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Dieselskandal: Daimler drohen Urteile wegen Thermofenster

Ist das von Daimler erklärte "Thermofenster" mit den illegalen Techniken von Volkswagen vergleichbar? Schadensforscher soll Motor untersuchen.

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Im Diesel-Skandal, der bislang überwiegend Volkswagen zugeschrieben wird, gerät Daimler immer stärker ins Kreuzfeuer. Die Kanzlei Rogert und Ulbrich aus Düsseldorf, die bereits zahlreiche Urteile von Verbrauchern gegen Volkswagen erstritten hat, hat nun offenbar einen Erfolg gegen Daimler vor Augen. Demnach vergleicht ein erstes Gericht das sogenannte Thermofenster von Daimler mit den illegalen Abschaltvorrichtungen, die Volkswagen verwendet hat. Eine andere Kanzlei hat in einem Präzedenzfall einer Kundin erreicht, dass ein unabhängiger Gutachter eingeschaltet wird.

Rogert & Ulbricht hat bundesweit mehr als 120 Urteile gegen Volkswagen und seine Händler erstritten. Sie hat als erste gegen die Volkswagen AG wegen „Betruges“ gewonnen und in NRW gegen einen Vertragshändler erfolgreich gewesen. Unzählige Vergleiche und weitere Urteile stünden kurz vor dem Abschluss. Unter www.test.de ist unter dem Stichwort Abgasskandal eine Urteilsliste zu finden.

Inzwischen gibt es auch immer mehr Ungereimtheiten bei Daimler, um die sich die Kanzlei ebenfalls kümmert. In einem Verfahren um eine Mercedes V-Klasse 220 CDI ließ das

LG Münster erkennen, dass es die Abgasmanipulation durch das sogenannte Thermofenster der Abgasmanipulation durch Volkswagen gleichsetzt und es einen Anspruch aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung für ebenfalls naheliegend hält.

Dabei habe die Daimler AG innerhalb der gerichtlichen Frist keine Informationen zur technischen Notwendigkeit des Thermofensters gegebene. Deshalb gehen die Rechtsanwälte von einem „klagestattgebenden Urteil“ aus. Es wäre das erste Urteil gegen Daimler aufgrund der sogenannten Thermofenster. Mit einem Urteil rechnen die Anwälte in den kommenden Wochen.

Was meint Daimler mit Thermofenster?

Mit dem sogenannten Thermofenster begründet Daimler die schwankende Einspritzung von AdBlue, abhängig von der Temperatur des Motors. So sollte der Gefahr der „Versottung“ des Motors durch entstehenden Schleim entgegen gewirkt werden. Soweit die offizielle Sichtweise.

Doch jetzt berichtet das Handelsblatt, es gäbe eine eine Bit 15-Funktion, die dafür sorge, dass nach 26 Kilometern überhaupt kein AdBlue mehr eingespritzt werde. So werde in der Summe selten genug des Harnstoff-Gemischs beigefügt, um die gesetzlich geforderten Grenzwerte einzuhalten.

Ob dies so ist, soll in einem Verfahren, das Thorsten Krause für die Kanzlei KAP Rechtsanwälte führt, nun  ein Schadensforscher herausfinden. Dieser wird den Motor des G350 BlueTEC von Daimler unter die Lupe nehmen, wie das Handelsblatt weiter berichtet. Bekommt auch diese Kanzlei Recht, könnte ein Präzedenzfall geschaffen werden, der für den Daimler-Konzern, der gerade mit 14,7 Milliarden Gewinn glänzte, zurückwerfen würde.

Schon vor einer Woche gab die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte dies bekannt:

Hahn Rechtsanwälte hat beim Landgericht Stuttgart 2018 Klage gegen Daimler AG eingereicht. Der Kläger hatte am 27. Januar 2016 einen Mercedes Benz E 220 BlueTEC T als Gebrauchtfahrzeug für eine Kaufpreis von 35.870,00 Euro erworben. Der Kläger verlangt nunmehr vom Hersteller Schadensersatz in Höhe von 31.611,65 Euro. Mitte Juli 2017 ist aufgrund von Durchsuchungen der Staatsanwalt Stuttgart im Rahmen des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens bekannt geworden, dass in Motoren der Motorenvariante OM 651 (und OM 642) eine unberechtigte Thermosoftware verbaut wurde. Bei dieser handelt es sich um eine unzulässige Abgasabschaltung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 715/2007. Dieselfahrzeuge mit OM 642- und OM 651-Motoren wurden von Daimler in den Jahren 2008 bis 2016 millionenfach in Europa und den USA verkauft (Quelle: https://www.presseportal.de/pm/61631/3869359).

Daimler selbst äußert sich nicht zu den Vorwürfen der Anwälte und der ermittelnden Staatsanwälte. In den USA arbeitet der Konzern offenbar eng mit den Behörden zusammen und ist kooperativ. Es bleibt spannend, wie das Thema Thermofenster aus juristischer Sicht zu bewerten ist.

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