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Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes: Merkel & Co zwischen Aktionismus und echten Klima-Ambitionen

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Setzt Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog ein Zeichen für Ambitionen statt Aktionismus?

Die deutsche Politik – jedenfalls CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke – ist aus ihrer Lethargie erwacht: Seit dem wegweisenden, historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundes-Klimaschutzgesetz überbieten sich die mehr oder weniger präparierten Wahlkämpfer gegenseitig. Heute will Bundeskanzlerin Merkel mit den Parteien über die Konsequenzen aus dem Urteil beraten, am Donnerstag steht der Petersberger Klimadialog auf der Agenda, bis Ende der Woche will Bundesumweltministerin Svenja Schulze einen Entwurf für eine Novelle des Gesetzes vorlegen – ein Überblick über Aktionismus und echte Klimaschutz-Ambitionen.

Besonders offen formulierte es Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in diesen Tagen: Er hoffe, es gäbe nun einen koalitionsübergreifenden Konsens mit FDP und Grünen. Um, so die Worte des Ministers, das Thema Klimaschutz offenbar weitgehend aus dem Wahlkampf heraushalten zu können. Das durchsichtige Manöver Altmaiers, der stets zwischen Verständnis für Jugend und Klima an Sonntagen und eindeutiger Blockade realer Maßnahmen wandelt, ist zum Scheitern verurteilt.

Denn selbst wenn aus purem Aktionismus nun Scholz, Söder, Blume und sogar Laschet die schnelle Anhebung der Klimaziele fordern: Alleine eine Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes ist längst nicht ausreichend, um mit beschlossenen Maßnahmen dem Pariser Klimaabkommen, das die Begrenzung der Erderwärmung deutlich unter 2 Grad vorsieht, gerecht zu werden. Zur Erreichung des Zieles ist deutlich mehr Konsequenz notwendig.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will noch diese Woche eine Novelle des Klimaschutzgesetzes als Entwurf vorlegen. Der bayerische Ministerpräsident und andere Stimmen akzeptieren mittlerweile, dass das deutsche Ziel von bislang 55 Prozent CO2-Emissionsreduktion bis 2030 auf 65 Prozent angehoben werden muss. Für Paris-Konformität sind 70 Prozent notwendig – Schulze wird wahrscheinlich einen Vorschlag zwischen 68 und 70 Prozent vorlegen.

Doch damit beginnen die notwendigen Maßnahmen erst. Ein überraschender Konsens entstand in der vergangenen Woche bei der Anpassung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Dieses Gesetz regelt die CO2-Abgabe, die zum 1.1.2021 eingeführt wurde. Bei der Debatte darüber blockierte die Union die von Ökonomen empfohlene „verbraucherfreundliche“ Ausgestaltung des CO2-Preises. Hier haben wir Vorteile und Nachteile der entsprechenden CO2-Steuer zusammengefasst.

Jetzt tritt sogar Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet im Handelsblatt-Interview aufs Gaspedal, und kann sich die schnellere Ausweitung der CO2-Abgabe vorstellen. Auch er spricht von einem „Klimakonsens“. Neben der Erhöhung des CO2-Preises soll auch der Emissionshandel von Treibhausgasen verschärft werden, forderte er.

FDP-Chef Lindner blamiert sich

Unterdessen blamiert sich FDP-Chef Christian Lindner in einem Bild-Interview nicht nur, weil er für eine einfache Rechnung einen Taschenrechner braucht. Sondern auch, weil er unfairerweise den von den Grünen geforderten CO2-Preis auf den CO2-Fußabdruck jedes deutschen bezieht, und entsprechend hochrechnet.

Dabei lässt Lindner außer Acht, dass der CO2-Preis bislang lediglich für zwei Sektoren greift – und natürlich der Belastung auch die entsprechende Entlastung gegengerechnet werden muss. Nur so kann seriös argumentiert werden.

