Vorsätzlich ungelöst

Ein CDU-Unternehmer wirft seiner eigenen Regierung vor, die Energiewende wissentlich zu sabotieren. Eine grüne Aktivistin gibt ihm recht. Was passiert, wenn die Fronten nicht mehr zwischen den Lagern verlaufen, sondern mitten durch die Partei?

Man erwartet Streit. Ein CDU-Unternehmer mit 3.000 Mitarbeitenden, der seine Firma auf die Elektrifizierung deutscher Haushalte gebaut hat. Eine grüne Aktivistin, die seit Jahren auf der Straße und in Talkshows für die Energiewende kämpft. Die beiden sitzen in einem Podcast von 1Komma5°, dem Unternehmen von Philip Schröder, und man denkt: Das wird kontrovers. Es wird nicht kontrovers. Es wird etwas viel Verstörenderes. Die beiden sind sich einig, fast durchgehend, in einer Analyse, die man normalerweise nur hinter verschlossenen Türen hört.

Das ist die eigentliche Nachricht dieses Gesprächs. Nicht was Schröder und Luisa Neubauer sagen, sondern dass sie es gemeinsam sagen. Und dass das, was sie beschreiben, kein Versagen aus Dummheit ist, sondern aus Kalkül.

Die deutsche Energiepolitik befindet sich in einer Situation, die Neubauer mit einem Wort zusammenfasst, das nicht aus dem politischen Vokabular stammt, sondern aus dem Kino: Timeloop. Das beklemmende Gefühl, gefangen zu sein in einer Schleife, die sich wiederholt, obwohl alle Beteiligten wissen müssten, wie der Film ausgeht. 2012/13, unter Peter Altmaier, mit seiner Staatssekretärin Katherina Reiche, wurde eine Energiewende zusammengefaltet, die weltmarktführend war.

Die deutsche Solarindustrie verlor damals Hunderttausende Arbeitsplätze. Die Leute, die heute in den Machtpositionen sitzen, waren damals schon da, sagt Neubauer. Und sie drohen, exakt die gleichen Fehler zu wiederholen. Nur ist Katherina Reiche heute nicht mehr Staatssekretärin. Sie ist Wirtschaftsministerin.

Für Philip Schröder ist diese Wiederholung persönlich. Er war Grünen-Mitglied, trat irgendwann aus, weil ihm die Partei zu weit weg von der ökonomischen Realität gerückt war. Er ging zur CDU, weil er überzeugt war: Wenn die Erneuerbaren ein Wirtschaftsmodell werden, das sich in jeder Dimension rechnet – umweltpolitisch, volkswirtschaftlich, aus Wettbewerbssicht – dann müssen die Konservativen das als erste begreifen. Er verkaufte Teslas, als noch alle sagten, Elektromobilität würde nicht funktionieren. Er gründete ein Unternehmen, das Wärmepumpen, Solaranlagen und Speicher installiert und mit Software steuert. Er zahlte Steuern, schuf Arbeitsplätze, lieferte den Beweis, dass die Energiewende ein Business Case ist. Und dann passierte das Gegenteil von dem, was er erwartet hatte.

Das härteste Wort kommt nicht von der Aktivistin

Schröder sagt, er hätte 2022 nicht gedacht, dass man „vorsätzlich und wissentlich“ Dinge so falsch macht. Das Wort „vorsätzlich“ – ein Begriff aus der Sprache des Rechts, den ein CDU-Unternehmer hier bewusst auf die eigene Regierung anwendet, nicht strafrechtlich, aber als politisch-moralisches Urteil – kommt nicht von der Klimaaktivistin. Es kommt von einem CDU-Mitglied, einem Unternehmer, der mit konservativen Abgeordneten spricht und hört, was sie unter vier Augen zugeben: dass die eigene Partei sich energiepolitisch in eine Richtung bewegt, die weder im Grundsatzprogramm steht noch in der Klimacharta.

Es ist dieses Rumoren, das selten an die Oberfläche dringt, aber in Schröders Worten durchscheint. Viele in der Union wissen, dass der Kurs falsch ist. Ihnen fehle ein Narrativ, sagt Schröder, mit dem sie sich hinstellen könnten, eines, das bei ihren Leuten verfängt. Die Klimaunion versucht es, aber ihre Argumente kommen schnell unter die Räder. Wer in der Merz-CDU für Erneuerbare eintritt, braucht derzeit vor allem eines: Schmerztoleranz.

