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EnWG-Novelle: Nachbesserungsbedarf bei Förderung der KWK

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KWK Anlage der Stadtwerke Leipzig
KWK-Anlage der Stadtwerke Leipzig (Foto: Stadtwerke Leipzig)

Berlin. Gestern fand im Wirtschafts- und Haushaltsausschuss des Bundestages die Anhörung zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) statt. Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) nahm an beiden Anhörungen teil, um die Positionen der Stadtwerke zum Energiekonzept zu vertreten. Reck sieht in der grundlegenden Überarbeitung des EnWG einen richtigen Schritt: Es sei wichtig, das EnWG im Kontext des neuen Energiekonzeptes zu sehen. Denn der Umbau des Energiesystems mit starkem Fokus auf erneuerbare Energien sei eine Aufgabe, die ohne die Stadtwerke unmöglich sei.

Stadtwerke als natürliches Bindeglied zwischen Kunden und Einspeisern

Als Bindeglied zwischen Kunden und der wachsenden Anzahl dezentraler Einspeiser seien Stadtwerke die natürlichen Partner, um den Umbau des Energiesystems effizient zu gestalten. „Das EnWG muss sich also daran messen lassen, ob es die Rolle der Stadtwerke anerkennt und unterstützt“, so Reck weiter. Deswegen sei die Beibehaltung der De Minimis-Regelung für kleinere Unternehmen besonders wichtig. Diese Regelung sieht Ausnahmen von der rechtlichen und operationellen Entflechtung für kleinere Unternehmen vor.

Auch die Ergänzungen der Regelungen zu Konzessionsübernahmen seien ein Schritt in die richtige Richtung. „Hier sind aber weitere Klarstellungen, insbesondere zur Berechnung des Netzkaufpreises notwendig. Die Regelungen dürfen auch nicht die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden im Rahmen ihrer verfassungsmäßig geschützten Selbstverwaltung einschränken.“

Nachbesserungsbedarf bei Förderung der KWK

Allerdings gibt es an verschiedenen Punkten noch Nachbesserungsbedarf, wie vor allem bei der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Mit einem Ausbau von KWK-Anlagen auf einen Anteil an 25 Prozent der Stromerzeugung sieht Reck einen wesentlichen Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele 2020. Dazu muss jedoch zusätzlich zu den KWK-Novellierungsvorschlägen im Artikel 6 des Gesetzesentwurfs nachgebessert werden. Hier sieht Reck vor allem die Verbesserung der Wärmenetzförderung, die Verlängerung der Antragsfrist, als auch die Anhebung des KWK-Zuschlags um 0,5 Cent pro Kilowattstunde. Zudem müssen wir die Umrüstung bestehender Kondensationskraftwerke zu KWK-Anlagen weiter fördern.

Aus- und Umbau der Verteilnetze notwendig

Auch beim Netzausbau müsse dringend nachgesteuert werden, so Reck: Neben dem beschleunigten Ausbau der Übertragungsnetze sei auch der Aus- und Umbau der Verteilnetze notwendig. Dabei begrüßt der VKU-Hauptgeschäftsführer die gesetzliche Konkretisierung neuer und bestehender Rahmenbedingungen für Smart Metering: Jedoch müssten auch hier klare Vorgaben für Mindeststandards gesetzt werden.

Darüber hinaus müsse sichergestellt werden, dass sich der gesetzlich verursachte Aufwand in der Netzentgeltregulierung wiederfinde. Das derzeitige Netzentgeltsystem sei nicht geeignet, um die vielfältigen Investitionen zu ermöglichen. „Die Kosten können nicht einseitig den Netzbetreibern auferlegt werden. Hierzu bedarf es zwingend einer Anpassung der Anreizregulierungsverordnung“, erklärt Reck abschließend.

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