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Rösler gegen Röttgen: Kein Konsens bei Energieeffizienz

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Am morgigen Donnerstag treffen sich die EU-Energieminister, um über die Ausgestaltung der EU-Richtlinie für Energieeffizienz zu debattieren. Um dieses Treffen vorzubereiten, kam es am gestrigen Abend zu einem Spitzentreffen mit Bundeswirtschaftsminister Rösler und Bundesumweltminister Röttgen im Kanzleramt. Hauptstreitpunkt: Die Bundesregierung möchte auf EU-Ebene verhindern, dass die ehrgeizigen Vorschläge zum Klimaschutz umgesetzt werden.

Mit „ehrgeizig“ ist dabei die Pflicht deutscher Unternehmen gemeint, ihre Energiemenge pro Jahr um 1,5 Prozent (ausgenommen Verkehrssektor) zu verringern. Umgesetzt werden solle dies durch die EVUs, die das bei Ihren Kunden durchsetzen müssten. Rösler hält dieses Ziel für nicht realisierbar. Noch am Nachmittag sah es in diesem Punkt nach einer Einigung innerhalb der Bundesregierung aus – doch weit gefehlt: Wie die Financial Times Deutschland und andere Medien berichten, wird jetzt über Protokolle und deren Deutung gestritten. Ein Stück wie aus einem Tollhaus.

Dass sich Bundeswirtschaftsminister Rösler an allen Fronten etablieren muss, weil seine Partei in bundesweiten Umfragen nur noch marginale Zustimmungswerte bekommt, ist ebensowenig ein Geheimnis wie die offensichtlichen Dissonanzen zwischen Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium in vielen Fragen, die die Energiewende betreffen. Gestern nun hatten sich Rösler, Röttgen, Kanzleramtsminister Pofalla und Bundesverkehrsminister Ramsauer darauf verständigt, dass in der EU-Richtlinie keine festen Zielmarken festgeschrieben werden sollten. U.a. soll auch das 1,5 Prozent-Ziel gestrichen werden. Rösler kritisiert solche Vorgaben als „planwirtschaftlich“ und setzt auf freiwillige Zielsetzungen – doch diese haben schon auf vielen anderen Gebieten nicht gefruchtet. Warum sollte das diesmal anders sein?

Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp RöslerDie Haltung Röslers wird insbesondere von Klimaschützern wie der klima-allianz scharf kritisiert: „Eine Richtlinie, die verbindliche Energieeffizienzziele für alle EU-Mitgliedstaaten setzt, sollte eigentlich im deutschen Interesse liegen. Trotzdem unternimmt Wirtschaftsminister Rösler alles, um eine wirkungsvolle EU-Richtlinie zu verhindern. Mit seiner Politik unterminiert Minister Rösler die Energiekonzept-Ziele von Kanzlerin Merkel und verhindert effektive Maßnahmen, die der deutschen Industrie und der mittelständischen Wirtschaft riesige Marktchancen im Bereich der Energieeffizienztechnologien eröffnen“, so Thomas Hirsch, Entwicklungspolitischer Beauftragter von Brot für die Welt und Sprecher der klima-allianz. „Und Bundesumweltminister Röttgen lässt ihn gewähren, statt sich nachdrücklich für eine Effizienzrichtlinie einzusetzen, die diesen Namen auch tatsächlich verdient.“

Rösler und Röttgen indes haben nichts besseres zu tun als sich über die Protokolle gemeinsamer Sitzungenzu streiten. Da ist nach den Worten Röslers von einer „Freiwilligkeit statt verbindlich festgelegte Ziele“, die Rede. In der schriftlichen Zusammenfassung des Bundesumweltministeriums ist aber von „Einsparverpflichtungen“ die rede, die Deutschland erfüllen müsse. Das Bundeswirtschaftsministerium ist erbost.

EU-Kommissar Günther Oettinger hatte im Juni einen ersten Gesetzesvorschlag vorgelegt. Ziel ist es, den Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu senken. Der Energieeffizienz kommt bei der Energiewende und dem Klimaschutz eine entscheidende Bedeutung zu – denn Energie, die gar nicht erst produziert werden muss, muss nicht transportiert, gespeichert oder optimiert werden. Auf diesem wichtigen Sektor Kleinkriege um persönliche Profilierung zu führen, ist eine denkbar schlechte Idee von Rösler und Röttgen.

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