Was Schröder konkret beschreibt, ist keine abstrakte Fehlentwicklung. Es sind parallele Gesetzgebungsprozesse, die fossile Strukturen für Jahrzehnte zementieren. Der Kapazitätsmarkt, ein technischer Begriff, hinter dem sich Milliardensubventionen für Gaskraftwerke verbergen. Das Netzpaket, die EEG-Reform. „Da werden einfach Fakten geschaffen“, sagt Schröder, „aus denen wir für die nächsten Jahrzehnte gar nicht mehr rauskommen.“

Gleichzeitig hat das Wirtschaftsministerium große Gaskonzerne befragt, was denn aus deren Sicht gut wäre für den Umgang mit Batteriespeichern. Die Antwort, so Neubauer, war wenig überraschend: neue Gaskraftwerke seien besser, mit den Batterien wisse man ja nicht so richtig. Aus einem Lobbygespräch werde dann Regierungsrhetorik, die sich als Marktwirtschaft verkleidet.

Schröder selbst räumt ein, dass nicht alles falsch ist, was aus dem Wirtschaftsministerium kommt. Das Ende der Einspeisevergütung etwa hält er im Grundsatz für richtig – wenn flächendeckend intelligente Zähler installiert sind und ein Marktmodell entsteht, das dem Rhythmus von Sonne und Wind folgt. Erneuerbarer Strom, der im Überfluss produziert und heute abgeregelt wird, könnte dann über Software genau dorthin gesteuert werden, wo er gebraucht wird: in Wärmepumpen, Batterien, Elektroautos. Das wäre der Ausstieg aus der Förderlogik, den die Branche sich selbst wünscht.

Nur setzt genau das die Infrastruktur voraus, die Reiches Ministerium gleichzeitig ausbremst. Die richtige Idee wird zur falschen Politik, weil die Reihenfolge nicht stimmt.

Neubauer benennt den Mechanismus: Man betreibe ein fossil kalibriertes Marktmodell, subventioniere einseitig fossile Energieträger und stelle sich dann hin mit der Forderung, die Erneuerbaren müssten sich auf genau diesem verzerrten Markt beweisen. Eine scheinbare Neutralität, die unangemessen sei für eine Regierung, die verfassungsgemäß verpflichtet ist, Menschen vor Katastrophen zu schützen.

Energiewende Sabotage: Für wen wird hier Politik gemacht?

Die schärfste Passage des Gesprächs handelt nicht von Paragraphen, sondern von einer Person. Ein SPD-Abgeordneter aus Bad Segeberg in Holstein hat die sogenannte Biogas-Treppe mit entwickelt – die Idee, fossilen Heizungen durch die schrittweise Beimischung synthetischer Kraftstoffe einen grünen Anstrich zu geben. Unmittelbar nach dem Ende der letzten Legislaturperiode wechselte er in die Gaslobby. Nicht zu einem freundlichen Fernwärmeanbieter, wie Neubauer betont, sondern in die Gaslobby. Und jetzt steht genau sein Konzept im Eckpunktepapier der Wirtschaftsministerin.

Neubauer stellt die Frage, die sich aufdrängt, so direkt, wie man sie in einem Regierungsumfeld selten hört: „Für wen machen die eigentlich noch Politik?“ Es ist eine Frage, die über die Parteigrenzen hinaus Unbehagen auslöst. Denn wer sich heute unter dem Einfluss dieser Politik eine neue Gasheizung einbauen lässt, werde in wenigen Jahren vor Biogas-Beimischungspflichten stehen, deren Kosten niemand kontrollieren kann, und vor CO₂-Preisen, die nicht bezahlbar sind.

Jeder einzelne Abgeordnete im Bundestag werde seinen Wählerinnen und Wählern irgendwann erklären müssen, dass sie sich bei einer der größten Investitionen ihres Lebens haben verarschen lassen. Neubauer benutzt genau dieses Wort.

Schröder widerspricht an dieser Stelle – nicht grundsätzlich, aber taktisch. Aus Unternehmersicht sei die Biogas-Treppe sogar nützlich: Wer sie Kunden vorlege, mache den Vergleich mit der Wärmepumpe so offensichtlich vorteilhaft, dass die Konversionsraten stiegen. Gas sei längst zurückgefallen. Das GEG sei, gemessen an dem, was drohte – nämlich die komplette Abschaffung ohne Förderungskontinuität – gerettet. Stiebel Eltron, 3.000 Arbeitsplätze in Hildesheim, sei froh über die Planungssicherheit.

