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Hintergrund: Das FÖS-Konzept für eine ökologische Steuerreform

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Wird es in Deutschland demnächst eine ökologisch-soziale Steuerreform geben, um zentrale Probleme unserer Zeit in einem Gesamtkonzept, einer Art Green New Deal, anzupacken?

Kai Schlegelmilch, stellvertretender Vorsitzender der Initiative „Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.“ (FÖS) hält die Durchsetzung einer solchen Reform zur Lösung der fiskalischen Haushaltsprobleme einerseits und zur Förderung ressourcenschonender und effizienterer Technologien andererseits durchaus für möglich.

„Seit der NRW-Wahl werden die Karten in der Bundespolitik völlig neu gemischt: Das Tempo, mit dem bisherige Konzepte über Bord geworfen und andere Konzepte wie etwa die Transaktionssteuer plötzlich auf die Tagesordnung gelangen, ist bemerkenswert.

Daher kann ich mir vorstellen, dass es aufgrund des immensen Drucks derzeit durchaus denkbar ist, jetzt einen nächsten Schritt einer Ökologisch-Sozialen Finanz- und Steuerreform anzupacken.“

Das FÖS setzt sich seit Jahren für eine ebensolche Reform in Deutschland ein und hat beispielsweise mit Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Mitglied des Club of Rome, ehemaliger Präsident des Wuppertal Institut), Prof. Norbert Walther (ehemaliger Chefvolkswirt der Deutschen Bank Gruppe) und Prof. Wolfgang Wiegard (ehemaliger Vorsitzender der Wirtschaftsweisen) hochkarätige Unterstützer gewinnen können.äStrategiepapier des FÖS zeigt Maßnahmen einer Ökologischen Steuerreform

Zu Beginn dieses Jahres legte der FÖS im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung ein Strategiepapier „Nachhaltig aus der Krise. Ökologische Finanzreform als Beitrag zur Gegenfinanzierung des Krisendefizits“ vor. Darin fordern Damian Ludwig, Bettina Meyer und Kai Schlegelmilch eine Ökologisch-Soziale Steuer- und Finanzreform insbesondere durch Umsetzung folgender Maßnahmen, die sich in zwei große Bereiche untergliedern lassen:

1. Abbau von direkten Subventionen, Steuererleichterungen und Anhebung von Umweltsteuern im Bereich Verkehr

  • Private und gewerbliche Firmenwagenbesteuerung abhängig von CO2-Emissionen
  • Entfernungspauschale mittelfristig abschaffen
  • Ticket-Abgabe im Flugverkehr
  • Ökologischer Umbau der Kfz-Steuer
  • Angleichung der Dieselsteuer an Steuersatz auf Benzin
  • Kraftstoffsteuern gemeinsam mit Nachbarländern anheben
  • Zulassungsteuer einführen
  • LKW-Maut anheben und auf weitere Strecken und LKW ab 3,5 Tonnen ausdehnen

2. Abbau von direkten Subventionen, Steuererleichterungen und Anhebung von Umweltsteuern im Bereich Energie

  • Abbau von Energiesteuer-Ausnahmen
  • Schnellerer Abbau der Kohlesubventionen
  • Kernbrennstoffsteuer einführen
  • Energiesteuern auf Heizstoffe anheben
  • Kurzfristige Umweltanreize bei der Grundsteuer oder der Grunderwerbsteuer schaffen

Bei Umsetzung dieser Maßnahmen könnten gleich mehrere Effekte erzielt werden: Einerseits könnten Einnahmen in Höhe von 18 Milliarden kurzfristig und langfristig 65 Milliarden Euro erzielt werden. Andererseits würden Lenkungseffekte dazu führen, beispielsweise die Gebäudeenergieeffizienz zu verbessern. Bei letzterem würde ein sehr hoher Anteil der Wertschöpfung in Deutschland entstehen. Das träfe auch auf die wünschenswerte Fortführung des derzeit gesperrten Marktanreizprogramms für Erneuerbare Energien zu. Hier sollte eine kurzfristige Entsperrung der Haushaltsmittel erfolgen.

„Wir halten nichts von der jetzt offen diskutierten Erhöhung der Mehrwertsteuer um bis zu 6 Prozent. Unsere Vorschläge sind besser, weil sie Anreize setzen und den Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft unterstützen“, so Schlegelmilch im Exklusiv-Gespräch mit Cleanthinking.de.

Ideal wäre natürlich eine Entlastung bei den Arbeitskosten, allerdings habe der Staat schon Dutzende Milliarden kurzfristig für die Rettung der Wirtschaft ausgegeben, was quasi einer Vorleistung gleich käme, die jetzt gegenfinanziert werden müsse.

Ist eine ökologische Steuerreform durchsetzbar?

Doch kann eine solche Steuer- und Finanzreform wirklich umgesetzt werden? Die Chancen stehen gar nicht so schlecht, wenn man bedenkt, welche Äußerungen zu einer solchen Steuer- und Finanzreform es in den vergangenen Jahren von heutigen Spitzenpolitikern gegeben hat.

