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Emissionshandel bringt Energie- und Klimafonds mehr als 12,5 Milliarden Euro

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Debatte über vollständige Rückerstattung an Verbraucher hat begonnen.

Die nationale CO2-Abgabe und der internationale Emissionshandel haben dem deutschen Staat im vergangenen Jahr 12,5 Milliarden Euro eingebracht. Diese sind in den sogenannten Energie- und Klimafonds EKF geflossen, wie das Umweltbundesamt bekanntgab. Ein Teil der Einnahmen, 4,7 Milliarden Euro, verwendete die (Vorgänger-)Regierung, um die EEG-Umlage auf den Strompreis zu reduzieren. Da damit die realen Preissteigerungen bei Strom und Gas nicht abgefedert werden konnten, könnte es zu weiteren Maßnahmen, zumindest für sozial Schwächere, kommen.

Eine CO2-Abgabe entfaltet dann ihre Lenkungswirkung, wenn klimaschädlichen Verhalten bestraft, und klimafreundliches Verhalten belohnt wird. Wer also durch das Aufstocken auf Benzin- oder Heizöl-Preise betroffen ist, kann entweder ausweichen, in dem er zum Beispiel in eine Wärmepumpe als Heizung investiert, oder seinen Verbrauch durch andere Maßnahmen reduzieren. Den Anreiz zur Investition erhält er im Optimalfall durch Entlastungen oder eine pauschale Rückzahlung, die oft als Energie- oder Klimageld bezeichnet wird. Weitere Vor- und Nachteile der CO2-Bepreisung sind hier aufgelistet.

Seit 2021 werden Kraftstoffe und Heizgas über die CO2-Abgabe verteuert. Die Einnahmen aus diesem nationalen Emissionshandel lagen nach Angaben des Umweltbundesamtes 2021 bei 7,2 Milliarden Euro. Beim dortigen Amt ist die sogenannte Deutsche Emissionshandelsstelle angesiedelt. Gleichzeitig erhöhten sich die Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel, an den die Industrie angeschlossen ist von 2,7 Milliarden Euro auf 5,3 Milliarden Euro.

Der Grund für diesen Anstieg ist der Anstieg der Zertifikats-Preise, die etwa bei Auktionen an der EEX in Leipzig erworben werden können. Lag dieser Preis 2020 noch bei knapp 25 Euro im Schnitt, verdoppelte er sich durchschnittlich auf 53 Euro im vergangenen Jahr. Die letzte Auktion Mitte Dezember sah den bislang höchsten Preis: 82,25 Euro.

Das Geld, das aus dem Energie- und Klimafonds EKF zur Deckung der EEG-Umlage genutzt wird, hilft, die Ökostrom-Produktion anzukurbeln. Gleichzeitig konnte der Strompreisanstieg durch den Zuschuss etwas gemildert werden. Damit werde gezeigt, dass Klimaschutz und sozialer Ausgleich Hand in Hand gehen könnte, sagte Umweltbundesamt-Präsident Dirk Messner. Und das müsse auch bei künftig weiter steigenden CO2-Preisen so bleiben.

In den kommenden Wochen wird nun eine Debatte erwartet, wie etwa Autofahrer und Mieter mit den Milliarden entlastet werden können. Daneben geht Geld aus dem Klimafonds auch generell in Klimaschutzmaßnahmen wie Erneuerbare Energien, Energieeffizienzinvestitionen sowie nationale und internationale Klimaschutzprojekte, aber auch Elektromobilität. Spekulationen gibt es etwa über eine pauschale Entlastung von 100 bis 300 Euro (Quelle).

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