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Krisenmodus statt Kinkerlitzchen: Nähe von SPD und CDU zur Wirtschaft ein Kernproblem progressiver Klimaschutzpolitik

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Auch beim Triell mit Baerbock, Scholz und Laschet zeigt sich: Es wird über Kleinigkeiten gestritten, Selbstverständlichkeiten als Innovation verkauft. Das ist das Gegenteil von Krisenmodus.

Wann endlich, schaltet die Politik in diesem Land im Hinblick auf die galoppierende Klima-Katastrophe in den Krisenmodus? Der Wahlkampf dreht sich um kleine Streitereien, und lässt die entscheidenden Fragen vollkommen unbeantwortet. Das änderte sich auch gestern Abend beim Triell von RTL und n-tv mit Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock nicht. Im Gegenteil: Bei den Aussagen der CDU- und SPD-Politiker wurde deutlich, dass die Nähe von Politik zu Wirtschaft ein Kernproblem deutscher Klimaschutzpolitik ist.

Kanzlerkandidat Laschet stellte gestern in der Welt am Sonntag seine Ideen für die Realisierung der Energiewende vor. Er nennt zinslose Darlehen für Solardächer und marktgerechte Vergütungen für Überschussstrom (neben anderen Maßnahmen) als Lösungen. Für die CDU und Laschet sind das quasi revolutionäre Ideen, vergleicht man diese mit der Politik der letzten Dekade, die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier oder seinem Staatssekretär Thomas Barreiß oder dem Mittelstands-Politiker Carsten Linnemann geprägt war.

Laschet geht volles Risiko – setzt auf Inhalte, die im eigenen „Regierungsprogramm“ aber auch in der Regierungspolitik der vergangenen Jahre keinen Platz gefunden haben. Es ist die späte Erkenntnis von ihm und seiner Berater: Rhetorik allein reicht beim Klimaschutz nicht, wenn die eigene Partei zuvor viel zu langsam gehandelt hat. Insbesondere die Union ist zerfressen von Wirtschafts-Lobbyinteressen ausgerechnet in den Branchen, in denen Deutschland den schnellen Umbruch braucht.

Unterdessen beharken sich Scholz und Baerbock öffentlich bei der Frage des Kohleausstiegs: Während die Wissenschaft unisono den Kohleausstieg für 2030 als Grundlage für das Erreichen der Klimakrise beschreibt, hält Olaf Scholz am Datum 2038 fest – wohlwissend, dass Stein- und Braunkohle weit früher unwirtschaftlich werden, wie selbst das Bundeswirtschaftsministerium prognostiziert. Schielt Scholz bei diesen Aussagen allein auf die verbleibenden Bergleute und Unternehmen wie MIBRAG oder LEAG, deren Kern-Geschäftsmodell definitiv wegbricht?

Wäre es nicht viel sinnvoller, den Wandel, der unaufhaltsam ist aufgrund ökonomischer Gesetze, zu gestalten anstatt zu verwalten? Armin Laschet, aber auch Olaf Scholz, brachten es deutlich zum Ausdruck: Sie trauen der Bevölkerung ehrliche Aussagen darüber, dass sich unser aller Leben in den kommenden zehn Jahren so deutlich verändern wird, wie vielleicht nicht zuvor in der Menschheitsgeschichte, nicht zu. Stattdessen wollen Laschet und Scholz mehr verwalten als gestalten.

Aussagen zum Kohleausstieg erschüttern

Die Aussagen der Kanzlerkandidaten Scholz und Laschet, den Kohleausstieg nicht auf 2030 vorzuziehen, erschüttern. Aus der Wissenschaft, von Verbänden, von vielen Medien kommt die eindeutige Aussage: 1,5-Grad-Klimaziel ist ohne dieses Vorziehen nicht möglich. Dazu bekennen sich CDU und SPD aber.

Ganz ähnlich ist die Lage beim Thema Methan / Erdgas. Was derzeit in Sachen Ausbau der Erdgas-Infrastruktur passiert, hat mit den Klimazielen schlicht nichts zu tun. Der IPCC-Bericht hat unmissverständlich gewarnt: Allein der Ausstoß der Methanemissionen führt zu einer Temperaturerhöhung bis Ende des Jahrhunderts um 0,8 Grad Celsius.

Als wichtigste Treiber für Methan dienen Landwirtschaft und die Nutzung fossiler Energieträger. In der Viehzucht etwa hätten wir die Chance, durch Futtermittelzusätze und Reduzierung der Bestände, Methan-Emissionen zu reduzieren. Als Alternative steht Nahrung aus dem Reaktor (Präzisionsfermentation) bereit, wie hier bei Cleanthinking nachzulesen ist.

Wieso ist der SPD Nord Stream 2 wichtiger als die Zukunft?

Was passiert hierzulande? Nord Stream 2 wird als Erdgasleitung aus Russland fertig gebaut. Die Probleme von Methan-Lecks beim Transport, von Methan-Freisetzungen bei der Förderung werden unter den Tisch gekehrt – das passiert ja nicht in Deutschland. Die Klimabilanz von Erdgas bleibt in den allermeisten Fällen unehrlich: Das zeigt auch diese neuerliche KPMG-Studie, die Erdgas quasi zum klimafreundlichen Heilsbringer ausruft: https://buff.ly/3CYOVHg.

Während Scientists for Future im Januar fragte: „Brückentechnologie oder Risko?“ (https://bit.ly/2Uzwyr4), fragt KPMG wie als Antwort darauf nun: „Auslaufmodell oder Herzstück?“. Dabei bringt es dieser ZEIT-Artikel auf den Punkt: „Es braucht dringend bindende Reduktionsziele für diesen Klimakiller. (https://bit.ly/3D38wpw).

