Klimaklage: Kalifornien verklagt Big Oil wegen Verursachung des Klimawandels

Zivilklage des US-Bundesstaats richtet sich gegen fossile Unternehmen Exxon Mobil, Shell, BP, ConocoPhilips und Chevron.

In einer wegweisenden Aktion hat der US-Bundesstaat Kalifornien eine Klimaklage gegen Big Oil, die führenden fossilen Unternehmen Exxon Mobil, Shell, BP, ConocoPhilips und Chevron eingereicht. Der Vorwurf lautet auf Verursachung des Klimawandels, Greenwashing und damit einhergehender Schäden für die Umwelt und die Bewohner Kaliforniens. Durch die Verbrennung fossiler Ressourcen sollen diese Unternehmen maßgeblich zur globalen Erderwärmung beigetragen haben. Die Klage wird als bedeutender Schritt im Kampf gegen den Klimawandel angesehen und könnte wegweisende Konsequenzen für die gesamte Ölindustrie haben.

Die Hintergründe der Klimaklage: Die Klage basiert auf umfangreichen wissenschaftlichen Erkenntnissen, die einen klaren Zusammenhang zwischen dem Ausstoß von Treibhausgasen durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe und dem Klimawandel aufzeigen. Kalifornien, ein Bundesstaat, der bereits stark von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen ist, möchte mit dieser Klage die Verantwortung der Ölindustrie für ihre Rolle beim Klimawandel verdeutlichen.

Kläger sind Gouverneur Gavin Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta. gaben heute bekannt, dass Kalifornien Big Oil wegen mehr als 50 Jahren Täuschung, Vertuschung und Beschädigung verklagt, die den kalifornischen Steuerzahler Milliarden von Dollar an Gesundheits- und Umweltauswirkungen gekostet haben.

„Diese Leute hatten diese Informationen und haben uns belogen, und wir hätten einige der wichtigsten Konsequenzen abwenden können“, sagte Gouverneur Gavin Newsom. „Es ist beschämend. Es macht dich bis ins Mark krank.“

Kalifornien wirft den fossilen Unternehmen vor, mit ihren Handlungen Schäden in zweistelliger Milliardenhöhe verursacht zu haben. Im Sinne von Greenwashing hätten sie die Öffentlichkeit bewusst getäuscht, durch das Herunterspielen von Risiken, die von der Verbrennung fossiler Brennstoffe ausgehen.

Die Gründe für die Klimaklage Kaliforniens in der Übersicht: Jahrzehntelage Täuschung

• Führungskräfte in der Öl- und Gasindustrie wissen seit Jahrzehnten um die Gefahren der von ihnen geförderten fossilen Brennstoffe.
• Von der Industrie finanzierte Berichte brachten den Verbrauch fossiler Brennstoffe direkt mit steigenden globalen Temperaturen und Schäden an Luft, Land und Wasser in Verbindung.
• Die Ölkonzerne unterdrückten diese Informationen absichtlich aus der Öffentlichkeit und den politischen Entscheidungsträgern, um ihre Profite zu schützen, und gaben Milliarden von Dollar aus, um Desinformationen über den Klimawandel zu verbreiten und unsere Abkehr von fossilen Brennstoffen zu verzögern.
• Ölfirmen nutzten diese Informationen für ihre eigenen Profite und entwickelten neue Technologien, um die Arktis für die Ölproduktion zu erkunden, weil sie wussten, dass das arktische Meereis schmilzt.
• Die Täuschung geht bis heute weiter: Ölkonzerne bewerben Produkte mit fossilen Brennstoffen als „sauber“ oder „grün“ oder „emissionsarm“, die immer noch Kohlenstoffverschmutzung verursachen, und sie werben für ihre Produkte mit erneuerbaren Kraftstoffen, die tatsächlich einen Bruchteil eines Prozents ihrer Einnahmen ausmachen.

Klimaklage: Die angeklagten Unternehmen (Big Oil)

Exxon Mobil, Shell, BP, ConocoPhilips und Chevron gehören zu den weltweit größten und einflussreichsten Unternehmen der Öl- und Gasbranche. Sie stehen im Fokus der Klimaklage, da sie als Hauptakteure in der Produktion, Raffinerie und Vermarktung fossiler Brennstoffe agieren. Die Klimaklage wirft ihnen vor, trotz Kenntnis der negativen Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf das Klima keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen zu haben, um den Schaden zu begrenzen.

