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Streit um TenneT: Versicherungen dürfen sich an Netzausbau-Kosten beteiligen

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Während Bundesumweltminister Peter Altmaier gestern sein Arbeitsprogramm zur Energiewende bis zur Bundestagswahl 2013 präsentierte, weilte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler in den Niederlanden und sprach dort mit seinem Amtskollegen über den „Streit um TenneT“. Ergebnis war eine Einigung, die für die Energiewende und den Netzanschluss von Windparks auf dem Meer von erheblicher Bedeutung ist. TenneT darf nun für notwendige Milliardeninvestitionen in Deutschland private Investoren beteiligen – Deutschland muss aber bestimmte Rahmenbedingungen sicherstellen.

Wirtschaftsminister der Niederlande fordert aber klare Regeln für Planung und Haftung / Allianz und Munich Re haben Interesse signalisiert
Damit die Finanzierung des Netzausbaus nicht weiter stockt, sollen sich private Investoren an den Kosten von TenneT beteiligen (Quelle: TenneT)

Energiewende News / Berlin, Niederlande. TenneT ist für die Netzanbindung von einem Großteil der Hochsee-Windparks in der Nordsee verantwortlich. Die Zeit rast, TenneT muss die Anbindung binnen 30 Monaten geschafft haben, doch es hakt gewaltig. Daher nahm in den vergangenen Tagen der öffentliche Druck auf den Übertragungsnetzbetreiber, Tochter eines niederländischen Staatskonzerns, gewaltig zu. Mit dem Gespräch der beiden Wirtschaftsminister scheinen die Wogen nun etwas geglättet worden zu sein. Man habe einen Durchbruch erzielt und der Weg für die Offshore-Windenergie sei nun frei, teilte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler mit.

Unter bestimmten Voraussetzungen darf TenneT nun also private Investoren ins Boot holen, um die restlichen 15 Milliarden Euro für den Netzanschluss aufzubringen. Womöglich sind das die Allianz oder die Munich Re – beide haben grundsätzlich Interesse signalisiert, dürften aber nicht als Netzbetreiber selbst auftreten. Eine Finanzierung des Netzausbaus scheint aber durchaus möglich. Um die Lage zu entschärfen, muss die Bundesregierung klare Regeln für Planung und Haftung vorlegen: Daran wird dem Vernehmen nach unter Hochdruck gearbeitet.

Alternative zur Einbeziehung privater Investoren wäre eine Kapitalerhöhung durch die Niederlande selbst. Das lehnt der Staat aber mit der Begründung, man habe bereits viel in die deutsche Energiewende investiert, ab. Daher: Alle Vorzeichen deuten darauf hin, dass sich Munich Re, Allianz und Co. nun an der Finanzierungsproblematik beteiligen werden – sobald die Haftungsregeln zufriedenstellend vorgelegt werden. Rösler will einen Teil der Haftung auf die Verbraucher abwälzen.

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