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Ostdeutsches Energieforum: Rösler kündigt Eckpunkte für EEG-Reform an

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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat beim 2. Ostdeutschen Energieforum in Leipzig Vorschläge für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Juni, also noch vor Sommerpause und Bundestagswahl angekündigt. Dabei könne es nur um eine Vorstellung von „Eckpunkten“ gehen sagte der Vizekanzler während seiner Rede in Leipzig. Damit kommt Rösler auch einer Forderung des Leipziger IHK-Präsidenten Wolfgang Topf nach, der im Namen der Veranstalter eine solche Reform gefordert hatte. Dabei zeigte sich nicht nur in diesem Punkt eine gewisse Einigkeit zwischen den Teilnehmern des Forums – im Kern mittelständische Unternehmer aus Ostdeutschland – und Rösler. Mit Bundesumweltminister Peter Altmaier hingegen verbinden die Teilnehmer scheinbar deutlich weniger Hoffnung auf Versorgungssicherheit zu vertretbaren Preisen.

Homepage Ostdeutsches EnergieforumEnergie News / Leipzig. Aus der Sicht Röslers ist es möglich, von einer Einspeisevergütung zu einem „Zuschlagsmodell“ zu wechseln. So würde für künftige Photovoltaikanlagen nicht mehr ein garantierter Geldbetrag pro eingespeiste Kilowattstunde bezahlt, sondern es gäbe lediglich noch einen Zuschlag zu dem am Markt erzielten Preis. Denn an der Strombörse variiert der Preis je nach Tageszeit sowie Angebot und Nachfrage. Rösler: „Wenn tagsüber am Markt etwa nur zwei Cent erzielt werden, dann gibt es nachts in etwa schon zehn Cent. Und dies dann plus den Zuschlag, nehmen wir mal zehn Cent an.“

Rösler bezeichnete es in Leipzig als „fatal“ und „absurd, wirtschafts- und industriefeindlich“ neben dem Ausstieg aus der Kernenergie auch den Ausstieg aus der Kohleförderung bis 2020 oder 2030 festzuschreiben. „Das wäre das Ende für uns als Industrienation“, behauptete der Minister, der die Bundesregierung dank des verabschiedeten Bundesbedarfsplangesetzes sowie der Planfeststellungszuwendungsverordnung beim Netzausbau auf einem guten Weg wähnt. Die Trassenplanung und die Planfeststellungsverfahren für länder- und grenzüberschreitende Höchstspannungsleitungen liege nun in der Hand der Bundesnetzagentur. „Ein zügiger Ausbau der Netze ist entscheidend für das Gelingen der Energiewende“, betonte Rösler.

Während Rösler für seine Thesen spürbare Zustimmung von den anwesenden Mittelständlern erfuhr, hatte es Bundesumweltminister Peter Altmaier deutlich schwieriger, das Publikum zu überzeugen. Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, der mittlerweile ein Jahr im Amt ist, äußerte sich skeptisch, ob eine Energiewende als Summe rein betriebswirtschaftlicher Interessen gelingen könne. „Wir brauchen eine volkswirtschaftliche Perspektive der Energiewende“, sagte Altmaier. Einen Masterplan genau für diese übergreifende Energiewende bleibt die Bundesregierung allerdings seit Jahren schuldig. „Die Energiewende ist eine Operation am offenen Herzen der Volkswirtschaft“, so Altmaier. Dieser Aussage wiederum konnten die Leipzig Gäste folgen.

Altmaier betonte, er könne nicht sagen, welchen Anteil der Mensch am Klimawandel habe. Allerdings seit er fest davon überzeugt, dass es einen erheblichen Unterschied für das „ökologische Gleichgewicht des Planeten“ mache, wenn mehr und mehr CO2 in die Umwelt gepustet werde. Altmaier geht von Vervierfachung des CO2-Ausstoßes bis 2050 aus. Insbesondere die Schwellenländer Indien und China mit 1,3 bzw. 1 Milliarde Menschen trügen dazu bei. „In China wird jede Woche ein neues Steinkohlekraftwerk hochgefahren.“

