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Wasserstoffstrategie: Wieder nicht auf der Agenda des Bundeskabinetts

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Wirtschaftsministerium und Forschungsministerium & SPD streiten weiter darüber, wie ehrgeizig die Wasserstoffstrategie sein darf.

Es ist mittlerweile nur noch ein Trauerspiel: Während der EU-Kommission morgen im Rahmen des Wiederaufbaufonds heftige Unterstützung für Erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff verkünden wird, streiten die Bundesministerium weiterhin über den Entwurf der Nationalen Wasserstoffstrategie, der bereits seit Ende letzten Jahres verabschiedet worden sein sollte. Wie die Süddeutsche Zeitung und Tagesspiegel Background berichten, ist das Thema aber heute erneut von der Tagesordnung des Bundeskabinetts gestrichen worden.

Niederlande, Dänemark, Portugal, Österreich und jetzt sogar Russland: Immer mehr Länder präsentieren mehr oder weniger ehrgeizige Pläne zur Aufbau von Infrastruktur für grünen Wasserstoff. Russland möchte bis 2035 ein weltweit führender Hersteller und Exporteur von grünem Wasserstoff werden – ein ähnliches Ziel hat auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier grundsätzlich ausgegeben.

Doch seit Monaten hakt es bei der finalen Abstimmung der Nationalen Wasserstoffstrategie, die heute im Kabinett mal wieder auf der Tagesordnung stand. Kern des Streits zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium auf der einen Seite und dem Koalitionspartner SPD sowie dem CDU-geführten Bundesforschungsministerium andererseits: Sollen fünf oder zehn Gigawatt Elektrolyseure zur Wasserstoff-Herstellung aufgebaut werden?

Wirtschaftsminister Peter Altmaier fürchtet, die Pläne, einerseits den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf 65 Prozent zu schaffen, und andererseits zehn Gigawatt grünen Wasserstoff mit erneuerbaren Energieträgern herzustellen, würde Deutschland überfordern. Angesichts des Fakts, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien aufgrund politischer Auseinandersetzungen um Abstandsregeln und Solardeckel zum Erliegen gekommen ist, ein absolut hausgemachtes Problem.

Das Wirtschaftsministerium versucht nun allerlei Tricksereien, um zwar 10 Gigawatt Wasserstoff zu versprechen, aber diesen nur mit deutscher Technik, aber eventuell im Ausland zu produzieren. Doch hier stellt sich das Bundesforschungsministerium quer. Wasserstoff ist aber nicht nur ein entscheidender Treiber für künftiges Exportgeschäft der Technologien, sondern entscheidend für die Pläne zur Dekarbonisierung von Verkehr und Industrie.

Womöglich findet sich bis kommende Woche tatsächlich ein Kompromiss, der nach einer möglichen Verabschiedung Anfang Juni dann vor allem eines möglich macht: Endlich Vollgas zu geben beim Aufbau der entsprechenden Technologien, um Wasserstoff zum wichtigen Energieträger zu machen.

Einige Bundesländer sind dieser Tage übrigens nach vorne marschiert: Rheinland-Pfalz setzt in seiner Wasserstoffstrategie für allem auf Nutzfahrzeuge, Bayern präsentiert wiederum seine Strategie am kommenden Freitag. Brandenburg will ebenfalls zu einem Vorzeigestandort für entsprechende Technologien werden.

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