Zur Erklärung: Das MCC-Institut zeigt u.a. in dieser Grafik und vielen umfassenden Erläuterungen, wie die CO2-Abgabe wirken würde, würde man diese sozialverträglich gestalten: Untere und mittlere Einkommen würden davon sogar profitieren, da sie bereits heute klimafreundlicher Leben als Besserverdienende:

Sozialverträgliche Ausgestaltung des CO2-Preises

Während Lindner also verzweifelt versucht, den CO2-Preis als unsoziale Maßnahme zu beschreiben – dabei aber lediglich durchschaubare Klientelpolitik betreibt – gibt es auch bei den Liberalen progressive Kräfte, die ambitionierte Klimaschutzbemühungen mitmachen: In Rheinland-Pfalz hat die neue Ampel-Koalition von Malu Dreyer einen ambitionierten Plan vorgelegt, der von der FDP im Bundesland mitgetragen wird.

Laschets Modernisierungswille greift zu kurz

Und auch der neue, urplötzlich entdeckte Modernisierungswille Laschets deutlich zu kurz: Aus dem Verbrennungsmotor will der Politiker nicht aussteigen, am Elektroauto äußert er Zweifel. Dabei belegen Studien unzweifelhaft, dass die Elektrifizierung des PKW-Sektors die entscheidende Basis für die Erreichung der Klimaneutralität Deutschlands ist.

Diese wiederum strebt Laschet jetzt „deutlich vor 2050“ an – ähnlich wie die Stiftung Klimaneutralität von Ex-Staatssekretär Rainer Baake es bis 2045 fordert. Dazu ist allerdings viel konsequenteres Handeln erforderlich. Markus Söder hat angekündigt, sein erst vier Monate gültiges Klimaschutzgesetz in Bayern novellieren zu wollen. Bayern soll nun schon 2040 klimaneutral werden – nicht erst 2050.

Dazu ist Söder – laut den Aussagen in der Öffentlichkeit und bezogen auf die Bundes-Gesetzgebung – auch bereit, mehr Kohle für den Kohleausstieg bereitzustellen. Auch hier fragt sich der Beobachter: Ist das nur eine Spitze gegen Armin Laschet, der ausdrücklich am Ziel 2038 festhalten will, oder ernsthafter Gestaltungswille, um das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten? Die nächsten Tage und Wochen werden es vielleicht zeigen.

Laschet suchte nach der CDU-Präsidiumssitzung am gestrigen Montag sogar den Schulterschluss mit dem glaubwürdigsten Klimaschützer aus den Reihen der CDU, Andreas Jung. Gemeinsam formulierten sie, Klimaschutz sei auch eine Chance, die man ambitioniert angehen wolle. Dazu solle es Entfesselungspaket geben. Es beinhaltet laut taz etwa den Plan, die Erneuerbaren „kräftig auszubauen“, beispielsweise durch Solarenergie-Dächer auf Häusern und Parkplätzen.

Echte Ambitionen: Was Agora vorschlägt

Die parteiübergreifend geschätzte Organisation Agora Energiewende hat unterdessen sechs klare Maßnahmen formuliert, die Deutschland nun umsetzen könnte, um echte Ambitionen nachzuweisen. Wird sich die große Koalition an den Vorschlägen ihrer eigenen Berater orientieren?

