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EEG-Novelle: Breite Kritik an Plänen der Bundesregierung

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EEG-Novelle 2012
Quelle: Thaut Images / Fotolia

Die Bundesregierung, die Mitte Mai den ersten Referentenentwurf für die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetz vorgelegt hat, will die EEG-Novelle 2012 noch vor der Sommerpause durch Kabinett, Bundestag und Bundesrat peitschen. Hintergrund: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Norbert Röttgen befürchten offenbar, dass nach einer ruhigen Sommerpause die eigene Mehrheit im Bundestag in Gefahr sein könnte, falls die furchtbare Atom-Katastrophe von Fukushima weiter aus dem Blickfeld verschwindet. Also lautet das Motto: Peitschen was das Zeug hält – und das bei einem hoch-komplexen Gesetz wie dem EEG.

Download des Entwurf zur EEG-Novelle 2012

Die EEG-Novelle 2012 kann bei der Clearingstelle EEG eingesehen und heruntergeladen werden. Davon machen vor allem Verbände aus dem Umfeld der Erneuerbaren Energien reichlich Gebrauch – und senden heftigste Kritik in Richtung Kanzleramt nach Berlin.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) vertritt die Auffassung, die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) werde die Rahmenbedingungen für entscheidende Technologien erheblich zu verschlechtern. Zahlreiche Projekte könnten so nicht mehr realisiert werden. Außerdem sollten deutlich mehr Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden als bisher. Die Kosten für den notwendigen Umbau der Energieversorgung würdem auf immer weniger Schultern verteilt – mit der Folge, dass die EEG-Umlage unnötig steigen werde.

Förderkürzung bei Onshore-Windenergie

Die EEG-Novelle sieht u.a. deutliche Fördereinschnitte für Onshore-Windkraftanlagen, eine weitere Deckelung  der Solarförderung sowie „unsinnige Auflagen“ für neue Bioenergieanlagen sowie Vergütungskürzungen für bestehende Biogasanlagen vor. Für den Fall, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden, so der Bundesverband Erneuerbare Energien, würde das Marktwachstum für Erneuerbare Energien massiv ausgebremst.

Windbranche ist wenig entzückt

Doch nicht nur die Solarbranche wehrt sich vehement gegen die EEG-Novelle. Auch die Windbranche ist wenig entzückt: Bei Verabschiedung der EEG-Novelle und der damit einhergehenden Förderkürzung für Windkraft an Land, könnten die neuen Ausbauziele für Windenergie, die in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern gerade beschlossen worden seien, nicht umgesetzt werden, so Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE), zu bedenken.

„Kein Wachstumsmarkt für kleinere Windkraftanlagen“

Auch der Umgang mit Kleinwindanlagen wird scharf kritisiert. Der Bundesverband Kleinwindanlagen (BVKW) hatte zuletzt auf höhere Fördersätze und damit bessere Rahmenbedingungen für Kleinwindkraft gehofft. Jetzt, so sagte BVKW-Präsident Siebo Smit, werde es bei Verabschiedung der EEG-Novelle „keinen Wachstumsmarkt für kleinere Windkraftanlagen“ in Deutschland geben.

K.O-Kriterium für neue Biogas- und Bioenergieanlagen

Noch vernichtender ist das Urteil von Josef Pellmeyer, dem Präsident des Fachverbands Biogas: Der vorgeschlagene Mindestwärmenutzungsgrad von 60 Prozent sei ein K.O.-Kriterium für neue Biogas- und Bioenergieanlagen, egal welcher Größe. Der halbierte Güllebonus für Altanlagen stelle einen Eingriff in den Bestandsschutz dar, so Pellmeyer. Absolut inakzeptabel sei die verpflichtende Marktprämie für große Biogasanlagen ab 2014.

Der Fachausschuss Milch des Deutschen Bauernverbandes (DBV) kritisiert insbesondere die „überzogene höhere Förderung großer Biogasanlagen“. Eine solche Bevorzugung von Großanlagen gefährde alle Milchviehhalter, so DBV-Milchpräsident Udo Folgart: Biogas müsse in die landwirtschaftlichen Betriebe und in dezentralen Wirtschaftsstrukturen im ländlichen Raum eingebunden bleiben.

Der DBV-Fachausschuss Milch unterstrich die DBV-Kernforderung nach einer deutlichen Senkung der Rohstoffvergütung für Biogasanlagen ab 500 KW. Außerdem müssten gezieltere Anreize für die Verwertung von Gülle in hofnahen Biogasanlagen geschaffen werden.

Wasserkraft: Größere Anlagen bevorzugt

Bei der Wasserkraft würden einseitig größere Anlagen bevorzugt, erläutert Hans-Peter Lang, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Wasserkraftwerke.

„Damit kann das große Potenzial der kleineren Anlagen nicht erschlossen werden. Es wird bei Neubauten und Modernisierungen einerseits das volle Programm der ökologischen Maßnahmen gefordert und andererseits zusätzliche technische Modernisierungen. Dies ist wirtschaftlich nicht darstellbar“, so Lang.

Dabei sei gerade die Wasserkraft als verlässliche Energiequelle für den Umbau des Energiesystems von hoher Bedeutung.

Die Branche der Erneuerbaren Energien in Deutschland investiert allein im Jahr 2011 mehr als vier Milliarden Euro in neue Produktionskapazitäten und Fertigungsanlagen. Hinzu kommen rund 1,5 Milliarden Euro an Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Bis 2020 können Erneuerbare Energien rund 50 Prozent des deutschen Strombedarfs decken.

Der Zeitplan der Bundesregierung

Am Montag soll der Kabinettsbeschluss EEG-Erfahrungsbericht und EEG-Novelle erfolgen. Bereits am 8. Juni ist die erste Lesung im Bundestag sowie Anhörung vorgesehen. Die zweite und dritte Lesung soll dann am 30. Juni erfolgen. Schon am 8. Juli soll im Bundesrat die abschließende Beratung stattfinden.

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1 Kommentar
  1. Schneider sagt

    Wenn man bedenkt was seit dieser Novelle weiterhin an Anpassungen vorgenommen wurde, verkommt die ursprüngliche Energiewende immer mehr zur Farce und einige Neuerungen können sogar als bremsender Mechanismus eingestuft werden, dabei sind die hoch gesteckten Ziele durchaus realistisch erreichbar gewesen. Hätte man auf breiter Front an investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen festgehalten.

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