Einbezogen in die Klimaklage ist auch die Organisation American Petroleum Institute. Der Handelsgruppe wird die Förderung von Desinformation vorgeworfen.

Die möglichen Auswirkungen: Sollte Kalifornien mit der Klage erfolgreich sein, könnte dies weitreichende Konsequenzen für die gesamte Ölindustrie haben. Die Unternehmen müssten möglicherweise finanzielle Entschädigungen leisten und Verantwortung für die Folgen des Klimawandels übernehmen. Darüber hinaus könnte dies ein deutliches Signal an andere Bundesstaaten und Länder senden, ähnliche Klagen gegen die Ölindustrie einzuleiten.

„Führungskräfte von Öl- und Gasunternehmen wussten seit Jahrzehnten, dass die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu diesen katastrophalen Ergebnissen führen würde, aber sie unterdrückten diese Informationen aus der Öffentlichkeit und den politischen Entscheidungsträgern, indem sie aktiv Desinformationen zu diesem Thema verbreiteten“, heißt es in der 135-seitigen Klage, die an einem Gericht in San Francisco eingereicht wurde (PDF-Dokument der Klage). „Ihre Täuschung führte zu einer verzögerten gesellschaftlichen Reaktion auf die globale Erwärmung und den Klimawandel. Und ihr Fehlverhalten hat zu enormen Kosten für Menschen, Eigentum und natürliche Ressourcen geführt, die sich jeden Tag weiter entfalten.“

Die Klage beschreibt auch die wachsenden Schäden, die der Klimawandel Kalifornien in Form von Rekordhitze, Dürre und Wasserknappheit, Waldbränden, extremen Stürmen, Überschwemmungen, Ernteschäden, Küstenerosion und Verlust der biologischen Vielfalt zufügt.

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Die Reaktion der Ölindustrie

Die betroffenen Unternehmen haben die Klage als unbegründet zurückgewiesen und betont, dass sie sich bereits für eine Reduzierung der Emissionen und den Übergang zu erneuerbaren Energien einsetzen. Sie argumentieren, dass die Verantwortung für den Klimawandel nicht allein bei der Ölindustrie liege, sondern auch bei anderen Sektoren und individuellem Verhalten.

Sollte Kalifornien mit der Klage erfolgreich sein, könnte dies weitreichende Konsequenzen für die gesamte Ölindustrie haben. Die Unternehmen müssten möglicherweise finanzielle Entschädigungen leisten und Verantwortung für die Folgen des Klimawandels übernehmen. Darüber hinaus könnte dies ein deutliches Signal an andere Bundesstaaten und Länder senden, ähnliche Klagen gegen die Ölindustrie einzuleiten.

Konkret verlangt die Generalstaatsanwaltschaft Ausgleichszahlungen für Klimaschäden, die bereits angerichtet worden oder entstehen. „Wir sollten die Rechnung nicht alleine bezahlen müssen, während die Ölkonzerne profitieren“, heißt es in der kalifornischen Klimaklage. Und weiter verlangt die Klage, dass die Ölkonzerne ihren gerechten Anteil zahlen für:

• Wiederaufbaubemühungen nach klimawandelbedingten Superstürmen und Waldbränden;
• Schutz der Menschen vor den gesundheitlichen Auswirkungen extremer Hitze;
• Umgang mit schwindenden Wasservorräten bei extremer Dürre;
• Befestigung von Infrastruktur und Häusern gegen den Anstieg des Meeresspiegels und Überschwemmungen an der Küste und im Landesinneren.

Sieben weitere Bundesstaaten und Dutzende Kommunen haben in den letzten Jahren ähnliche Klagen eingereicht. Aber die kalifornische Klage wird sofort zu einer der größten rechtlichen Herausforderungen, mit denen die fossile Brennstoffindustrie konfrontiert ist. Kalifornien steht auch an vorderster Front der durch den Klimawandel verursachten extremen Wetterbedingungen, mit Waldbränden, Überschwemmungen, dem Anstieg des Meeresspiegels, sengender Hitze und sogar tropischen Stürmen, die den Bundesstaat heimsuchen.

Klimafonds? Es gibt einen Präzedenzfall

Es gibt einen Präzedenzfall für einen solchen Fonds. Mehrere kalifornische Städte verklagten die Hersteller von Bleifarbe aus ähnlichen Gründen. Nach jahrzehntelangem Rechtsstreit einigten sich die Unternehmen auf 305 Millionen US-Dollar, die zur Einrichtung eines Minderungsfonds verwendet wurden.