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Offener Brief an Altmaier und Rösler: Senkung der Stromsteuer als Lösung?

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Lothar Schulze, Geschäftsführer der Windwärts Energie GmbH, hat sich in den vergangenen Tagen in einem offenen Brief zur Strompreis-Thematik an die Bundesminister Philipp Rösler und Peter Altmaier gewendet. Darin schlägt Schulze eine einfache Lösung zur Senkung der Strompreise vor: Die Bundesregierung solle die Stromsteuer um ein Viertel senken und damit die Stromverbraucher um 1,59 Milliarden Euro entlasten. Dieser Beitrag würde sich, so Schulze, fast vollständig mit dem decken, was Altmaier und Rösler in ihrem Eckpunktepapier zur Begrenzung der Strompreise angesetzt haben. Wir von CleanThinking.de möchten uns den Vorschlag von Herrn Schulze nicht zu eigen machen, weil wir die Maßnahme für ein weiteres Herumdoktern ohne Perspektive halten, aber den Brief in Ausschnitten dokumentieren und damit zur Diskussion anregen. 

Cleantech, Energiewende News / Hannover. In dem offenen Brief, der hier vollständig nachzulesen ist, heißt es:

Ökosteuer auf ÖkostromSehr geehrter Herr Minister Altmaier, sehr geehrter Herr Minister Dr. Rösler, für die Bundesregierung gibt es eine einfache und effektive Möglichkeit, den Anstieg der Strompreise zu  begrenzen: Senken Sie die Stromsteuer um ein Viertel! Das wäre eigentlich schon längst geboten. Denn durch diese Steuer soll umweltschädlicher Strom verteuert werden, und durch die Einnahmen sollen Mittel für die Bewältigung der negativen Folgen der fossilen und atomaren Stromerzeugung erlöst werden. Angesichts eines Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von fast 25 % ist es folgerichtig, diese Steuer entsprechend um ein Viertel zu verringern. Das würde die Stromverbraucher um ca. 1,59 Mrd. Euro pro Jahr entlasten, ein Betrag, der fast vollständig der in Ihrem Eckpunktepapier genannten Einsparung entspricht.

Da Sie diese effektive Möglichkeit nicht erwägen, befürchte ich, dass folgende Agenda hinter Ihren  steckt. Nicht der Strompreis soll „gebremst“ werden, sondern der Ausbau der erneuerbaren Energien – und damit die von der Bundesregierung ausgerufene Energiewende. Denn die im Eckpunktepapier vorgeschlagenen Maßnahmen würden vor allem eines bewirken: die Zukunftsbranche der erneuerbaren Energien extremen Unsicherheiten und Risiken auszusetzen.

Nach weiteren Argumenten schließt der Brief mit folgender Passage, der wir uns vollständig anschließen können:

Die gesamte, von mächtigen Interessengruppen und mit ihnen verbündeten Politikern losgetretene Strompreisdebatte, stellt ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit dar. Solange die enormen externen Kosten der fossilen und atomaren Stromerzeugung von den Steuerzahlern bezahlt und damit versteckt werden, wird die Wahrheit über die Kosten der verschiedenen Energieträger bewusst verschleiert. Würden diese Kosten auf die Stromrechnung umgelegt, wie es beim Ausbau der erneuerbaren Energien der Fall ist, bräuchten wir überhaupt kein EEG. Denn dann wäre offensichtlich, was wir heute schon wissen: Die erneuerbaren Energien sind günstiger. Diese Wahrheit scheint aber politisch unbequem zu sein.

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Die Wind- und Solarenergieprojekte unseres Unternehmens und anderer sind keine Kostentreiber, sondern zukunftsorientierte Projekte, die Ressourcen schonen, die Umwelt schützen, dauerhaft die Energieversorgung sichern, Energieimporte verringern sowie Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung schaffen.

Ihre Meinung? Wie können die Strompreise gebremst werden? Diskutieren Sie mit uns darüber und hinterlassen Sie einen Kommentar. Wir freuen uns auf spannende Debatten…

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