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EU fördert Carbon Capture and Storage und Erneuerbare Energien mit 9 Milliarden Euro

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Röttgen_Brüderle_CCSIst der zeitliche Zusammenhang eher Zufall oder doch eher Kalkül? Während die Europäische Union jetzt bekannt gab, die Carbon Capture und Storage (CCS)-Technologie umfassend fördern zu wollen, haben Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters einen neuen Versuch unternommen, ein CCS-Gesetz zu gestalten, das nicht von betroffenen Ländern wie Niedersachsen, NRW und Schleswig-Holstein blockiert wird. Allerdings sind die ersten Reaktionen auf die neuen gesetzlichen Überlegungen verheerend: Denn beispielsweise Brandenburg – dort soll ein großes CCS-Projekt von Vattenfall in Jänschwalde starten – müsste sich nach der nun angedachten Regelung freiwillig zum CCS-Standort erklären – und das wird die rot-rote Regierung in Brandenburg wohl kaum tun. Ist CCS in Deutschland damit vor dem Aus?

Nicht ganz: Die EU will in den kommenden Jahren immerhin neun Milliarden Euro in Klimaschutzprojekte im Energiesektor investieren. Darunter: Zahlreiche CCS-Projekte, die gefördert werden sollen. Das Geld wird die EU aus den Erlösen aus dem künftigen Emissionshandel nehmen. Die Europäische Investitionsbank soll eine bisher nicht genutzte Reserve von 300 Millionen CO2-Zertifikaten bis 2013 verkaufen, hieß es.

Die Reserve war ursprünglich für neu gegründete Industrieunternehmen gedacht. Zum aktuellen Marktpreis wären die 300 Millionen Zertifikate der Kommission zufolge 4,5 Milliarden Euro wert. Als die EU-Staaten bei ihrem Klimagipfel Ende 2008 die Förderung beschlossen hatten, lag der Marktwert noch bei 6 Mrd. Euro. Da die EU nur 50 Prozent der Projektkosten finanziert, müssten noch einmal 4,5 Mrd. Euro an Eigenmitteln der Firmen oder Fördergeldern der Mitgliedstaaten kommen.

Pro Mitgliedsland könnten maximal drei Projekte zur CO2-Speicherung und zu erneuerbaren Energien gefördert werden. Die Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Einreichung von Projektvorschlägen für NER300-Projekte hat die EU-Kommission für Ende diesen Jahres angekündigt. Weitere Infos finden sich unter: www.ner300.com

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