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Energiewende: Beim Energie- und Klimafonds klafft ein Milliarden-Loch

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Investitionen in Erneuerbare Energien sind aufgrund einer beispiellosen Medienkampagne, ausgelöst von wenigen Unternehmen und Angst schürenden Zahlenspielen der Regierungsmitglieder Altmaier und Rösler, derzeit in Deutschland vollkommen zum Erliegen gekommen. Doch, als ob es nicht reichen würde, dass die nicht nachvollziehbare Zahl von 1 Billion Euro Kosten für die Energiewende bis 2040 ausreichen würde. Jetzt kommt die nächste Peitsche, der der Energiewende zusetzt: Wie DER SPIEGEL am heutigen Montag berichtet, brechen der Bundesregierung die Einnahmen zur Finanzierung der Energiewende weg.

Siemens beschreibt die Energiewende als Puzzle
Viele Puzzle-Teile müssen ineinander greifen, findet Siemens.

Cleantech und Energiewende News / Berlin, Leipzig. Dem Bericht zufolge verzeichnet der staatliche Energie- und Klimafonds, aus dem wichtige Projekte der Energiewende finanziert werden sollen, einen Fehlbetrag von 30 Mio. Euro pro Woche. Das macht Mindereinnahmen von 1,2 Milliarden Euro – allein in diesem Jahr. Bis 2017 könnten sich die Ausfälle auf rund acht Milliarden Euro erhöhen, so DER SPIEGEL. Damit seien Ausgaben für die energetische Gebäudesanierung und die Förderung von Elektroautos akut gefährdet.

Da der Energie- und Klimafonds aus den Einnahmen des CO2-Emissionshandels gespeist wird, dieser aber ebenfalls völlig zum Erliegen gekommen ist, ist auch an dieser Stelle dringender Handlungsbedarf geboten.

Klaus Töpfer: Projektmanager für die Energiewende

Unterdessen fordert Hildegard Müller, Chefin des BDEW, der Staat solle den Stromverbrauchern die Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen seit dem Jahr 2000 aus der EEG-Umlage zurückgeben. Dabei rechnet die Lobbyistin mit einem zu verteilenden Betrag von 6 Milliarden Euro. Die Gelder sollten in den Energie- und Klimafonds eingezahlt und so zur Finanzierung der Energiewende eingesetzt werden, verlangte Müller. Mehr zu den Berechnungen des BDEW gibt es im Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der auch online verfügbar ist.

Während nach der Bundestagswahl davon auszugehen ist, dass es ein eigenständiges Energieministerium im Bund geben wird, sollten die sieben Monate bis dahin nicht ohne Erfolge im Sinne der Energiewende verstreichen. Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer fordert daher einen professionellen Projektmanager zur Umsetzung der Energiewende. Die Umsetzung des Projekts müsse überdacht werden und die Bürger stärker eingebunden, so Töpfer. „Wir benötigen das Energiewendeforum, das die Ethikkommission vorgeschlagen hat“, so Klaus Töpfer laut Hannover Zeitung.

Dabei ist auch SPD-Politiker Hubertus Heil genau auf dem Pfad, den die Ethikkommission eigens für die Bundesregierung erarbeitet hatte. Heil sagte dem manager-magazin, im Falle eines Wahlsieges von rot-grün im September werde man zu überparteilichen Gesprächen einladen, um gemeinsam die Probleme zu lösen. Das von der Ethikkommission vorgeschlagene Gemeinschaftswerk Energiewende gibt es bisher nicht“, so Hubertus Heil weiter. Es sei aber notwendig, um eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten. Die Merkel-Regierung habe es geschafft, aus der Energiewende, die eine industriepolitische Chance sein könne, ein wirtschaftliches und soziales Risiko für Wirtschaft und Verbraucher zu machen.

Klar ist: Es ist Bewegung im Projekt Energiewende

All diese Aussagen und Gegenbewegungen zeigen: Die Bundesregierung hat den Bogen in ihrer Kritik und Demontage der Energiewende vollkommen überspannt. Die Bevölkerung möchte den Wandel des Energiesystems und packt zunehmend selbst mit an. Bestes Beispiel sind die Energiegenossenschaften und Energiewende-Vereine, die sich in den letzten Monaten überall in Deutschland gegründet haben. Die Menschen merken: Entgegen aller Unkenrufe kann die Energiewende auch heute schon wirtschaftlich sein. Anstatt sich über weiter steigende Strompreise zu ärgern, packen die Menschen lieber an und versuchen, ihren Unabhängigkeitsgrad zu vergrößern.

Es braucht in Deutschland aber trotzdem eine „Allianz der Vernünftigen“, die diese gigantische Chance mit Augenmaß und Pragmatismus ergreifen. Denn die Energiewende ist eine wirtschaftliche Chance für Deutschland. Nichts anderes. Wir von CleanThinking.de sind optimistisch, dass es diese Allianz der Vernünftigen noch vor der Bundestageswahl geben wird. Klar ist: Es ist Bewegung drin und es schließen sich Kräfte zusammen, die mit nicht parteipolitisch geprägt sind. Es braucht jetzt den übergreifenden Konsens zwischen dem „Energiewendeforum“ von Klaus Töpfer und der Bevölkerung. Packen wir es an!

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