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Gedanken zur Solar-Debatte: Wo ist der gesellschaftliche Konsens?

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Die Debatte um die geplanten Kürzungen der Solar-Förderungen durch Umweltminister Norbert Röttgen geht unaufhörlich weiter. Bereits Anfang Februar soll das Kabinett über den Vorschlag beraten, wenig später der Bundestag. Grund genug, noch einmal einen Schritt zurück zu gehen, und den Versuch zu unternehmen, die Lage mit „gesundem Menschenverstand“ zu betrachten. Wo liegt der Kern des Streits? Wo ist eigentlich in Bezug auf die Energiepolitik der gesellschaftliche Konsens? Welche Förderung von Technologien soll sich ein Staat leisten und welche nicht?

Die Fronten sind verhärtet – auf der einen Seite etwa die Solarwirtschaft und deren Befürworter, dazu eine wachsende Zahl an Politikern aus den Ländern, aus Fraktionen aller Parteien usw. Auf der Gegenseite die Verbraucherverbände, die klassische Energieindustrie und Minister Norbert Röttgen, der mit seinem Entwurf eher den Forderungen dieser Gruppe entsprach.

Wird der jetzt auf dem Tisch liegende Entwurf am Ende entschärft?

Die Reaktionen der Solarbranche, aber auch der ostdeutschen Wirtschaftsminister sind eindeutig: Jedes zweite Solarunternehmen in Ostdeutschland müsste bei radikaler Absenkung der Subventionen Stellen abbauen oder stünde vor der Gefahr, in die Pleite zu trudeln. Auf dem Solargipfel Ost forderten die Wirtschaftsminister der mitteldeutschen Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen daher:

Die Teilnehmer des Solargipfels Ost schlagen der Regierung und dem Parlament eine Verschiebung und Korrektur der Höhe der einmaligen Anpassung für 2010 vor. Sie fordern, jetzt einen Stufenplan einzuführen, d.h. eine mittelfristige Senkung der Förderung mit Planungssicherheit bis zur Netzparität im Jahr 2013. Außerdem sei die Abstimmung mit dem für Oktober 2010 zugesagten Energiekonzept der Bundesregierung erforderlich.

Ist dies nicht ein Vorschlag, auf den sich alle Seiten ohne Gesichtsverlust einlassen könnten?

Wo ist der gesellschaftliche Konsens geblieben?

Schritt zurück: Was ist eigentlich gesellschaftlicher Konsens in Bezug auf Energiepolitik in diesem Land und in Bezug auf die Subventionierung neuer, junger Zukunftstechnologien?

Die Solarbranche in Deutschland ist eine junge Industrie. Eine Firma wie die Sovello AG etwa gibt es gerade einmal seit vier Jahren. Viele dieser jungen Unternehmen haben in den ersten Jahren ihrer Existenz massiv investiert, erstmalig Gewinne gemacht und sind durch die Bank im vergangenen Jahr in die roten Zahlen abgerutscht – diese Unternehmen sind zum großen Teil schlicht nicht in der Lage, ein zweites schlechtes Jahr von der Dimension 2009 wegzustecken.

In dieser misslichen Lage ausgerechnet werden Planungsgrundlagen entzogen – ist es auch der Entzug des Vertrauens? Die gesellschaftliche Kernfrage in diesem Kontext ist doch: Wollen wir die Energiewende in Deutschland – wollen wir so schnell wie möglich 100 Prozent Erneuerbare Energien erreichen? Wollen wir die von Rot-Grün begonnene und in der Großen Koalition grundsätzlich fortgesetzte Energiepolitik weiterführen oder wollen wir – wie es derzeit still und heimlich in Deutschland passiert – dutzende Kohlekraftwerke bauen und alte und womöglich gefährliche Atomkraftwerke noch Jahrzehnte am Netz lassen?

Die Debatte hierüber schien eigentlich geführt – mit dem Machtwechsel in Berlin scheint die Debatte aber erneut geführt werden zu müssen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen will im Oktober 2010 ein Energie-Gesamtkonzept präsentieren – in diesem müssen die gestellten Fragen endlich beantwortet werden.

Sovello-Sprecher Sell: „Die erforderliche Technologie ist da.“

„Wenn wir uns in der Gesellschaft einig sind, dass wir die komplette Versorgung mit Erneuerbaren Energien wollen, dann stellt sich die Frage der Umsetzbarkeit doch gar nicht mehr. Denn die erforderliche Technologie ist da und sie funktioniert – übrigens auch, was die Frage der Grundlastfähigkeit betrifft“, so Konrad Sell, Sprecher der Sovello AG aus Thalheim in Sachsen-Anhalt im Gespräch mit Cleanthinking.de.

Die öffentliche Debatte um die Energiepolitik, aber um die Solar-Subventionen ganz besonders, ist natürlich von vielfältigen Interessen geprägt. Die enge Verbindung von Politikern zur Lobby-geprägten Energiebranche im Allgemeinen ist bekannt, insofern werden viele Weichen so gestellt, dass besonders die großen Konzerne profitieren.

Aber: Wieso wird eigentlich einseitig über Solar-Subventionen tagelang debattiert – übrigens bleibt ja der überwiegende Teil des Geldes, das über das EEG an Photovoltaik-Anlagenbetreiber fließt, in den Taschen derjenigen Bürger, die in sauberen Strom investieren – aber Themen wie das Milliardenproblem Asse findet kaum noch öffentlichen Anklang? Ein bißchen mehr Ehrlichkeit würde der ganzen Debatte gut tun.

Wir von Cleanthinking.de sind der Meinung, dass es den gesellschaftlichen Konsens, den Willen nach Veränderungen hin zu einer saubereren Wirtschaft und Lebensweise gibt – und Cleantech und die damit verbundenen intelligenten und modernen Technologien weisen den Weg hin in dieses Zeitalter.

Uns allen ist am meisten gedient, wenn all diese Technologien – von Funksensoren für bessere Energieeffizienz, über Technologien für die ressourcenschonende Produktion von Katalysatoren bis hin zu Solarenergie, Offshore-Windkraft oder Kraft-Wärme-Kopplung – Hand in Hand gehen und jede für sich eine Revolution im Kleinen bewirkt. Gesamtgesellschaftlich werden wir und unsere Kinder und Enkel davon profitieren. Nur wollen müssen wir es. Können tun wir es in jedem Fall.

Weitere interessante Beiträge zur Debatte gibt es hier:

Frankfurter Rundschau

% S Kommentare
  1. Frank Busse sagt

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert eine kurzfristig radikale Absenkung der Einspeisevergütung für Solarenergie. Das „Hintergrundpapier“ des VZBV, das die Forderung untermauern soll, kombiniert jedoch wild zusammenhanglose Zahlenwerte, schätzt zielgerichtet jeweils ungünstig für die Photovoltaik und bedient billige, von der Elektrizitätswirtschaft geschürte Ressentiments. Die Forderung des VZBV ist sachlich nicht begründet.

    ausführlicher im ZEIT-Blog unter http://community.zeit.de/user/frankbusse/beitrag/2010/02/11/verwirrter-geist

  2. Erhard sagt

    Auf der Seite der Befürworter solltet ihr auch das Solar-Handwerk und die 500.000 Photovoltaikanlagenbesitzer erwähnen. Wurde früher ein PV-Anlagenbesitzer von anderen positiv angesprochen wird man heute als Abzocker angemacht.

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