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Saubere Luft: Mehr Geld für Elektrobusse und Hardware-Nachrüstungen

Die Luftqualität in den deutschen Städten verbessert sich nur langsam. Daher wird das Sofortprogramm Saubere Luft für Elektrobusse und Hardware-Nachrüstungen etwa von Handwerker-Fahrzeugen nun finanziell aufgestockt

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Die Wirkung ist bislang erschreckend gering: Das „Sofortprogramm saubere Luft“ der Bundesregierung muss, so die Forderung der Kommunen, finanziell weiter aufgestockt werden. Die Bundesregierung hat gehandelt und eine Milliarde mehr freigegeben. Das Stickoxidproblem und Diesel-Fahrverbote lassen sich damit aber nicht sicher verhindern.

Am vergangenen Montag trafen sich die Vertreter der Kommunen zu einem Diesel-Gipfel im Kanzleramt. Denn die Situation scheint verfahren: Gerichte sprechen in deutschen Städten ein Diesel-Fahrverbot nach dem anderen aus. Dort, wo es bereits Fahrverbote gibt, wird nur per Stichprobe kontrolliert – wie in Hamburg etwa. Die Stadt Stuttgart etwa lehnt zusätzliche Kontrollen gänzlich ab.

Der Bund hingegen ist für eine „flächendeckende Lösung mit automatischer Überwachung von Nummernschildern“ – eine Forderung, die die Kommunen schroff zurückweisen. Und generell ist die Unsicherheit weiterhin vorhanden: Was bringen solche Fahrverbote der Luftqualität wirklich? Wahrscheinlich ist eher von einem Placebo-Effekt auszugehen: Gefühlt bringen sie etwas, aber vor allem dadurch, dass mehr darüber diskutiert wird und beispielsweise Bewegung in die Thematik Hardware-Nachrüstungen reinkommt.

Aber die Industrie sperrt sich weiterhin gegen umfassende Hardware-Nachrüstungen von älteren Diesel-Fahrzeugen. Daimler und Volkswagen wollen das Thema vom Tisch haben und unterstützen zumindest partiell Menschen in den Regionen mit besonders schlechter Luftqualität bei der Umrüstung. Allerdings sind all diese Maßnahmen weiterhin als halbherzig zu bezeichnen und bringen keine nachhaltigen Lösungen.

Wann gibt es Nachrüstsets für saubere Luft?

Diesel-Nachrüstsets für saubere Luft kommen vermutlich ohnehin erst Mitte kommenden Jahres auf den Markt. Das Bundesverkehrsministerium hat monatelang gezögert und will nun bis Ende des Jahres entsprechende Vorgaben machen. Die Hersteller wie Baumot gehen davon aus, dass es danach ein halbes Jahr bis zur Zulassung dauern wird – vorausgesetzt die Verordnung entspricht ungefähr dem, was bislang bereits entwickelt wurde.

Der Diesel-Skandal hat noch andere Effekte auf die deutsche Wirtschaft: Händler klagen über sinkende Preise oder gar Unverkäuflichkeit der Dieselautos. Autofahrer sind in der Bredouille, ihren von Fahrverboten bedrohten Diesel weiter zu fahren oder die schlechten Marktpreise zu akzeptieren und in ein neues Fahrzeug zu investieren.

Immerhin will der Bund das „Sofortprogramm Saubere Luft“ nun um 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden aufstocken. Damit sollen beispielsweise Elektrobusse gefördert werden. Weitere 400 Millionen Euro sollen dazu dienen, Hardware-Nachrüstungen bei kleinen Lastwagen in den Städten zu fördern. Begünstigte dürften vor allem Gewerbetreibende sein.

Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy hatte zuvor vom Gipfel ein klares Signal für flächendeckende Hardeware-Nachrüstungen und mehr Geld für das Sofortprogramm eingefordert. Mehr Geld gibt es nun, auch wenn der Nachschlag zum Aufbau einer neuen Verkehrsinfrastruktur in den besonders betroffenen Städten bei weitem nicht reichen wird. Flächendeckend verpflichtende Hardware-Nachrüstungen hingegen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt rechtlich kaum durchzusetzen.
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