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E.ON klagt gegen Kernnbrennstoffsteuer

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Energieversorger E.ONEnergie News / Düsseldorf. Der Energieversorger E.ON erkennt die politischen Entscheidungen rund um den Ausstieg aus der Kernenergie an – verkündet aber gleichzeitig eine Klage gegen die Kernbrennstoffsteuer. Im Vertrauen auf die beschlossene Laufzeitverlängerungen habe E.ON bereits Investitionsentscheidungen getroffen, so die Begründung. Zum Schutz der 500.000 Kleinaktionäre dürfe E.ON solche „Vermögensschäden“ nicht hinnehmen. Man setze zunächst auf Gespräche mit der Bundesregierung, um einen juristischen Streit zu vermeiden.

Bereits in Verbindung mit der Laufzeitverlängerung habe E.ON die Kernbrennstoffsteuer aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen für rechtswidrig gehalten, so das Unternehmen. Die Beibehaltung der Steuer bei deutlich reduzierten Laufzeiten werfe zusätzliche Rechtsprobleme auf. Zudem sei die Steuer für die Energiewende kontraproduktiv, weil sie Milliardensummen abschöpfe, die nicht mehr für Investitionen in den Umbau des Energiesystems zur Verfügung stehen würden.

Außerdem werde E.ON durch diese Doppelbelastung im europäischen Wettbewerb unverhältnismäßig benachteiligt. Vor diesem Hintergrund wird E.ON gegen die Kernbrennstoffsteuer klagen.

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