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Offshore-Haftungsregeln: Umlage kostet Verbraucher mindestens 1 Milliarde Euro

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Das Bundeskabinett will heute den Gesetzentwurf zu den so genannten Offshore-Haftungsregeln verabschieden. Ziel ist es, den Investitionsstau für Windkraftanlagen auf dem Meer zu reduzieren. Die Haftungsregeln sollen vor allem dann greifen, wenn ein Windpark auf dem Meer zwar fertiggestellt ist, der Netzanschluss aber bislang nicht erfolgte. In diesem Fall sollen Investoren eine Entschädigung erhalten. In den kommenden Monaten ist davon auszugehen, dass aufgrund der Verzögerungen beim Netzanschluss durch den Übertragungsnetzbetreiber TenneT diese Haftungssituation eintreten wird. Der Gesetzentwurf zeigt: Die neuen Regeln kosten den Verbraucher mindestens eine Milliarde Euro.

Es hakt beim Netzausbau: Offshore-Haftungsregeln sollen die Blockade lösen (Quelle: TenneT)

Energiewende News / Frankfurt, Berlin. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, die neue Umlage würde für den Verbraucher durchaus teuer werden. Im Gesetzentwurf („Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften“) heißt es konkret: „Für die Einbeziehung sich bereits abzeichnender Verzögerungsfälle sind Entschädigungszahlungen von etwa 1 Milliarde Euro zu erwarten.“ Die Verbraucher sollen künftig eine neue Umlage in Höhe von höchstens 0,25 Cent je verbrauchte Kilowattstunde (kWh) Strom zahlen.

Offshore-Haftungsregeln sollen Planungssicherheit geben

Interessant auch: Je höher der Vermögensschaden, desto niedriger ist der Anteil dessen, was der Netzbetreiber als Schaden ausgleichen muss. Der Selbsbehalt des Netzbetreibers ist bei 100 Mio. Euro, bei Fahrlässigkeit trägt der Netzbetreiber bis 200 Mio. Euro den Selbstbehalt von 20 Prozent. Unverschuldete Schäden von mehr als 800 Mio. Euro können komplett weitergewälzt werden.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hofft, das die neuen Haftungsregeln allen Beteiligten auf Jahre die notwendige Planungssicherheit geben werden. Damit die Energiewende auf dem Meer weiter vorangehen kann.

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