  1. Aufnahme des Ziels der Klimaneutralität 2045 und der Netto-Negativen Emissionen danach: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt vor, dass Deutschland als Beitrag zur Verhinderung einer ungebremsten globalen Erderhitzung klimaneutral werden muss. Aufgrund des sehr knappen verbleibenden CO2-Budgets, um die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad einzudämmen, ist zudem ein schnellerer Pfad in Richtung Klimaneutralität bis 2045 statt 2050 nötig. Das Ziel des Netto-Abbaus von Treibhausgasen ergibt sich aus dem neuen EU-Klimaschutzgesetz.
  2. Erhöhung des 2030-Klimaschutzziels auf -65 Prozent und Einführung neuer Klimaschutzziele für 2035 (-77 Prozent) und 2040 (-90 Prozent): Durch die vom Bundesverfassungsgericht formulierte ‚intertemporale Freiheitssicherung‘ müssen die Emissionsminderungsbeiträge zwischen den Generationen ähnliche Lasten verursachen. Zudem muss das Treibhausgasbudget insgesamt deutlich verringert werden. Der von Agora vorgeschlagene Pfad reduziert das deutsche Budget bis 2050 um knapp ein Drittel von 12,8 auf 8,8 Gigatonnen CO2-Äq und verteilt die Emissionsminderungen gerecht über die kommenden 25 Jahre.
  3. Indikative Sektorziele bis 2045: Das Bundesverfassungsgericht verlangt in seinem Urteil, dass jeder Sektor auch über 2030 hinaus eine Orientierung für die weitere CO2-Entwicklung seines Sektors bekommt. Daher müssen zum einen die Sektorziele für die Energiewirtschaft, die Industrie, Gebäude, Verkehr, die Landwirtschaft sowie die Abfallwirtschaft bis 2030 angepasst werden. Zum anderen schlägt Agora vor, für mehr Planungssicherheit indikative Sektorziele für die Zeit danach festzulegen. Die konkreten Jahresemissionsgrenzen sollen dann aber auf Vorschlag des Expertenrats für Klimafragen vom Bundestag beschlossen werden.
  4. Nachsteuerung und Sofortprogramm durch CO2-Preis-Automatismus: Das Klimaschutzgesetz erlaubt es, die Verfehlung einer Jahresemissionsmenge in einem Sektor auf die Folgejahre des Jahrzehnts anzurechnen. Dies ist de facto eine Verschiebung der Klimaschutzanstrengungen auf spätere Generationen. Eine automatische CO2-Preis-Erhöhung bei Zielverfehlung ermöglicht die umgehende Nachsteuerung. Bundesregierung und Bundestag können diese Erhöhung abwenden, wenn sie vergleichbar effektive Maßnahmen beschließen.
  5. Stärkung der Rolle des unabhängigen Expertenrats: Die Kompetenzen des deutschen Expertenrats müssen deutlich ausgeweitet werden – gerade, weil das Bundesverfassungsgericht auf die stets vorhandenen wissenschaftlichen Unsicherheiten hingewiesen hat. So sollte der Rat künftig nicht nur die Plausibilität von Daten, Erhebungsmethodik und Annahmen bewerten, sondern auch inhaltliche Stellungnahme abgeben, Trends abschätzen und Maßnahmen vorschlagen.
  6. Einführung eines CO₂-Schattenpreises: Das EU-Klimagesetz schreibt vor, dass die EU-Kommission künftig ihre Folgeabschätzungen für Regulierungen dahingehend ergänzen muss, ob sie mit dem Klimaneutralitätsziel und den Klimaschutzzielen für 2030 und 2040 vereinbar sind. Eine entsprechende Regelung für Deutschland ist ebenso sinnvoll. Für ökonomische Analysen und Berechnungen ist es dabei sinnvoll, einen Schaden in Höhe von 195 Euro je Tonne CO2 einzupreisen.

BSW-Solar: Solarturbo zünden

BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig hat sich erfreut gezeigt über die Ambitionen der Regierungskoalition, das Bundes-Klimaschutzgesetz zu novellieren: „Die Verschärfung der Treibhausgas-Minderungsziele wäre jedoch weitgehend wertlos, wenn nicht gleichzeitig die viel zu niedrigen Ausbauziele für Erneuerbare Energien endlich an die Pariser Klimaziele angepasst werden. Jetzt kommt es vor allem darauf an, mittels der richtigen konkreten Maßnahmen einen Solarturbo im Strom- und Wärmesektor zu zünden.“

Die Regierung hatte sich zuletzt mit Mühe und Not auf leicht verbesserte Ausschreibungsmengen verständigt. Jetzt, nach dem Urteil, überlegt beispielsweise Markus Söder laut, ob er eine Solarpflicht in Bayern einführen soll – wie es etwa Berlin bereits getan hat. Damit will der Ministerpräsident auch von seiner Schwäche bei der Windkraft ablenken. Hier versagt die Koalition aus CSU und Freien Wählern.

