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Energiewende: Bundesregierung verlängert Ökosteuer-Ausnahme für energieintensive Unternehmen

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Energiewende News / Berlin. Die Energiewende hält die Bundesregierung in Atem – oder vielleicht doch eher umgekehrt? Am Mittwoch hat das Kabinett Merkel beschlossen, die energieintensive Industrie weitere zehn Jahre von der so genannten Ökosteuer (Fachterminus: Spitzenausgleich bei der Energiesteuer) zu befreien. Damit widersetzen sich Merkel, Rösler und Altmaier dem Rat vieler Experten, die eine gerechtere Verteilung der Lasten der Energiewende gefordert hatten. Philipp Rösler hingegen begründet den Schritt mit einem „Beitrag zur Stärkung des Industriestandorts Deutschland“ und einer Sicherung „hochwertiger Industriearbeitsplätze“. Interessant ist, dass EU-Energiekommissar Günther Oettinger trotz der bestehenden Ausnahmen für die energieintensive Industrie in Deutschland (betrifft auch die EEG-Umlage), immer wieder von deren Abwanderung und gar einer „Deindustrialisierung“ Deutschlands spricht. Ein Schreckgespenst wie die Energiewende selbst, möchte man meinen.

Bundesumweltminister Peter Almaier in Sachsen-Anhalt bei Enercon (Fotograf: Thomas Trutschel / photothek.net)

Nach dem Gesetz sollen die großen Stromverbraucher des produzierenden Gewerbes bis 2022 wie bisher von dem Aufschlag auf den Strom- und Gaspreis befreit werden. Der Lobbyverband BDI lobte die Entscheidung der Regierung selbstredend als „eine zwingend notwendige Abmilderung von einer im internationalen Wettbewerb hohen Belastung mit Energie- und Stomsteuern in Deutschland“. BDI und Bundesregierung sehen aber auch eine „Gegenleistung“ bei den Unternehmen: Die Konzerne sollen die Anstrengungen rund um Energieeffizienz verstärken. Eine entsprechende Vereinbarung wurde flankierend zum Gesetz unterzeichnet. So müssen die Unternehmen beispielsweise Energiemanagementsysteme einführen und ihre Energieeffizienz um 1,3 Prozent pro Jahr steigern. Grund für die Gegenleistung: Die EU hatte angekündigt, eine Verlängerung der Ökosteuer-Befreiung nur mit entsprechenden Gegenleistungen akzeptieren zu wollen.

Ganz anders als die Industrie wird die weitere Ökosteuer-Befreiung etwa von der Frankfurter Rundschau kommentiert. Jakob Schlandt schreibt in einem aktuellen Kommentar von „Merkels stiller Boykott der Energiewende“. Zitat: „Merkels ‚Energiewende‘ ist zum größten Umverteilungsprogramm zugunsten der Schwerindustrie degeneriert, das das Land je gesehen hat. Merkel hat die Energiepolitik zur Chefsache erklärt. Sie kann sich nicht hinter ihren Ministern verstecken. Nein, die Kanzlerin ist verantwortlich für schlechtes Management und schreiende Ungerechtigkeit bei der Energiewende.“ Merkel selbst nahm übrigens an der Kabinettsitzung aufgrund ihres Sommerurlaubes nicht teil. Geleitet wurde die Sitzung von Philipp Rösler.

DENEFF: Neuregelung stoppen

Vor der Entscheidung hatte u.a. die DENEFF dazu aufgerufen, die Neuregelung des Spitzenausgleichs bei Energie- und Stromsteuern für energieintensive Unternehmen zurückzuziehen und diese einmalige Chance zu andersartigen Regelung nicht verstreichen zu lassen.“Eine Ökosteuernovelle die faktisch keine Effizienzfortschritte in den begünstigten Branchen anstößt ist unehrlich und unvernünftig“, so Christian Noll, Vorstand der DENEFF. „Für die Energiewende kann auf die Stromeinsparpotenziale in der Industrie nicht verzichtet werden. Für eine milliardenschwere Subvention sollten auch echte Gegenleistungen erwartet werden können.“

Dem Gesetzentwurf sei zu entnehmen, dass die Bundesregierung keinen Durchbruch wage: Die Zielvorgabe für das Produzierende Gewerbe insgesamt, jährlich ihre Energieintensität um rund 1,3 Prozent zu senken, sei ohne zusätzliche Anstrengungen erreichbar. Die Potenziale sind wesentlich höher (Siehe Grafik der DENEFF). Allein durch Strukturwandel der Industrie, den wachsenden Anteil erneuerbarer Energien und Effizienzsteigerungen durch Ohnehin-Investitionen und technischen Fortschritt verbessert sich die Energieproduktivität (Primärenergieverbrauch im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung) der deutschen Wirtschaft um schätzungsweise 1,7 Prozent im Jahr. Potenziale blieben so ungenutzt, so die DENEFF-Industrieexpertin Charlotte Ruhbaum: „Auch in den stromintensiven Branchen sind immer noch große wirtschaftliche Energieeffizienzpotenziale ungenutzt. Sie sind ein unverzichtbarer Baustein für die Energiewende. Die Industrie kann in Folge durch geringere Energiekosten und -preise nur gewinnen.“

Insgesamt werden 25.000 Unternehmen mit großem Energieverbrauch von der Ökosteuer befreit. Dem Bund gehen damit pro Jahr Einnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro verloren. Die Ausnahmeregelungen waren bereits 1999 unter Rot-Grün beschlossen worden und wurden nun verlängert.

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