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Nationaler Entwicklungsplan Elektromobilität: Die Reaktionen

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Am gestrigen Mittwoch hat das Bundeskabinett – wie angekündigt – den „Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität“ mit dem Ziel verabschiedet, bis 2020 1 Million Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen. Das Ziel allerdings ist nicht neu, enttäuschend ist vielmehr, dass der Plan keine konkreten Förderungen beim Kauf von Elektroautos vorsieht. Im Gegensatz dazu planen andere Länder hohe Anschubfinanzierungen von 5 bis 10.000 Euro für die ersten 100.000 Elektroautos.

Die Redaktion von Cleanthinking.de hat einmal die Reaktionen auf den Entwicklungsplan zusammengetragen und durchaus zwiespältiges Feedback gesammelt.

  • BITKOM-Präsident Prof. August-Wilhlem Scheer lobte das Engagement der Bundesregierung: „Der Nationale Entwicklungsplan Elektromobilität ist ein Meilenstein für eine Verbesserung der Umweltverträglichkeit des Straßenverkehrs. Die Bundesregierung setzt damit wichtige wirtschaftspolitische Akzente.“
  • Die FAZ schreibt: „Auch wenn Deutschland Weltmarktführer für Elektromobilität werden soll: Nennenswerte Starthilfe von der Bundesregierung gibt es dafür nicht.“
  • BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf findet: “Elektromobilität ist kein Ersatz, sondern eine wichtige Ergänzung für andere innovative Antriebstechnologien wie hocheffiziente Verbrennungsmotoren und Brennstoffzellentechnik.“ Die Politik solle keine Option von vornherein ausschließen.
  • Dem Handelsblatt gehen die Pläne der Regierung nicht weit genug: „Gemessen an der Vision eines CO2-freien Verkehrs kommt der nationale Entwicklungsplan allerdings ziemlich mager daher. Zunächst einmal geht es darum, die bereits mit dem zweiten Koalitionsprogramm beschlossenen 500 Mio. Euro für die Förderung alternativer Antriebe einigermaßen sinnvoll auszugeben. Dabei geht es vor allem darum, die Batterietechnik deutlich zu verbessern. Denn heute kostet eine Autobatterie noch 10 000 bis 15 000 Euro. Außerdem ist die Reichweite zu gering. Weitere Fördergelder sollen in die Erforschung neuer Systemansätze beim Auto selbst gesteckt werden. Das Ziel ist hier, eine möglichst gute Energieausbeute zu erreichen.“
  • DA-Präsident Matthias Wissmann sieht darin ein wichtiges Instrument für die Förderung von Elektroautos. „Für den Innovationsstandort Deutschland ist die erfolgreiche Entwicklung der Elektromobilität von großer Bedeutung“, so Wissmann. Es komme vor allem auf eine langfristige und sichere Planung an.
  • Besonders interessant ist, dass sich die CDU nun auf das von Verkehrsminister Tiefensee vor allem vorangetriebene Thema drauf setzt, als wäre es ihre Idee gewesen. So lud sich Wirtschaftsminister zu Guttenberg kurzerhand selbst zur Pressekonferenz mit Wolfgang Tiefensee ein und referierte zehn Minuten über den neuen „Leitmarkt Elektromobilität“. Auch Annette Schavan, Bundesbildungs- und forschungsministerin, sprang auf den Elektoautozug auf: „Mit dem Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität geben wir ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit – an die Forschung, an die Wirtschaft, aber auch an die künftigen Käufer.“
  • Wohtuend kommentiert Spiegel Online das ganze Papier und das Theater drumherum als „Showeinlage“: „Die Großkoalitionäre werfen sich in Ökoritter-Pose: Mit einem „nationalen Entwicklungsplan“ wollen sie im großen Stil Elektroautos auf deutsche Straßen bringen. Dabei hat die Regierung gerade noch Benziner und Diesel mit Milliarden Euro subventioniert. Das Papier ist vor allem eins – eine Showeinlage.“
  • Skeptisch ist auch die Deutsche Umwelthilfe: „Während nun einige Politiker erneut die Ausgabe von mehreren hundert Millionen Euro aus der Steuerkasse zur Wahlkampfunterstützung fordern, verzichtet die Bundesregierung auf jegliche Anreize für die anderen 98 Prozent der Autos. Die Förderung einer Nischentechnologie bei gleichzeitigem Verzicht auf jegliche Kaufanreize für spritsparende und gleichzeitig saubere teilelektrifizierte Fahrzeuge ist falsch“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Eines ist klar: Es ist Wahlkampf und Themen aus dem Umfeld von Cleantech spielen dabei nicht erst seit den Vorschlägen der Grünen zu einem Green New Deal oder dem Deutschland-Plan von Kanzlerkandidat Steinmeier eine wichtige Rolle. Doch leider scheint auch vieles an dem Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität reiner Wahlkampf zu sein. Schade eigentlich, denn Deutschlands Straßen hätten eine ernsthafte Auseinandersetzung mit umweltfreundlichen Antriebsmöglichkeiten verdient.

Quellen:

https://berlin.business-on.de/bitkom-begruesst-entwicklungsplan-elektromobilitaet_id11954.html

https://csr-news.net/main/2009/08/20/bdi-klimaschutzinitiative-und-nationaler-entwicklungsplan-elektromobilitat-%E2%80%93-ambitionierte-umsetzungsziele-erforderlich/

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schulterschluss-beim-elektroauto;2446872

https://auto-presse.de/news-auto.php?action=view&newsid=38304

https://www.lifepr.de/pressemeldungen/bmbf-bundesministerium-fuer-bildung-und-forschung/boxid-118548.html

https://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,643663,00.html

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1 Kommentar
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