Cleanthinking.de
Sauber in die Zukunft

Werbung

Greenpeace und DUH werfen Mercedes, BMW und VW rechtswidriges Verhalten vor

0

Greenpeace und Deutsche Umwelthilfe gehen juristisch gegen Mercedes-Benz, BMW, VW und Wintershall Dea und deren rechtswidrige Klimaziele vor.

Das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur ungenügenden Klimapolitik der Bundesregierung ermutigt Kläger wie Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe nun, erstmals auch deutsche Unternehmen zu mehr Klimaschutz zu verklagen. So werden BMW, Mercedes-Benz, Volkswagen und Wintershall Dea dazu aufgefordert, den klimagerechten Umbau ihrer Unternehmen erheblich zu beschleunigen. Letztlich fordern die Kläger, zu denen auch die Fridays for Future-Aktivistin Clara Mayer zählt, nichts weiter als die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens. Das Beschreiten des Klageweges macht deutlich: Freiwillig oder rein in Abstimmung mit der Politik wandeln sich diese Unternehmen zu langsam.

Der im Hinblick auf Klimapolitik enttäuschende Bundestagswahlkampf macht deutlich: Ohne höchsten gesellschaftlichen Druck werden die Klimaziele Deutschlands, aber auch die von Unternehmen nicht erreicht. Gutes Beispiel ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Zwar reagierte die Politik darauf umgehend mit höheren Zielsetzungen – die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen zur Realisierung der Ziele blieb aber offen. Die nächste Bundesregierung bekommt dadurch einen schweren Brocken übergeben, den sie zunächst mal aus dem Weg rollen muss.

„Jetzt muss VW rechtlich zur Verantwortung gezogen werden“, sagt Klägerin Clara Mayer, die bei Fridays for Future als Pressesprecherin arbeitet. Die konkrete Forderung: VW und die anderen beiden Autohersteller Mercedes-Benz und BMW sollen bis 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner stoppen. Das Enddatum für Verbrennungsmotoren ergibt sich zwingend aus den Berechnungen des Weltklimarates IPCC und der Internationalen Energieagentur IEA.

Volkswagen hindert uns maßgeblich daran, unsere Klimaziele einzuhalten und kommt seiner Verantwortung gegenüber den Menschen nicht nach. Das darf nicht sein. Momentan macht VW immense Profite damit, klimaschädliche Autos zu produzieren, die wir in Form von Klimafolgen teuer bezahlen werden müssen. Die Grundrechte kommender Generation sind in Gefahr. Dieses Unternehmen beschäftigt mit die besten Ingenieure der Welt und behauptet trotzdem, sich nicht vom Verbrenner verabschieden zu können. Wir sehen schon jetzt, was für Auswirkungen die Klimakrise auf Deutschland hat. Das Bitten und Betteln hat ein Ende. Jetzt muss VW rechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Clara Mayer, Klägerin gegen VW und Fridays-for-Future-Aktivistin

Es ist das erste Mal nach dem Klimaurteil, das Klimagerechtigkeit quasi zum Verfassungsrang erhob, das Umweltverbände juristisch gegen Konzerne vorgehen, die nach ihrer Einschätzung klimaschädlich agieren. Dabei konzentriert sich Greenpeace auf die Klage gegen VW, die Deutsche Umwelthilfe mit Anwalt Remo Klinger auf die Klage gegen BMW, Mercedes und Wintershall Dea. Kläger sind neben Clara Mayer die Geschäftsführenden der Verbände Barbara Metz, Sascha Müller-Kraenner, Jürgen Resch, Martin Kais und Roland Hipp.

in den Anspruchsschreiben verweisen die Verbände darauf, dass sowohl die aktuellen als auch die geplanten Maßnahmen der vier Konzerne den Klimazielen von Paris widersprechen und somit rechtswidrig seien. Trotz zunehmender Extremwetterereignisse und entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse verkaufe die deutsche Autoindustrie weiterhin weltweit Millionen klimaschädlicher Diesel und Benziner – damit verursache sie im Jahr 2019 einen größeren CO2-Fußabdruck als ganz Deutschland, heißt es von Seiten der Verbände.

Der Öl-und Gaskonzern Wintershall Dea alleine ist jährlich für 80 Millionen Tonnen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich und will seine fossile Produktion in den kommenden zwei Jahren um weitere knapp 30 Prozent steigern. 

Um die vier Konzerne für die Folgen ihrer klimaschädlichen Geschäftsmodelle zur Verantwortung zu ziehen, nehmen DUH und Greenpeace die Verfassungsrichter in Karlsruhe beim Wort: Im April 2021 urteilten diese, dass künftige Generationen ein Grundrecht auf Klimaschutz haben. Daran sind auch große Unternehmen gebunden.

Die Kläger machen daher zivilrechtliche Ansprüche auf Schutz ihrer persönlichen Freiheits- und Eigentumsrechte geltend und knüpfen so an einen weiteren Präzedenzfall an: Im Mai 2021 stellte ein niederländisches Gericht fest, dass Großunternehmen eine eigene Klimaverantwortung haben und verurteilte Shell mit allen Tochterunternehmen zu mehr Klimaschutz.

Womöglich sind Gerichte die beste Option für die junge Generation, mehr Klimaschutz zu erreichen. Die Politik weigert sich beharrlich in den Krisenmodus zu springen – eine unmittelbare Gefahr wie Corona und Hochwasser sorgen für sofortiges Handeln. Die seit 40 Jahren bekannte und vorhergesagte Klimakrise hingegen nicht. Dabei sind die Auswirkungen bei Nichthandeln deutlich größer.

Anspruchsschreiben der DUH

Ist das Agieren von Mercedes, BMW, VW und Wintershall Dea also rechtswidrig, wie die DUH und Greenpeace es vorwerfen? Das müssen Gerichte entscheiden. Mercedes beispielsweise wird sich genau wie VW auf sein deutliches Umsteuern berufen. Aber ob das ausreichen wird?

Hinterlasse eine Antwort

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.