Merkel und der Petersberger Klimadialog

Eher im Hintergrund agiert derzeit die einstige Klimakanzlerin Angela Merkel. Sie hat die Chance, beim in dieser Woche stattfindenden Pariser Klimadialog als wichtiger Konferenz zur Vorbereitung der globalen Klimakonferenz COP26 im November in Glasgow, ein starkes Signal zu senden, dass Deutschland mit den Ländern Schritt halten will, die zuletzt ihre Klimaambitionen verschärft haben. Dazu gehört auch Großbritannien – Boris Johnson wird am Donnerstag beim virtuellen Klimagipfel ebenso sprechen wie UN-Generalsekretär António Guterres und Kanzlerin Merkel.

Ob Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog ein Zeichen setzen wird, und mindestens ein höheres Klimaziel Deutschlands ankündigen wird? Es würde die jetzige Dynamik von Aktionismus hin zu echten Klima-Ambitionen verändern. Für heute hat Angela Merkel zu Koalitionsgesprächen zum wichtigen Thema aufgerufen. Macht sie wirklich Tempo?

VDI, VDA und VDMA warnen vor zu viel Klimaschutz

Während zwischen den Akteuren der relevanten Parteien weitgehend Einigkeit herrscht, warnen einzelne Industrieverbände vor übereilten Aktionen. Mit dabei sind die, die in den letzten Monaten immer wieder als Bremser beim Klimaschutz aufgefallen sind – der Autoverband VDA, der Ingenieurverband VDI und der Maschinenbauverband VDMA.

Es sei nachvollziehbar, so der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch in der FAZ, dass das Bundesverfassungsgericht mehr Planungssicherheit beim Klimaschutz einfordere, etwa durch Etappenziele. „Allerdings gilt: Je mehr Vorgaben die Politik für einzelne Sektoren macht und je mehr Zwischenziele sie definiert, desto teurer und ineffizienter droht der Klimaschutz zu werden.“

Während der internationale Emissionshandel immer besser funktioniert, der Preis jetzt bei 45 Euro pro Tonne Kohlendioxid liegt, arbeitet das Bundesumweltministerium an einer wichtigen Maßnahmen, die beispielsweise auch die industrienahe Energy Transitions Commission gefordert hat: Sogenannte Carbon Contracts for Difference sollen der Industrie die Kosten ersetzen, die sie dadurch haben, dass sie klimaschonende Produktionsverfahren einsetzen. Um auf den Weltmärkten zu bestehen, war diese Fördermaßnahme im Aktionsplan der Nationalen Wasserstoffstrategie festgelegt worden.

Jetzt hat das BMU Eckpunkte vorgelegt, auf deren Basis nun ein Förderprogramm für Klimaschutverträge ausgestaltet werden soll.

Versäumnisse werden auch kommende Regierung beschäftigen

All die beschriebenen Aussagen zwischen Klima-Ambitionen und blankem Aktionismus zeigen, dass das ernsthafte Engagement der Parteien aufgrund des Drucks von vielen Seiten der Gesellschaft mittlerweile vorhanden ist. Allerdings zeigt die Vielzahl der Baustellen – dazu zählt auch die Umsetzung der Renewable Energy Directive II in deutsches Recht -, was in den vergangenen Jahrzehnten alles versäumt wurde. Diese Versäumnisse innerhalb weniger Tage oder Wochen aufzuholen, ist mehr als unwahrscheinlich.

Aber vielleicht führen die Aktionen dazu, dass die kommende Bundesregierung, die ab September das Zepter schwingen wird, leichter an den Start gehen kann, weil der Fokus dann wieder auf strategischen Maßnahmen liegen kann. Eines ist klar: Cleantech wird bei der Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels eine entscheidende Rolle spielen – und Cleanthinking wird darüber weiterhin kritisch und fordernd berichten.

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