Der Bundesumweltminister hegt weiterhin die Hoffnung, seine als Strompreisbremse bekannt gewordene Initiative zur Begrenzung des Anstiegs der Strompreise in Zukunft durchsetzen zu können. „Ich habe sie erst vor drei Monaten vorgeschlagen“, so Altmaier. In der Politik dauere es manchmal länger, solche Forderungen durchzusetzen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in drei Jahren eine Strompreisbremse haben werden“, sagte Altmaier. Die Strompreisbremse könne kommen, sobald es bei den rot-grün regierten Bundesländern Bewegung gebe. Es mache keinen Sinn, ein Gesetz zu verabschieden, dass der Bundesrat anschließend wieder einkassiere.

„Ich vertraue darauf, dass mit fortschreitender Entwicklung auch den Ländern klar wird, dass wir der Preisspirale Einhalt gebieten müssen“, so Altmaier in Leipzig. „Ich bin jedenfalls bereit, bis zum letzten Tag dieser Amtsperiode an Lösungen mitzuwirken. Der Ball liegt jetzt auf dem Feld der Gegenseite, ich warte auf Signale von SPD und Grünen.“ Wann und ob die kommen werden, ist indes unklar.

Beim 2. Ostdeutschen Energieforum wurde deutlich, dass die Vertreter der anwesenden Mittelständler vor allem auf Bezahlbarkeit der Strompreise und verlässliche Rahmenbedingungen schauen. Dabei spielt dann regional gesehen auch die Braunkohle aus dem Leipziger Südraum und der Lausitz eine Rolle, deren – um es redlich zu machen – Kosten nur aufgrund nicht wahrnehmbarer Subventionen vertretbar erscheinen. Im Unterschied zu den Kosten des EEG, werden die Kohle-Subventionen direkt aus dem Haushalt des Bundes bezahlt und nicht den Verbrauchern über höhere Strompreise aufgebürdet.

Dr. Mathias Reuschel von der IHK zu Leipzig, der die Schlussworte sprach, verdeutlichte dann auch, die Energiepreise in Sachsen seien die vierthöchsten in Europa und die Kosten der Energie-Transformation müssten insgesamt vertretbar gehalten werden. Daher forderte er die Absenkung der Stromsteuer auf ein Maß von 50 Cent je Megawattstunde,. das in Europa üblich sei. Im Hinblick auf das Erneuerbare Energien Gesetz wiederholte Reuschel die von Rösler verbreitete Zuversicht, eine grundlegende Reform direkt nach der Bundestagswahl angehen zu können. „Auch die Frage nach einer kompletten Abschaffung des EEG darf hier nicht ausgeklammert werden“, ging Reuschel sogar noch zwei Schritte weiter. Wichtig sei ein Umlenken der Gelder in die technologieoffene Energieforschung.

Auch dena-Chef Stephan Kohler hatte eine „Notwendigkeit der Entschleunigung beim Ausbau der regenerativen Energien“ gefordert. Hier habe die „unternehmerische Vernunft“ gesprochen, kommentierte Reuschel. Mehr Raum müsse künftig den Energiespeicher-Technologien eingeräumt werden. Schließlich habe Deutschland bislang lediglich 00,04 TWh Speicherkapazitäten verfügbar. Schließlich hob Reuschel auch die Bedeutung des Eigenverbrauchs von Strom für Unternehmen und Private Haushalte hervor. „Wir fordern die Politik auf, den Trend zur Eigenerzeugung beim neuen Energiemarktdesign zu berücksichtigen“, so Reuschel. Denn Altmaier habe zurecht betont, die „Photovoltaik sei unter Maßgabe des Eigenverbrauchs heute schon marktfähig.“

Es wird spannend sein zu beobachten, welche Forderungen an welche Minister und Vertreter der Unternehmen in einem Jahr erhoben werden. Sollten Rösler und Altmaier in ihren Funktionen wiederkehren, dürfte der Ton deutlich schärfer werden – denn im Vergleich zum Jahr 2012 hat sich in Sachen Energiewende kaum etwas bewegt. Zu wenig mindestens aus Sicht des ostdeutschen Mittelstands.

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