Klimaschutzverträge als Wegbereiter für grüne Leitmärkte und Wasserstoffinfrastruktur
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat das vorbereitende Verfahren für das Förderprogramm Klimaschutzverträge gestartet. Während dieses Verfahrens werden Informationen gesammelt, um die effektive und bedarfsgerechte Ausgestaltung des anschließenden Gebotsverfahrens sicherzustellen. Unternehmen, die im ersten Durchgang ein Angebot abgeben möchten, müssen am vorbereitenden Verfahren teilnehmen. Das vorbereitende Verfahren dauert zwei Monate. Das BMWK beabsichtigt, Klimaschutzverträge im mittleren zweistelligen Milliardenbereich abzuschließen.
Bis 2030 müssen die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 65 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen. Bis dahin muss allein die Industrie ihre Emissionen um 68 Millionen Tonnen CO2 jährlich reduzieren. Mit Hilfe von Klimaschutzverträgen (im Englischen: Carbon Contracts for Difference) können die Emissionen allein in der Stahl-, Chemie- und Zementindustrie bis zum Ende dieses Jahrzehnts um mehr als 20 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr gesenkt werden, so das zentrale Ergebnis der Studie „Klimaschutzverträge für die Industrietransformation“.
Klimaschutzverträge sollen klimafreundliche Produktionsprozesse in energieintensiven Industriezweigen wie Stahl, Zement, Papier oder Glas fördern. Dort, wo klimafreundliche Produktionsverfahren derzeit noch nicht wettbewerbsfähig sind, gleichen Klimaschutzverträge die Mehrkosten im Vergleich zu konventionellen Verfahren aus.
„Mit den Klimaschutzverträgen leiten wir die Transformation des Industriestandorts in Deutschland auf breiter Basis ein. Mit diesem modernen Förderinstrument setzen wir internationale Standards und stellen sicher, dass Mittel dorthin fließen, wo sie für die Transformation der Industrie benötigt werden und den größten Nutzen bringen“, begründete Wirtschaftsminister Robert Habeck den Start des Förderprogramms Klimaschutzverträge. Das Förderinstrument verbindet auf clevere Weise die Aufgaben des BMWKs: Denn es hat sowohl für die Klimaschutzziele als auch für die wirtschaftlichen Ziele eine hohe Bedeutung.
Klimaschutzverträge im mittleren zweistelligen Milliardenbereich
Das BMWK beabsichtigt, Klimaschutzverträge im mittleren zweistelligen Milliardenbereich abzuschließen. Der Großteil der Mittel wird zur Absicherung gegen unerwartete Preisschwankungen zur Verfügung stehen. Unternehmen, die gefördert werden möchten, treten zunächst in einem Bieterwettbewerb um Klimaschutzverträge an. Der beste und kostengünstigste Bieter gewinnt. Auf Basis der im vorbereitenden Verfahren gesammelten Informationen soll noch in diesem Jahr das erste Gebotsverfahren zur Vergabe von Klimaschutzverträgen stattfinden.
Klimaschutzverträge basieren auf privaten Absicherungsverträgen, die Risikoabsicherungsinstrumente sind. Sie bieten Unternehmen finanzielle Planungssicherheit hinsichtlich bestimmter Preisentwicklungen (z. B. für Energiequellen wie Wasserstoff) und sichern somit gegen Risiken ab, die derzeit Investitionen in klimafreundliche Produktionsprozesse behindern.
Sobald transformative Produktion günstiger wird als konventionelle Produktion, kehrt sich das durch den Klimaschutzvertrag begründete Zahlungsverhältnis um: Mehreinnahmen der geförderten Unternehmen fließen dann an den Staat zurück, wodurch eine bedarfsgerechte staatliche Förderung sichergestellt wird.
Cleantech marktfähig machen
Klimaschutzverträge leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, dass klimafreundliche Technologien (Cleantech) marktfähig werden und somit ohne staatliche Förderung auskommen können. Die geförderten Anlagen werden klimafreundliche Produkte herstellen, was grüne Leitmärkte schaffen kann. Die geförderten Projekte werden auch Know-how in der Finanzierung, dem Bau und dem Betrieb von innovativen Anlagen generieren, was zusätzliches Potenzial für den Wirtschaftsstandort Deutschland und den Klimaschutz weltweit birgt.
Darüber hinaus setzen sie einen starken Impuls für den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland und Europa. Gleichzeitig sparen die Transformationsprojekte bereits unmittelbar große Mengen an Treibhausgasen ein. Somit leisten sie mittelbar und unmittelbar einen wichtigen Beitrag dazu, dass Deutschland seine Klimaziele bis 2045 erreichen kann.
Kritiker des Instruments Klimaschutzverträge argumentieren, dass solche Verträge allein nicht ausreichen, um die Emissionen ausreichend zu reduzieren und dass sie unter Umständen zu einem ungleichen Wettbewerb zwischen Unternehmen führen können.
Martin Ulrich Jendrischik, Jahrgang 1977, beschäftigt sich seit mehr als 15 Jahren als Journalist und Kommunikationsberater mit sauberen Technologien. 2009 gründete er Cleanthinking.de – Sauber in die Zukunft. Im Zentrum steht die Frage, wie Cleantech dazu beitragen kann, das Klimaproblem zu lösen. Die oft als sozial-ökologische Wandelprozesse beschriebenen Veränderungen begleitet der Autor und Diplom-Kaufmann Jendrischik intensiv. Als „Clean Planet Advocat“ bringt sich der gebürtige Heidelberger nicht nur in sozialen Netzwerken wie Twitter / X oder Linkedin und Facebook über die Cleanthinking-Kanäle ein.