Union konkretisiert eigenes Konzept für Klimasteuer und Entlastungen – sinkende Strompreise und ökologische Mobilitätspauschale als Kern.
Am 20. September ist K-Day. Da wird nicht die Kanzlerfrage bei den Grünen geklärt, sondern die sogenannte Klimasteuer beschlossen – zur genauen Ausgestaltung gibt es nun immer konkretere Ideen. Auch die CDU hat sich gegenüber der dpa erstmals konkreter zu Plänen für einen CO2-Preis und die im Gegenzug notwendigen Entlastungen und Lenkungseffekte geäußert. In Kurzform: Die Strompreise sollen sinken und eine neue Mobilitätspauschale ökologisch ausgerichtet werden.
Grundsätzlich will die Union nach dem Bericht der dpa, der hier bei der WirtschaftsWoche nachzulesen ist, höhere Preise für fossile Kraft- und Brennstoffe. Das wollen andere Parteien sowie die Bundesumweltministerin Schulze auch. Interessant ist nun, welche Entlastung die Union im Unterschied zu Schulzes Klimaprämie möchte.
Im Kern, so wird Unions-Fraktionsvize Andreas Jung, der für die Koordinierung des Themas zuständig ist, sollen die Strompreise sinken und eine Art Öko-Pendlerpauschale eingeführt werden.Die Preise für elektrische Energie betreffend könne den Vorschlägen zufolge die EEG-Umlage ausgesetzt werden. Die EEG-Umlage liegt derzeit bei 6,405 Cent je Kilowattstunde.
Kreativer ist die Idee, die Menschen auf dem Land durch eine Mobilitätspauschale stärker zu entlassen. Das könne eine „bessere Pendlerpauschale“ sein, so Jung. Wichtig sei aber, dass davon ein „Klima-Signal ausgehe“ – auch diejenigen, die nicht so viel verdienten, müssen die Pauschale bekommen. Verbunden sein solle dies mit Förderung von sparsameren Autos, Fahrgemeinschaftung oder ÖPNV-Nutzung. Den öffentlichen Nahverkehr möchte der Politiker ausbauen, um Alternativen zum Auto zu schaffen.
Insgesamt denkt die Union inzwischen aber weiter und möchte auch die Preise für Flüge anheben. Während beim Bahnverkehr ins Ausland die volle Mehrwertsteuer anfällt, wird diese beim Flug nicht föllig. „Das ist nicht zu erklären“, so Jung. Im Hinblick auf Inlandsflüge sei nicht zu rechtfertigen, dass sie weniger belastet würden als die klimafreundliche Schiene.
Die Aussagen Jungs zeigen, dass sich die Konzepte der Parteien mittlerweile sehr ähneln. Es ist nur eine Frage der Verhandlungen, welche Nuancen am Ende zum endgültigen Konzept gehören werden. CSU-Chef Söder hatte zum Beispiel die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf 7 Prozent gefordert – auch Svenja Schulze möchte die Bahn durch Investitionen und Anreize attraktiver machen.
Etwas verwunderlich ist, dass die Union nicht von einer generellen Klimaprämie als pauschale Entlastung pro Kopf spricht. Denn genau die ist für die allermeisten Menschen entscheidend, wenn Heizöl und Benzinpreise steigen. Einigkeit besteht aber offensichtlich darin, einzelne Gruppierungen ganz gezielt und nachhaltig zu entlasten – etwa Pendler, Landbewohner und Handwerker.
Brinkhaus: Viele Hundert Milliarden in die Hand nehmen
Unterdessen hat sich Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus in einem Interview sehr deutlich zum Thema Klimapolitik geäußert. Unser Leben werde nicht schlechter, aber vieles werde sich verändern, sagte Brinkhaus. Der Staat müsse „viele Hundert Milliarden“ in die Hand nehmen, um die Veränderungen zu finanzieren. Auch, um eine Wirtschaftskrise zu vermeiden:
Nein, gerade umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wenn wir den Klima- und Umweltschutz so angehen, schaffen wir neues Potenzial für Wirtschaft und Investitionen. Dann gibt es keine Wirtschaftskrise. Wir müssen die technologischen Vorreiter sein, die diese Technologien dann erfolgreich exportieren können. Und noch mal: Wichtig ist, dass wir den Menschen mit unseren Plänen keine Angst machen. Wir werden Übergangszeiten haben, in denen man sich auf die Veränderungen einstellen, Vorsorge treffen, etwas ansparen oder investieren kann. Aber wir müssen auch unsere parlamentarische Arbeit ändern. Wir müssen uns mehr auf die langfristigen Ziele, auf die Zukunft ausrichten.
Ralph Bronkhaus, Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Die Erkennentisse, die Brinkhaus teilt sind richtig. Die Einsicht kommt leider reichlich spät. Es ist nun zwingend erforderlich, dass diese angedeuteten Maßnahmen am 20. September am K-Day beschlossen und dann bis Jahresende umgesetzt werden. Das Risiko dabei ist, dass die Regierung nach den Landtagswahlen platzen könnte und sich dann im Wahlkampfmodus womöglich rein gar nichts passieren würde. Hoffen wir, dass dieses Szenario nicht eintritt.
Martin Ulrich Jendrischik, Jahrgang 1977, beschäftigt sich seit mehr als 15 Jahren als Journalist und Kommunikationsberater mit sauberen Technologien. 2009 gründete er Cleanthinking.de – Sauber in die Zukunft. Im Zentrum steht die Frage, wie Cleantech dazu beitragen kann, das Klimaproblem zu lösen. Die oft als sozial-ökologische Wandelprozesse beschriebenen Veränderungen begleitet der Autor und Diplom-Kaufmann Jendrischik intensiv. Als „Clean Planet Advocat“ bringt sich der gebürtige Heidelberger nicht nur in sozialen Netzwerken wie Twitter / X oder Linkedin und Facebook über die Cleanthinking-Kanäle ein.