So schreiben Bundesumweltminister Norbert Röttgen und FDP-Generalsekretär Christian Lindner am 26. März 2010 in der Süddeutschen Zeitung:

„Wir arbeiten deshalb an einer Antwort auf die ökologischen Herausforderungen. Wenn Umweltgüter keinen Preis haben, können Märkte nicht effizient funktionieren. Dann wird – häufig auf der Grundlage von externen Effekten – zwischen Generationen und Regionen umverteilt.

An die Prozesspolitik in der Finanz- und Wirtschaftskrise wollen wir deshalb nun eine ökologisch gestaltende Ordnungspolitik anschließen, die Umweltschutz und Ressourcenschonung zum wirtschaftlichen Eigeninteresse von Unternehmen und Bürgern macht. Sie orientiert sich am Verursacher- und Vorsorgeprinzip, das heißt, sie beseitigt externe Effekte, berücksichtigt ökologische Risiken und bereitet die Volkswirtschaft beispielsweise auf künftige Knappheiten vor.

Marktkonforme Instrumente und umweltpolitische Zielvorgaben treten dafür an die Stelle von gut gemeinter ökologischer Detailsteuerung, um den Wettbewerb als Innovationstreiber, Kostensenker und Entdeckungsverfahren für neue Technologien zu nutzen.“

Gleichzeitig war es der heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der sich bereits Mitte der 90er Jahre als damaliger Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für einen ökologisch-sozialen Umbau des Steuersystems einsetzte, letztlich aber am damligen Bundeskanzler Helmut Kohl und anderen Gegnern scheiterte.

So äußerte Schäuble bereits 1994, 1997 und 1998 in verschiedenen Publikationen:

„Die Energiepreise sagen, ökologisch gesehen, nicht die Wahrheit. Dieses Ungleichgewicht auszutarieren wirkt sich deshalb positiv sowohl auf die Beschäftigungssituation als auch auf die Senkung der Umweltbelastung aus. Der Einsatz des Faktors Arbeit müßte also durch eine Senkung der Lohnnebenkosten relativ billiger, der Energie- und Rohstoffverbrauch durch eine Schrittweise Anpassung der Energiepreise dagegen relativ verteuert werden.

(…) Die grundsätzlichen Einwände gegen eine Verteuerung des Ressourcenverbrauchs sind sicher ernst zu nehmen, aber letztlich nicht durchschlagend.“ (1998, aus seinem Buch „Und sie bewegt sich doch“)

Ähnlich positiv äußerten sich auch schon Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Bundespräsident Horst Köhler.

Kai Schlegelmilch (laut FTD der „Ökosteuer-Google“) berät Länder wie China und Vietnam bei der Umsetzung von Ökologischen Steuerreformen und gilt als einer der Väter der grundlegenden Ökosteuer in Deutschland. Hierzulande steht er in intensivem Kontakt mit Bundestagesabgeordneten, die sich in den kommenden Wochen für die Prüfung einzelner Maßnahmen im Bundesfinanzministerium stark machen wollen.

„Entscheidend ist, dass es ein Gesamtkonzept gibt“, so Schlegelmilch im Cleanthinking-Gespräch. So könnten etwa Kosteneinsparungen durch höhere Energieeffizienz dafür genutzt werden, die momentan noch höheren Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu verwenden.

Parallele zur zweiten Amtszeit von Ex-Kanzler Schröder

Der jetzigen schwarz-gelben Bundesregierung sind die Themen und Ideen ausgegangen oder abhanden gekommen, weil sie schlicht nicht realisierbar sind. Ähnlich wie damals Bundeskanzler Gerhard Schröder, der überraschend eine zweite Amtszeit bekam und plötzlich die Agenda 2010 durchboxte, könnte nun die jetzige Bundeskanzlerin in die Lage kommen, einen derartigen Umbau des Steuerwesens zu realisieren.

Es wäre eine interessante Parallele und eine Gefahr für die Regierungsparteien zugleich: Während die Sozialreformen der Agenda 2010 der SPD schwer fielen und diese vor eine Zerreißprobe stellten, könnte eine Umsetzung einer Ökologisch-Sozialen Steuer- und Finanzreform intensive Diskussionen in der CDU zur Folge haben. Dies erfordert Mut und Tatkraft – wäre aber perspektivisch ein wichtiges Projekt für Deutschland.

Die Besteuerung von Energie und endlichen Ressourcen macht nicht nur aufgrund des Klimawandels Sinn und wird in zahlreichen Ländern der Welt debattiert. In China, so die Aussage Schlegelmilchs, könnte eine derartige Besteuerung bereits Ende des Jahres beschlossen werden – und auch in Vietnam ist der politische Wille, spätestens 2012, den Einstieg zu schaffen, vorhanden.

Schritte in Richtung einer Erweiterung der Ökologisch-Sozialen Steuer- und Finanzreform sind aus dieser Sichtweise auf jeden Fall notwendig. Problematisch ist allerdings, dass seit der Finanzkrise die Umweltkrise in der Wahrnehmung der Menschen weit zurückgefallen ist.

Aktuelle, konkrete Probleme belasten mehr als abstrakte Probleme künftiger Generationen. Die drängenden Finanzprobleme könnten jedoch helfen, dieses Thema wieder weiter vorne auf die politische Agenda zu setzen.

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