Neubauer quittiert das als „das Liebevollste, was jemals jemand über diesen Gaga-Vorschlag gesagt hat“. Und hat trotzdem recht, wenn sie sagt: Dass das Schlimmste verhindert wurde, ist kein Maßstab für ein Wirtschaftsministerium.

Denn die Erneuerbaren-Branche reagiert auf die aktuelle Energiewende Sabotage mit einem Verhalten, das Neubauer als Stockholm-Syndrom beschreibt. Unternehmen, die gesetzgeberisch mit Füßen getreten wurden, schweigen, weil sie fürchten, bei noch mehr Widerstand noch mehr zu verlieren. 5.000 Unternehmen haben zwar protestiert, aber das Grundgefühl sei: bloß nicht zu laut werden. Schröder, der mit seiner EU-Beschwerde gegen die deutsche Energiepolitik einen anderen Weg gewählt hat, hält dagegen: „Du kannst jetzt nichts mehr gewinnen, wenn du die Schnauze hältst.“

Die Ministerin kennt die Antwort

Das Gespräch endet dort, wo es hätte beginnen können. Schröder berichtet von einem persönlichen Treffen mit Katherina Reiche. Er will nicht zu viel darüber sagen, weil es nicht fair wäre. Aber eines erzählt er: Die Wirtschaftsministerin habe das Gespräch mit genau der Analyse eröffnet, auf der sein gesamtes Unternehmen aufgebaut ist.

Das Problem in Deutschland sei das Auseinanderfallen von erneuerbarer Erzeugung und Verbrauch. Er sei beinahe rückwärts vom Stuhl gefallen, sagt Schröder.

Die Ministerin, die öffentlich die europäischen Klimaziele in Frage stellt, die Solarförderung streichen und den Erneuerbaren-Ausbau bremsen will, benennt hinter verschlossenen Türen exakt das Problem, dessen Lösung sie vor offenen Kameras blockiert. Sie kennt die Vision von Energy Abundance oder Tony Seba’s Superenergie, von einer Volkswirtschaft, die zu Grenzkosten nahe null Energie für alle produziert. Sonne und Wind sind kostenfrei.

Wenn die Förderungen abgeschrieben sind, drehen sich die Anlagen weiter. 81 Milliarden Euro, die Deutschland jedes Jahr für den Import von Öl und Gas verbrennt, würden frei. 1.300 Euro pro Person, nur an Subventionen. Roland Berger hat für 1Komma5° berechnet, dass sich 255 Milliarden Euro einsparen ließen. Erst diese Woche wurde gezeigt, wie die Netzentgelte signifikant sinken könnten.

Schröder sagt am Ende des Gesprächs einen Satz, der leise klingt und schwer wiegt: „Ich hoffe, dass ich das erleben darf.“ Es ist der Satz eines Mannes, der die Partei gewechselt hat, weil er an die wirtschaftliche Vernunft der Konservativen glaubte. Der ein Unternehmen gebaut hat, das beweist, dass die Energiewende funktioniert. Und der feststellt, dass die Frau, die es verhindern könnte, die Lösung kennt – und sich trotzdem dagegen entscheidet.

Die Moderatorin des Podcasts, Sophia Rödiger, sagt zum Abschluss, es sei nicht selbstverständlich, dass ein CDU-Unternehmer und eine grüne Aktivistin an einem Mikrofon sitzen. Das stimmt. Was noch weniger selbstverständlich ist: dass sie sich in der Diagnose so einig sind, obwohl sie von unterschiedlichen Enden des politischen Spektrums kommen. Diese Einigkeit ist nicht tröstlich. Sie ist ein Warnsignal. Denn wenn selbst die, die sich uneinig sein sollten, dieselbe Analyse teilen, dann ist das Problem nicht mehr kontrovers. Dann ist es nur noch ungelöst.

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Martin Jendrischik

Martin Ulrich Jendrischik, Jahrgang 1977, beschäftigt sich seit 20 Jahren als Journalist und Kommunikationsberater mit sauberen Technologien. 2009 gründete er Cleanthinking.de – Sauber in die Zukunft. Im Zentrum steht die Frage, wie Cleantech dazu beitragen kann, das Klimaproblem zu lösen. Die oft als sozial-ökologische Wandelprozesse beschriebenen Veränderungen begleitet der Autor und Diplom-Kaufmann Jendrischik intensiv. Als „Clean Planet Advocat“ bringt sich der gebürtige Heidelberger nicht nur in sozialen Netzwerken wie Linkedin und Facebook über die Cleanthinking-Kanäle ein.