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Gabriels EEG 2.0 macht Energiewende teurer

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Viele Experten sind sich einig: Die Reform „EEG 2.0“, die Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel gerade verkündet, macht die Energiewende nicht billiger, sondern teurer. Mit einer grundlegenden Reform des EEG will der Bundeswirtschaftsminister „Ausmaß und Kostenanstieg“ der Energiewende stoppen. Doch die Vorschläge bremsen den Ausbau der Erneuerbaren Energien und machen die Energiewende unnötig teuer. Dabei könnte die EEG-Umlage um mindestens ein Drittel gesenkt werden, ohne den Ausbau Erneuerbarer Energien drosseln zu müssen.

So kommt eine Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft vom September 2013 zum Ergebnis: Je langfristiger der Betrachtungszeitrum, desto höher steigt der Kostenvorteil des Ausbaus Erneuerbarer Energien. Kurzum: Betrachtet man einen Zeitraum bis 2040, steigt der Nettonutzen auf 210. Milliarden Euro – schaut man bis 2050 in die Zukunft sogar auf 522 Milliarden Euro. „Mit dieser positiven Bilanz können auch vergleichsweise hohe systembedingte Integrationskosten gegenfinanziert werden, die in der Rechnung hier nicht explizit berücksichtigt werden konnten“, heißt es in der Studie „Was die Energiewende wirklich kostet – Nettokosten des Ausbaus erneuerbarer Energien im Vergleich zur konventionellen Stromerzeugung.“

Ausbaubremse für Erneuerbare Energien kontraproduktiv

Gabriel deckelt dort, wo es keinen Sinn macht: Die Kosten der EEG-Umlage basieren zu 93 Prozent auf Kosten für Bestandsanlagen, denen Gabriel Bestandsschutz verspricht. Eine neue Anlage verursacht aufgrund der ohnehin längst reduzierten EEG-Einspeisevergütung also viel weniger Kosten als eine Bestandsanlage. Durch den Gabriel-Deckel ist nur mit einer unwesentlichen Entlastung zu rechnen.

Kosten und Nutzen der Energiewende (Auszug aus FÖS-Studie: Was die Energiewende wirklich kostet)
Kosten und Nutzen der Energiewende (Auszug aus FÖS-Studie: Was die Energiewende wirklich kostet)

Wenngleich diese Zahlen keine „scharfe Prognose“ darstellen können und somit nur eine Tendenz darstellen können. Das Urteil der Fachleute bleibt eindeutig: „Der Ausbau erneuerbarer Energien führt unter dem Strich zu einer positiven volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Bilanz. Den Ausbau der Erneuerbaren zu bremsen, wäre auch aus dieser Perspektive gesamtwirtschaftlich kontraproduktiv.“ Die Aufgabe eines Wirtschaftsministers müsste doch sein, gerade die volkswirtschaftliche Perspektive seiner Taten im Blick zu behalten – doch allem Anschein nach werden Konzerninteressen wieder einmal höher gewichtet als die Interessen der Bürger. Der Bürger hat in Deutschland eben keine Lobby.

Dies zeigt sich auch bei den Taten des Energie-Kommissar Guenther Oettinger, der weiterhin versucht, mit geschönten Zahlen Atomenergie wirtschaftlich zu rechnen – und die Kosten der Solarenergie systematisch zu hoch ansetzt. So weist Frontal 21 in einem Beitrag nach, dass die Kosten für das neue AKW in Großbritannien 70 Prozent höher sind als die für eine Onshore-Windkraftanlage in Deutschland. Der AKW-Betreiber bekommt 14,7 Cent Förderung garantiert – ein deutscher Windmüller noch 9,3 Cent. Doch aus Sicht der EU ist Atomstrom billig und Windstrom teuer – hier geht es zum Frontal 21-Beitrag.

Die Bundesregierung trifft sich am heutigen Mittwoch zur Kabinettsklausur in Schloss Meseberg, wo Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel seine Vorschläge zur zukünftigen Regelung der Ökostromförderung präsen-tiert. „Der zügige Vorschlag zeigt, dass der neue Minister das Thema Energiewende ernst nimmt. Leider setzt das Konzept aber teilweise falsche Akzente“, kommentiert Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). „Die eigentlichen Potentiale zur Kostensenkung kommen in Gabriels Entwurf zu kurz: durch angemessene CO2-Preise und eine ambitionierte Korrektur der Ausnah-meregelungen bei der EEG-Umlage könnte die EEG-Umlage um mehr als ein Drittel gesenkt werden. Die billigsten erneuerbaren Technologien, Wind an Land und Photovoltaik, auszubremsen macht die Energie-wende dagegen unnötig teuer.“

Der Ansatz des Wirtschaftsministers zur „Konzentration auf die kostengünstigen Technologien Wind an Land und Photovoltaik“ ist zwar richtig. Allerdings sieht er in der konkreten Umsetzung vor, den Ausbau jeder einzelnen Erzeugungsart zu deckeln – auch der kostengünstigen. Obwohl gerade Windenergie an Land schon heute billiger ist als konventioneller Strom. Ein verlangsamter Ausbau hingegen böte nach Berechnungen des FÖS kaum Einsparungen. Wenn der Ausbau der Erneuerbaren gegenüber dem Trend von 2005 bis 2012 um ein Drittel gekürzt würde, könnten Haushalte kaum davon profitieren: Ein durchschnittlicher Haushalt (3500 kWh Stromverbrauch pro Jahr) würde im Jahr 2015 rund 50 Cent pro Monat weniger für die EEG-Umlage zahlen (bei einer 0,17 Ct/kWh niedrigeren EEG-Umlage)1. Ausgerechnet die günstigs-ten Windanlagen an Land sowie Solaranlagen dürfe man nicht mit einem Deckel von 2,5 Gigawatt pro Jahr versehen. Die dadurch entstehende Unsicherheit über die erzielbaren Vergütungen würden Investitionen durch entsprechende Risikoaufschläge unnötig verteuern.

Kürzungspotenziale nutzen

Ludewig fordert, stattdessen andere Kürzungspotentiale zu nutzen. So solle der Börsenstrompreis, der maßgeblich für die Höhe der Vergütung ist, über eine ambitionierte Reform des europäischen Emissionshandels stabilisiert werden. „Die Aussage, die Bundesregierung habe keinen Einfluss auf die Preise am Großhandelsmarkt, ist schlichtweg falsch“, erklärt Swantje Küchler, Leiterin „Energiepolitik“ beim FÖS. Durch eine Reform des Emissionshandels oder eine nationale CO2-Steuer könnten Klimafolgen eingepreist und so der Börsenstrompreis deutlich angehoben werden. Laut Berechnungen des Öko-Instituts könnte ein Preis von 40 Euro pro Tonne CO2 die EEG-Umlage um 1,3 Ct/kWh senken.

Eine weitere Möglichkeit, die Kosten der Energiewende zu begrenzen, bietet laut FÖS die Neugestaltung der Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage. „Es ist nur fair, wenn die stromintensive Industrie sich an-gemessen an den Kosten beteiligt und nicht nur von den Vorteilen wie sinkenden Börsenstrompreisen profi-tiert“, so Küchler weiter. Gemeinsam mit Forschern des DIW, arepo consult und der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg hatte das FÖS errechnet, dass die EEG-Umlage durch eine Reform der Industrie-Ausnahmen bereits im vergangenen Jahr um einen Cent hätte sinken können.

(Dieser Beitrag erschien am 22.1.2014 auf CleanThinking.de)

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