe sei die Investitionsbereitschaft im letzten Jahr deutlich gewachsen.

Stattdessen soll die Hälfte des für 2022 anvisierten PV-Zubaus in großen ebenerdig errichteten Solarparks, die andere Hälfte mittels der im EEG 2021 neu eingeführten Förderausschreibungen auf größeren Gebäuden erfolgen. Die Aufstockung von PV-Förderauktionen auf Gebäuden ist nach BSW-Einschätzung jedoch ein weitgehend ungeeignetes Instrument für einen schnelleren PV-Ausbau.

Umsetzung des 55-Prozent-Ziels der Europäischen Union

Die Europäische Union hat am Mittwoch beschlossen, die CO2-Emissionen gegenüber dem Level von 1990 um 55 Prozent zu reduzieren. Tatsächlich erlaubt dieses Ziel sogar die Einbeziehung von CO2-Senken wie Wälder oder Moore, wodurch die tatsächlichen Einsparungen lediglich 52,8 Prozent betragen. Dennoch entspricht die EU-Gesetzgebung einem deutschen Ziel zur Treibhausgas-Minderung von 65 Prozent im Jahr 2030. Dafür ist eine Steigerung der Nutzung Erneuerbare Energien über alle Sektoren um den Faktor 2,4 erforderlich.

„Zusätzliche Ausschreibungsmengen für das Jahr 2022 reichen hier nicht aus, sondern wir brauchen insgesamt eine Anhebung der installierten Leistung auf 205 GW Photovoltaik und 95 GW Wind Onshore sowie einen Stabilisierungspfad für Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie“, so Simone Peter in ihrem Statement.

Leichte Verbesserungen beim Mieterstrom

Eine leichte Verbesserung vermeldete SPD-Unterhänlder Matthias Miersch beim durchaus dynamischen Feld des Mieterstroms – also der direkten Erzeugung auf Dach oder Keller mit anschließendem Verkauf der elektrischen Energie an die darin lebenden Mieter oder Eigentümer. Bislang sorgte eine Klausel im Steuerrecht für Probleme: Wenn Vermieter Solarstrom an Mieter weitergeben wollten, liefen sie Gefahr, als Stromproduzent eingestuft zu werden – mit erheblichen Pflichten und Steuerlasten. Das Steuerrecht soll nun entsprechend geändert werden, dass die Gefahr beseitigt ist.

EEG-Umlage soll sinken

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf eine Reduzierung der EEG-Umlage verständigt. Diese Maßnahme, so Bundesumweltministerin Svenja Schulze, helfe, die Elektrifizierung mit Elektroautos und Wärmepumpen voranzutreiben. Die EEG-Umlage soll demnach auch 2023 und 2024 mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt stabilisiert werden. Im Jahr 2021 liegt die Umlage bei 6,5 Cent, in 2022 bei 6 Cent. Stehen aus dem CO2-Handel noch weitere Mittel zur Verfügung, könnte die EEG-Umlage 2023 um weitere 1,5 Cent je Kilowattstunden abgesenkt werden. Für 2024 steht die Senkung unter fünf Cent im Raum.

Dennoch ist die Steuer- und Abgabenlast nach Einschätzung des BDEW auch weiterhin zu hoch, und liegt bei mehr als 50 Prozent. In der kommenden Legislaturperiode gehöre daher die Reform der Steuer-Abgaben- und Umlagensystematik auf die Agenda. Strombasierte Anwendungen müssten gegenüber fossilen Energieträgern wie Heizöl, Benzin und Diesel wettbewerbsfähiger werden.

„Es bleibt die dringende Aufgabe, das derzeitige Strommarktdesign grundlegend auf Erneuerbare Energien auszurichten und die Neuordnung von Steuern, Abgaben und Umlagen anzugehen, denn der Zubau neuer Anlagen wird die EEG-Umlage im Jahr 2021 mit rund 0,1 ct/kWh nur geringfügig belasten. Schon jetzt können aber die Industrieprivilegien im EEG als Wirtschaftsfördermaßnahme in den Haushalt überführt und die Stromsteuer abgesenkt werden“, so Simone Peter vom BEE.

Regierung versagt beim Ausbau erneuerbarer Energien

„Durch die Einigung wird sichergestellt, dass die neue Bundesregierung da weitermachen kann, wo die derzeitige Koalition den Staffelstab übergeben hat“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Letztlich bedeutet das nichts weiter als dass die Koalition beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf ganzer Linie versagt – und den weiteren Streit einer künftigen Bundesregierung überlassen will, die frühestens Ende des Jahres arbeitsfähig sein wird.

Ähnlich ist die Einschätzung vom VKU: Trotz der nun erzielten, kleinen und kurzfristigen Verbesserungen, erfüllt die Koalition damit nicht einmal die Ziele des Entschließungsantrags, den Union und SPD bei der EEG-Novelle beschlossen hatten. Dieser beinhaltete 15 Punkte – und eben genau auch die Anpassung der Ausbauziele. All diese Aufgaben muss nun die künftige Bundesregierung übernehmen – ganz gleich, ob diese durch Armin Laschet oder Annalena Baerbock im Bundeskanzleramt angeführt wird.

Diese neue Regierung muss sich – so berichtet es u.a. das Handelsblatt – aber auch mit der „Stromlüge“ beschäftigen. Diese besagt, dass der Stromverbrauch nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums zwischen heute (580 Milliarden Kilowattstunden) und 2030 unverändert bleiben wird. Das ist angesichts des exponentiellen Hochlaufs der Elektromobilität sowie der dynamischen Entwicklung bei mit Strom betriebenen Wärmepumpen nach Experteneinschätzungen nicht realistisch.

Wie weit der Verbrauch tatsächlich steigen wird, hängt letztlich maßgeblich vom politischen Willen ab, auch die Energieeffizienz gezielter als bislang voranzutreiben, so der Verband DENEFF. So könnten unnötig hohe Kosten für Erzeugung, Netzausbau- und Stabilisierung, Speicherung und Energieimporte deutlich reduziert werden. Das EEG trage aber eher zur Verhinderung von Effizienzmaßnahmen als zu deren Beschleunigung bei.

Industrie braucht mehr Ökostrom für Dekarbonisierung

Auch die Industrie braucht mehr Strom, weil sie die Dekarbonisierung in weiten Teilen durch eine Elektrifizierung realisieren will. Selbst ein heute gestecktes Ausbauziel für Erneuerbare Energien von 65 Prozent bis 2030 würde zusammenschrumpfen, wenn der Stromverbrauch ansteigt. So wird der Weg zur klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 Jahr für Jahr erschwert, bis die Erreichbarkeit letztlich unmöglich wird. Erreicht Deutschland diese Ziele nicht, wird auch die EU nicht so schnell zum klimaneutralen Kontinent werden.

Ambitionierter Klimaschutz und ein engagierter Kampf gegen die Erderwärmung ist etwas vollkommen anderes. Das Versagen der jetzigen Regierung sowie der Vorgänger-Regierungen wird den Druck auf die nächste Regierung unnötig erhöhen. Auch Koalitionsverhandlungen werden erschwert, wenn sich die CDU nicht einmal mit der fordernden SPD auf ambitioniertes Handeln einigen kann, dürfte ein Verhandlungserfolg mit den Grünen unmöglich werden. Ein Desaster mit Ansage droht.

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