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RED II: Bundesrat will mehr erneuerbare Energien in Kraftstoffe bringen

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Bundesrat fordert Bundesregierung dazu auf, die Renewable Energy Directive II ambitioniert in deutsches Recht umzusetzen.

Die Bundesregierung ist seit einer geraumen Zeit in der Pflicht, die europäische Renewable Energy Directive II in nationales Recht umzusetzen. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wie viel erneuerbare Energie zu Kraftstoffen beigemischt werden muss. Während die Bundesregierung die Entscheidungen auf die lange Bank schob, hat nun der Bundesrat eine Initiative von Jörg Steinbach, dem Wirtschafts- und Energieminister des Landes Brandenburg, angenommen – und die Bundesregierung damit zur ambitionierten Umsetzung der RED II aufgefordert.

Demnach sollen mindestens 20 Prozent erneuerbare Energien in Kraftstoffen beigemischt werden. Das in der RED II festgelegte Ziel liegt bei 14 Prozent erneuerbaren Energien im Kraftstoff bis 2030. Bei der EU-Richtlinie RED II geht es vor allem darum, welchen Beitrag Kraftstoffe zum Erreichen der Klimaziele im Verkehrssektor leisten.

Ausgegangen war der Vorstoß vom Wirtschafts- und Energieminister Jörg Steinbach, der damit eine Initialzündung für Power-to-X-Technologien erreichen möchte. „Nur so werden Elektrolyse-Kapazitäten für die Umwandlung erneuerbaren Stroms in Wasserstoff entstehen“, betonte Jörg Steinbach. Es fehlten nach wie vor konkrete regulatorische Maßnahmen, die dazu beitrügen, einen Markt für erneuerbaren, grünen Wasserstoff entstehen zu lassen.

Weltweit entwickelt sich gerade ein riesiger Markt rund um den Energieträger Wasserstoff. Das technologische Potenzial, um an diesem Markt teilzuhaben, ist in Deutschland reichlich vorhanden. Damit daraus aber Wertschöpfung hierzulande werden kann, muss dieses Potenzial jetzt aus dem Forschungs- und Demonstrationsstadium in den Markt überführt werden.

Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Jörg Steinbach

Die Umsetzung der RED II biete dazu die Gelegenheit – dies allerdings unter der Voraussetzung, dass diese zügig und ambitioniert erfolgt, wie der Brandenburger Antrag das vorschlägt. Die heutige Entscheidung helfe, die Vorschläge zur RED II in die Nationale Wasserstoff-Strategie zu integrieren, die die Bundesregierung bis Ende des Jahres vorlegen wolle.

Von einer erneuerbaren Wasserstoffwirtschaft verspricht sich der Minister „wichtige wirtschaftliche Impulse für das Energieland Brandenburg und Unterstützung für den Strukturwandel in der Lausitz“. Ziel sei es, dass die Lausitz Energie- und Industrieregion bleibe.

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