Bild-Zeitung veröffentlicht erste Details zur Klimasteuer aus dem Entwurf des Bundesumweltministeriums.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat für die Sitzung des Klimakabinetts vergangene Woche einen Entwurf für die Ausgestaltung einer Klimasteuer zur Bepreisung von CO2 vorgelegt. Die Bild-Zeitung zitiert aus dem Papier. Demnach orientiert sich Schulze eng an den Resultaten der Gutachten, die sie von drei wissenschaftlichen Instituten vorgelegt bekommen hat. Zunächst soll der CO2-Preis bei 35 Euro pro Tonne liegen – und damit Heizen und Autofahren mit fossilen Energieträgern verteuern.
Im Jahr 2023 soll die Klimasteuer dann bei 80 Euro pro Tonne CO2 liegen und bis 2030 auf 180 Euro pro Tonne ansteigen. Klar ist: Durch Sozialausgleich und Anreize zum Kauf klimafreundlicher Autos und Heizungen kann die Belastung der Bürger gering gehalten werden – beim späteren Preis von 180 Euro pro Tonne gelingt das denjenigen, die innerhalb von zehn Jahren die richtigen Entscheidungen treffen.
In der Folge der CO2-Bepreisung durch die Einführung der Klimasteuer wird der Benzinpreis um zehn Cent steigen, der Diesel- und Heizölpreis um elf Cent. Das entspricht exakt dem, was die Gutachter errechnet haben. Bis 2030 liegt der Preisanstieg für fossile Kraftstoffe dann bei 51 bzw. 57 Cent.
Klimasteuer belastet, Klimaprämie gleicht aus
Als Gegenstück zur Klimasteuer soll es eine Klimaprämie in Höhe von 80 Euro pro Person geben. Die Klimaprämie gilt auch für Kleinkinder oder Senioren in Altersheimen etc. – Familien profitieren also davon, wenn sie gleichzeitig auf klimaneutrale Technologien setzen deutlich.
Die Bild-Zeitung hat mehrere Berechnungen für das Jahr 2023 aus dem Papier der Bundesumweltministerin herausgegriffen:
- Doppelverdiener (ohne Kinder, zwei Autos, 61.160 Euro Einkommen/Jahr). Netto-Mehrkosten: 139 Euro/Jahr
- Arbeitnehmer (alleinstehend, ohne Kinder, Auto, 24.532 Euro Jahreseinkommen): Mehrkosten 65 Euro
- Paar mit einem Kind (ohne Auto, 40.369 Euro Jahreseinkommen). Entlastung: 319 Euro/Jahr
- Student (Einkommen 11.382 Euro/Jahr, kein Auto): Entlastung 54 Euro/Jahr
Besonders wichtig wird aber letztlich sein, wie besonders betroffene Berufsgruppen und Einkommensgruppen entlastet bzw. beim Kauf klimaneutraler Technologien unterstützt werden. Geplant sind Steuerrückerstattungen für Berufspendler, Handwerker und Pflegedienste. Dazu die Senkung der Strompreise und es soll Zuschüsse für Investitionen, beispielsweise in Elektroautos, geben.
Offiziell ist aus dem Klimakabinett, das am Donnerstag vergangene Woche tagte, nichts nach Außen gedrungen, was konkret besprochen wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ sich auf ihrer Sommer-Pressekonferenz nur entlocken, sie würden am 20. September ein umfassendes Konzept verabschieden. Ob es sich dabei um das generelle Umsteuern in der Klimapolitik handelt, wie es sich die Wirtschaftsweisen wünschen, ist aber unklar.
Auch unklar ist, die Art des Preisaufschlags – entweder über bestehende Steuern oder über eine Andockung an den Emissionsrechtehandel. Daran, dass es eine Klimasteuer geben wird, besteht kein Zweifel mehr. Viele gesellschaftliche Gruppierungen
Hier hat sich Cleanthinking mit den Vor- und Nachteilen einer CO2-Steuer befasst. Um das Gutachten der Wirtschaftsweisen geht es in diesem Beitrag.
Martin Ulrich Jendrischik, Jahrgang 1977, beschäftigt sich seit mehr als 15 Jahren als Journalist und Kommunikationsberater mit sauberen Technologien. 2009 gründete er Cleanthinking.de – Sauber in die Zukunft. Im Zentrum steht die Frage, wie Cleantech dazu beitragen kann, das Klimaproblem zu lösen. Die oft als sozial-ökologische Wandelprozesse beschriebenen Veränderungen begleitet der Autor und Diplom-Kaufmann Jendrischik intensiv. Als „Clean Planet Advocat“ bringt sich der gebürtige Heidelberger nicht nur in sozialen Netzwerken wie Twitter / X oder Linkedin und Facebook über die Cleanthinking-Kanäle ein.