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Bundesrat macht Weg für Wertstofftonne frei

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Bundesregierung beschliesst KreislaufwirtschaftsgesetzDie Wertstofftonne kann kommen: Die Vermeidung von Abfall, die Wiederverwertung wichtiger Ressourcen und damit einen Beitrag zu Umwelt und Klimaschutz leisten: Diese Ziele lassen sich mit der Neuordnung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes der Bundesregierung verbinden. Der Bundesrat hat jetzt dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Gesetzentwurf zugestimmt und damit den Weg für die Einführung der Wertstofftonne gemacht.

Kern der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes: Ab 2015 gilt die bindende Vorschrift, verschiedene Abfälle getrennt zusammeln zu müssen. Hierzu zählen Bioabfälle, Papier, Metallabfälle, Kunststoffabfälle und Glasabfälle. Deutschland übertragt mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz eine EU-Richtlinie auf deutsches Recht.

2020: 65 Prozent Recycling von Siedlungsabfällen

Bis zum Jahr 2020 sollen auf diese Weise 65 Prozent aller Siedlungsabfälle recycelt werden. Siedlungsabfälle sind Abfälle aus privaten Haushalten und vergleichbaren Einrichtungen.Ebenfalls dazu gehören hausmüllähnliche Abfälle aus Gewerbe und Industrie. Hierzu zählen auch Sperrmüll, Marktabfälle, Straßenkehricht, Bioabfälle sowie getrennt erfasste Wertstoffe wie Glas und Papier. Für Bau- und Abbruchabfälle ist eine Verwertung von 70 Prozent vorgeschrieben. Das ist noch einmal mehr als die von der EU vorgegebene Recyclingquote.

Rechtliche Rahmenbedingungen der Wertstofftonne

Der Gesetzentwurf schafft zudem die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Einführung von Wertstofftonnen. Wo und wann diese tatsächlich kommen, ist allerdings noch nicht entschieden. Eckpunkte für konkrete rechtliche Regelungen sollen bis Ende des Jahres vorliegen. An der umfassenden Verantwortung der Kommunen für die Hausmüllentsorgung wird dabei nicht gerüttelt.

Die Wertstofftonne für private Haushalte soll Vorteile für Verbraucher und Umwelt bringen. Sie macht das Trennen leichter. Denn in die spezielle Tonne kommen künftig nicht nur wie bisher die Verpackungen mit dem Grünen Punkt, sondern auch andere Abfälle aus Plastik oder Metall. Damit lassen sich die im Hausmüll enthaltenen Rohstoffe wesentlich effizienter nutzen.

Schon heute wird der überwiegende Teil des Mülls getrennt erfasst, recycelt oder energetisch verwertet. Nach Informationen des Umweltbundesamtes gehen bereits drei Viertel der Siedlungsabfälle in die Verwertung. Bei getrennt erfasstem Glas sowie Papier, Pappe und Kartonagen lag die Quote schon vor drei Jahren bei an die 100 Prozent.

Sie möchten weitere Informationen? Hintergründe zur Wertstofftonne finden Sie bei uns im CleanTech Lexikon: Wertstofftonne

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