Krisenmodus statt Kinkerlitzchen

Beim Triell ging es im richtig schlechten Teil zum Klimawandel um Kosten für Klimaschutz, um Kurzstreckenflüge, Verkehrswende, den Kohleausstieg und den anscheinend beinahe alleine für die Industrie notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Auch Wasserstoff spielt mittlerweile eine Rolle – allerdings wird die Farbe selten diskutiert. Für echten Klimaschutz wird grüner Wasserstoff benötigt.

War das also eine Debatte um Politik als Antwort auf eine Krise? Nein. Es hat den Anschein als wäre diese Generation Politik, die Laschet und Scholz und ihre jahrelang regierenden Parteien verkörpern, zu sehr in Lobbyinteressen gefangen, dass mehr als ein Verwaltungsstil nicht möglich ist.

  • Agrar- und Landwirtschaft? Starke Lobby der Bauern und der mächtigen Lebensmittelkonzerne
  • Autoindustrie? Bei der Verkehrswende-Debatte geht es um gebrauchte Elektroautos – noch dazu ziemlich uninformiert von Herrn Laschet – aber nicht um autonomes Fahren, E-Bikes, Elektroroller, Lastenräder, den Ausbau des ÖPNV und viele, viele andere Maßnahmen, die zusammen gedacht werden müssen. Aber deren Vertreter haben keine Lobby.
  • Energiepolitik? Das Urteil zu Datteln IV zeigt, dass sowohl eine SPD- wie auch zwei CDU-geführte Landesregierungen (Rüttgers, Kraft, Laschet) wirklich alles dafür getan haben, dieses Steinkohlekraftwerk am vorgesehenen Standort ans Netz zu bringen. Obwohl die Kohlekommission deutlich machte: Das Kraftwerk brauchte es nicht. Obwohl es in unmittelbarer Umgebung des Kraftwerks ausgerechnet ein Kinderkrankenhaus gibt. Die Interessen der Anwohner? Unwichtig. Hauptsache RWE und Uniper sind zufrieden.

Wann also beginnen wir ERNSTHAFT über Maßnahmen zu streiten, die überhaupt ermöglichen, die Klimaziele auch nur ansatzweise zu erreichen? Krisenmodus statt Kinkerlitzchen sozusagen. Werden sich CDU, SPD, Grüne und FDP in Sondierungsgesprächen plötzlich ehrlich machen? Angesichts immer neuer Aussagen der Wissenschaft, dass selbst das 2-Grad-Ziel nicht mehr erreichbar sein könnte, wäre das dringend geboten.

Solange selbst ein doch eher pragmatischer Kanzlerkandidat Scholz für Nordstream 2 und den Kohleausstieg 2038 ist, wird es immer unrealistischer, die Wende zu schaffen. Es braucht dringend eine Änderung in der Haltung und im Denken. Die überbordende Bedeutung von Wirtschaftsinteressen muss mit den Interessen des Klimaschutzes in Einklang gebracht werden. Die Skepsis wächst, ob das möglich werden wird.

Deutschland erwartet von der nächsten Regierung ein ambitioniertes, konkretes Maßnahmenpaket, das den Umbau der genannten Branchen vorzeichnet, den Ausbau der Erneuerbaren massivst beschleunigt, und den Kohleausstieg in 2030 zur Priorität Nr. 1 macht.

Sind diese Programme auf den Weg gebracht, muss die Bundesregierung sich in internationale Gefilde begeben, und gemeinsam mit den USA alles dafür tun, dass zB China und Indonesien ihre Pläne für zukünftige Kohlekraftwerke nicht wahr werden lassen. Eine Carbon Tracker-Studie zeigt: Der Hauptfokus muss auf fünf Ländern liegen. Ohne deren Abkehr sind die globalen Klimaziele unerreichbar.

Gleichzeitig muss – das hat zumindest Olaf Scholz erkannt – Ländern wie Indien oder afrikanischen Staaten geholfen werden, unsere ineffizienten Strukturen zu überspringen. Fangen diese an, allesamt Verbrenner zu fahren, wird es schwierig. Beginnen die Menschen in diesen Ländern mit Viehzucht, die genauso ineffizient ist, wie unsere? Nein, sie müssen direkt ins Zeitalter des Clean Food springen.

Die Technologien, die Klimakrise einzudämmen, sind weitgehend vorhanden. Wer jetzt noch trotz milliardenschwerer Wasserstoff-Projekte eine Forschungsoffensive für Wasserstoff gründen will, schmeißt Geld zum Fenster heraus. Die Industrie kümmert sich längst darum, braucht eher Unterstützung bei der Ansiedlung von Fabriken oder für das schnelle Finden von Fachkräften oder rasche Genehmigungen.

Es ist notwendig, dass insbesondere SPD und CDU alte Bande in Richtung Industrie konsequent verändert – es muss klar sein: 10.000 neue Arbeitsplätze bei Tesla in Grünheide sind mindestens genauso viel Wert, wie die, die noch in der Kohle verblieben sind. Es braucht Zukunftsorientierung statt Verwaltung. Der Tanker Deutschland, dem der Wind des Wandels ins Gesicht bläst, muss durch Schnellboote ersetzt werden, denen das nichts ausmacht. Ob das mit Laschet und Scholz gelingen wird?

Lesen Sie auch: Klimakrise: Mit acht Technologien bis 2035 90 Prozent Emissionen einsparen

1 Kommentar
  1. […] im Hinblick auf Klimapolitik enttäuschende Bundestagswahlkampf macht deutlich: Ohne höchsten gesellschaftlichen Druck werden die Klimaziele Deutschlands, aber […]

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