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Klimapaket: CO2-Preis startet bei 25 Euro, EEG-Umlage sinkt stärker

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Vermittlungsausschuss beschließt auf Druck der Bundesländer deutlich besseren Kompromiss zum Klimapaket.

Bundesregierung und Bundesländer haben sich im Bundesrat nach einer langen Verhandlungssitzung auf einen Kompromiss für das Klimapaket verständigt. Demnach beginnt der CO2-Preis am 1. Januar 2021 nicht bei 10 Euro, sondern bei 25 Euro. Außerdem steigt der Preis für Kohlendioxid-Emissionen stärker als bislang vorgesehen. Im Gegenzug wird, so lautet das Versprechen, die EEG-Umlage auf Strom gesenkt. Der Kompromiss ist ein weiterer, kleiner Schritt auf dem Weg, die Klimaziele 2030 und 2050 zu erreichen.

Der nächtliche Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung ähnelt nun deutlich stärker dem, was Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Grüne-Chefin Annalena Baerbock schon vor Monaten als Energiegeld oder Klimageld vorgeschlagen hatten. Denn eine CO2-Abgabe entfaltet dann ihre volle Wirkung, wenn dadurch fossile Energieträger teurer werden, aber gleichzeitig das Geld an die Menschen zurück gegeben wird, um in Alternativen investieren zu können.

Konkret heißt im Klimapaket-Kompromiss: „Die Bundesregierung wird bis zum Frühjahr 2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des BEHG einbringen, in dem die Preise für Emissionszertifikate für den Zeitraum 2021 bis 2025 wie folgt festgelegt werden.“

  • Im Jahr 2021: 25 Euro
  • Im Jahr 2022: 30 Euro
  • Im Jahr 2023: 35 Euro
  • Im Jahr 2024: 45 Euro
  • Im Jahr 2025: 55 Euro

„Für das Jahr 2026 wird ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro pro Emissionszertifikat festgelegt.“

Daneben legt der Klimapaket-Kompromiss nun fest, dass die Einnahmen verwendet werden sollen zur zweiten, also zusätzlichen Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler ab 2024 von 5 auf 8 Cent pro Kilometer ab dem 21. Entfernungskilometer, entsprechendes gelte für die Mobilitätsprämie. Und: Die Länder erhalten vom Bund Ausgleichszahlungen von 1,5 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2024.

EEG-Umlage sinkt im Kompormiss um 5,4 Milliarden ab 2021

Bislang betonten SPD und CDU stets, die EEG-Umlage werde durch die CO2-Abgabe sinken. Allerdings war dies bislang in wenn überhaupt homöopathischer Dosis geplant. Das ändert sich nun. Die höheren Einnahmen aus dem erhöhten CO2-Preis von 10 auf 25 Euro ab 2021 soll nicht nur für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahren und die Erhöhung der Kilometerpauschale verwendet werden, sondern vollständig für die Senkung der EEG-Umlage.

Bedeutet: Ab 2021 sinkt die EEG-Umlage um 5,4 Milliarden Euro. Und: Je höher der CO2-Preis steigt, desto höher sind die Entlastungen bei der EEG-Umlage. Das Gute daran ist: Strom braucht jeder und somit werden auch alle Menschen sowie der Mittelstand entlastet.

Schon vor den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat zum Klimapaket wieder Stimmen gegeben, die sich bei der Ausgestaltung des CO2-Preises gesprächsbereit zeigten. So beispielsweise die Ministerpräsidenten der Nord-Bundesländer, Weil und Günther.

An den sechsstündigen Verhandlungen nahmen unter anderem die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (SPD, Mecklenburg-Vorpommern), Stephan Weil (SPD, Niedersachsen), Volker Bouffier (CDU, Hessen), Markus Söder (CSU, Bayern), Armin Laschet (CDU, NRW) sowie Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg) teil. Zudem waren demnach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und für die Grünen Fraktionschef Anton Hofreiter beteiligt.

Verabschiedung des Klimapakets am Freitag im Bundesrat

Am kommenden Freitag soll der zustimmungspflichtige Teil des Klimapakets mit den beschriebenen Maßnahmen nun im Bundesrat verabschiedet werden. Das macht den Weg frei für die Mehrwertsteuerentlastung bei der Bahn zum 1. Januar 2020.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock twitterte zum Kompromiss:

Klimapaket: Druck gemacht + im #Vermittlungsausschuss hart gegen Widerstände von Union + SPD verhandelt. Ergebnis: CO2-Preis auf 25 Euro erhöht (statt 10) + steigt schneller + EEG-Umlage sinkt, sauberer Strom wird billiger, alle profitieren. Schritt in richtige Richtung.

Natürlich ist viel mehr nötig. Aber jede Tonne CO2 zählt, Verantwortung aus Opposition + Landesregierungen ist für mich, für jedes bisschen Bewegung nach vorn zu kämpfen. Jetzt startet CO2-Preis immerhin auf Niveau des Emissionshandels und steigt schneller an.

Von nationalem #Klimakonsens sind wir weit entfernt. Ausbau der Erneuerbaren nicht da, Kohleausstieg nicht da, Verkehrswende nicht. Agrarwende nicht. Jetzt kämpfen wir darum, dass @Bundesregierung endlich den Kohleausstieg beschließt + die Windkraft nicht abwürgt.

Wir wollen MWSt auf #Bahntickets senken + steuerliche Gebäudesanierung. #GroKo hat das an #Pendlerpauschale geknüpft. Tragen es mit, immerhin jetzt keine Überkompensation mehr + weitere Entlastungen. Kämpfen für wirksameren CO2-Preis + VOLLEN sozialen Ausgleich #Energiegeld

Annalena Baerbock, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen

Das Zitat zum Klimapaket zeigt, dass es noch an vielen weiteren Anknüpfungspunkten um das Finden von Kompromissen gehen wird – und die parlamentarischen Beratungen andauern werden. Armin Laschet von der CDU hat sich ebenfalls auf Twitter zum Klimapaket-Kompromiss geäußert:

Das war ein hartes Verhandeln am 3. Advent: Die Blockade des Klimapakets ist beendet. MwSt bei der Bahn sinkt, Pendlerpauschale wird erhöht und die Einnahmen aus höherem CO2-Preis fließen vollständig in Senkung der EEG-Umlage. Eine Entlastung für Mittelstand und private Haushalte.

Armin Laschet, CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

Deutschland & Europa bewegen sich beim Klimaschutz

Endlich bewegen sich Deutschland und Europa quasi im Gleichschritt in Sachen Klimaschutz. Zwar verhalten sich die Regierungen immer noch nicht so, wie es für den Klimanotfall angemessen wäre, aber die Trippelschritte gehen mit dem Green Deal von Ursula von der Leyen und dem Klimapaket jetzt doch deutlich in die richtige Richtung. Gleichzeitig sind unzählige Unternehmen und Institutionen dabei, ihr Verhalten zu ändern.

Diesen jetzt verkündeten Schritten müssen schnell weitere Schritte folgen. Aktuell wird über die Steuerfreiheit beim Kerosin debattiert. Es sind viele, viele Entscheidungen, die nun in der Summe zu dem führen müssen, was die Welt dringend braucht: Volle Tatkraft, um die Pariser Klimaziele erreichen zu können.

Worthy

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