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Peter Altmaier legt 10-Punkte-Plan zur Energiewende vor

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Bundesumweltminister Peter Altmaier hat in Berlin einen 10-Punkte-Plan zur Energiewende vorgestellt. Dabei soll es auch um neue Kraftwerke gehen, die moderner und effizienter etwa Kohle verbrennen. „Die Energiewende ist jetzt bereits irreversibel. Sie ist die größte wirtschaftspolitische Herausforderung seit dem Wiederaufbau und das größte umweltpolitische Projekt überhaupt. Die Energiewende soll zum Exportartikel werden“, sagte der Bundesumweltminister in der Bundespressekonferenz. „Wir müssen Grundfragen entscheiden, aber mit einer großen Technologie-Offenheit an die Energiewende herangehen.“ Er wolle die Energieeffizienz auch im Rahmen einer Mittelstandsinitiative stärker in den Mittelpunkt rücken.

Bundesumweltminister vor einem Windrad
Bundesumweltminister Peter Almaier in Sachsen-Anhalt bei Enercon (Fotograf: Thomas Trutschel / photothek.net)

Energiewende News / Berlin. „Wichtigstes Thema unserer Generation ist die Nachhaltigkeit“, sagte Peter Altmaier im Rahmen der Vorstellung des 10-Punktes-Plans zur Energiewende in der Bundespressekonferenz in Berlin. „Wir brauchen nachhaltige Ressourcennutzung und nachhaltige Energieversorgung“, betonte der Bundesumweltminister. Dabei sagte Altmaier, er gehe davon aus, dass er nur erfolgreich sein könne, wenn er den alten Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie überwinden könne. „Der Standort Deutschland muss mit umweltpolitischen Entscheidungen gestärkt und nicht geschwächt werden.“ Der Spielraum für Umweltpolitik hänge von Wachstumsraten und Steuereinnahmen ab – schon alleine deshalb sei die Verbrüderung von Ökonomie und Ökologie besonders wichtig. Die Verbindung ist auch unter dem Stichwort „Green Economy“ bekannt.

Wenn die Energiewende gelingt, wird Deutschland seine starke wirtschaftliche Stellung in der Welt für die nächsten Jahrzehnte festigen und ausbauen und zugleich einen herausragenden Beitrag im Kampf gegen den weltweiten Klimawandel leisten. (Altmaier im 10-Punkte-Papier „Mit neuer Energie“)

Im Bundesumweltministerium wird es in Kürze erstmals eine Unterabteilung Energiewende sowie eine Unterabteilung Klimaschutz geben. Damit solle auch personell die Entwicklung der Energiewende dokumentiert und den neuen Anforderungen Rechnung getragen werden. Generell will Altmaier die Arbeitsteilung mit Wirtschaftsminister Rösler beibehalten: Beide sollen sich mit ihren Ideen zu allen Fragen der Energiewende äußern. Gemeinsam wolle man die Ziele erreichen, hieß es.

Im Hinblick auf die Photovoltaik sagte Altmaier, China habe die Bedeutung der Photovoltaik erkannt. In Kürze werde auch in den Entwicklungsländern der Break Even Point für diese Technologie erreicht. „Wir sollten aus deutscher Sicht alles daran setzen, bei dieser Wertschöpfung dabei zu sein, denn dort entstehen riesige Märkte“, so Altmaier weiter.

Zehn Punkte für eine Energie-und Umweltpolitik mit Ambition und Augenmaß:

  • Energiewende als Kernaufgabe moderner Umwelt- und Wirtschaftspolitik erfolgreich und effizient umsetzen
  • Neuer Schwung für Klimaschutz
  • Nukleare Entsorgung im Konsens regeln
  • Naturschutz und Gewässerschutz voranbringen (Kompensationsverordnung und Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen)
  • Wertstofferfassung und Mehrweg als zentrale Elemente von Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz stärken
  • Schutz vor elektromagnetischen Feldern verbessern
  • Diskussion über unkonventionelle Erdgasvorkommen (Fracking) verantwortlich gestalten
  • Bürgerbeteiligung und Transparenz als Voraussetzung erfolgreicher Umweltpolitik
  • Lehren aus Rio: Neue Wege in der Europäischen und Internationalen Umweltpolitik
  • Perspektive 2030

Ein zentraler Punkt in den Ausführungen des Ministers: Die Energieeffizienz soll verbessert werden. Privaten Haushalten, insbesondere auch einkommensschwachen, soll durch kostenlose Energieberatung geholfen werden, Einsparmöglich­keiten zu realisieren. „Nach zurückhaltenden Schätzungen können hier über 30 Prozent Strom gespart werden. Damit ließen sich steigende Strompreise in vielen Fällen ausgleichen“, so Peter Altmaier zu diesem Baustein der Energiewende.

Ausbau der Erneuerbaren Energien

Zum Thema Ausbau der Erneuerbaren Energien sagte Peter Altmaier in seinem Energiewende-Plan: „Ich werde Ende September einen Verfahrensvorschlag zu einer grundlegenden Überarbeitung des EEG vorlegen, der die Probleme benennt, die gelöst werden müssen, aber auch Strategien zu ihrer Erreichung. Wie die Erfahrung mit der Photovoltaik zeigt, machen derartige Reformen nur Sinn, wenn auch ihre Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat wahrscheinlich ist. Deshalb werde ich in die Beratungen auch Länder und Kommunen frühzeitig einbinden. Nur wenn wir gründlich und sorgfältig arbeiten, werden wir eine Lösung bekommen, die viele Jahre Bestand hat.

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Bei diesem Verfahrensvorschlag werde ich auch bereits die Probleme benennen, für die wir überzeugende Lösungen brauchen. Dazu gehört z.B. die Verstetigung des Ausbaus der Windenergie nach den von der Bundesregierung festgelegten Ausbauzielen, die Frage der Überförderung bestimmter Anlagetypen bei großen Biogasanlagen, aber auch grundsätzliche Fragen, die im Hinblick auf Quotenlösungen etc. diskutiert werden.“

Download des Arbeitspapiers „Mit neuer Energie“

Das gesamte Papier „Mit neuer Energie – 10 Punkte 10 Punkte für eine Energie- und Umweltpolitik
mit Ambition und Augenmaß“ kann hier direkt heruntergeladen werden (barrierefrei, 180 KB)

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