Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein 2025
Klimavolksentscheid: Hamburg sagt Ja zur Klimaneutralität 2040
Der von Fridays von Future initiierte Zukunftsentscheid hat alle Bedingungen erreicht – das Klimaschutzverbesserungsgesetz ist nun vom Senat verpflichtend umzusetzen.
Die Hamburger Bürger*innen haben entschieden: Mit einer Mehrheit beim Klimavolksentscheid ist das Klimaschutzverbesserungsgesetz rechtsverbindlich angenommen worden. Damit verpflichtet sich der rot-grüne Senat, die Hansestadt bereits bis 2040 klimaneutral zu machen – fünf Jahre früher als bislang geplant. Der Entscheid wurde von Fridays for Future Hamburg initiiert und von mehr als 160 Organisationen unterstützt. Cleanthinking hatte zuvor hier und dort über den Hamburger Zukunftsentscheid berichtet.
Die Abstimmung ist nicht nur ein Erfolg für die Klimabewegung, sondern auch ein politisches Signal: Die Gesellschaft ist bereit für ehrgeizigere Klimapolitik. Das Quorum wurde klar erreicht: Mehr als ein Fünftel der rund 1,3 Millionen Abstimmungsberechtigten stimmte mit Ja – bei gleichzeitigem Überwiegen der Ja- gegenüber den Nein-Stimmen.
Der Ausgang des Entscheids zeigt: Gesellschaftliche Mehrheiten für Klimaschutz sind vorhanden. Was nun zählt, ist die konsequente Umsetzung. Hamburg hat geliefert. Jetzt ist die Politik am Zug.
Der neue Klimafahrplan für Hamburg
Das beschlossene Gesetz sieht konkrete Maßnahmen vor:
- Jährliche CO2-Obergrenzen bis 2040
- Sektorziele für Verkehr, Industrie, Gebäude und Gewerbe
- Verbindliche Zwischenziele mit Monitoring
- Sofortprogramme bei Zielverfehlung
- Begrenzung der Umlegung von Sanierungskosten auf Mieter*innen
Eine aktuelle Studie von Hamburg Institut, Öko-Institut und Prognos AG hatte zuletzt gezeigt, dass Klimaneutralität bis 2040 technisch möglich ist – aber Zusatzmaßnahmen erfordert. Dazu zählen u.a. der vollständige Rückbau fossiler Heizsysteme, Tempo 30 in der ganzen Stadt, eine Null-Emissions-Zone im Hafen und ein massiver Ausbau von Mieterstrom und ÖPNV.
Gesellschaftlicher Rückenwind für die Transformation
Dass eine von der Zivilgesellschaft getragene Initiative einen solchen Erfolg erringen kann, ist bemerkenswert. Fridays for Future Hamburg wurde bei der Umsetzung von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kulturschaffenden, Prominenten und Teilen der Wirtschaft unterstützt. Die Mobilisierungskraft reichte aus, um Hunderttausende zur Abstimmung zu bewegen.
Die Debatte um den Entscheid wurde dabei überraschend sachlich geführt. Videoformate wie das Doppelinterview von Luisa Neubauer mit Finanzsenator Andreas Dressel sowie Diskussionsrunden wie die der taz zeigten, dass der politische Diskurs zu Klimafragen reifer geworden ist.
Wir haben Geschichte geschrieben! Eine Mehrheit der Hamburger:innen hat beim Volksentscheid für ein neues Klimagesetz gestimmt. Während die Bundesregierung in Sachen Klima den Rückwärtsgang einlegt, geht #Hamburg nach vorne. Demokratisch und gerecht.
Statement von Mit-Initiatorin Luisa Neubauer bei X
Ablehnung kommt hingegen von der Hamburger CDU: Dennis Thering findet, es sei ein „bitterer Tag für Hamburg. Durch das Zustandekommen des sogenannten Zukunftsentscheids wird ein Kurs eingeschlagen, der unserer Stadt in vielerlei Hinsicht schadet. Dieser Volksentscheid ist kein Zukunftsmodell für Hamburg – sondern ein riskanter Schnellschuss mit negativen Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit Hamburgs und hohen Kosten für jeden Einzelnen.“
Klimavolksentscheid hat Signalwirkung für die Bundespolitik
Hamburgs Ja zu 2040 sendet ein deutliches Signal: Mehr Klimaschutz wird nicht nur gefordert, sondern demokratisch legitimiert. Die Bundesregierung sollte dieses Votum als Aufforderung verstehen, ambitionierte Klimaziele nicht länger zu vertagen.
Der Ausgang des Entscheids zeigt: Gesellschaftliche Mehrheiten für Klimaschutz sind vorhanden. Was nun zählt, ist die konsequente Umsetzung. Hamburg hat geliefert. Jetzt ist die Politik am Zug.
Der Umbau Hamburgs zur klimaneutralen Stadt wird nicht reibungslos verlaufen. Er bedeutet mehr Baustellen, neue Investitionen und tiefgreifende Veränderungen im Alltag. Doch er bietet auch Chancen: für bessere Luft, soziale Innovationen und zukunftssichere Arbeitsplätze.
Die Hansestadt steht nun vor der Aufgabe, die große Zustimmung aus der Bevölkerung in konkrete Projekte zu übersetzen. Dazu gehört auch, Zielkonflikte zu moderieren und verschiedene Akteursgruppen einzubinden. Ein sozial gerechter Klimaschutz erfordert aktiven politischen Dialog.
Hamburg ist mit diesem Entscheid nicht nur Taktgeber für andere Städte, sondern Vorreiter für eine neue Klima-Governance. Wenn dieser Weg gelingt, kann das Modell Hamburg zum Exportschlager werden – für ein klimaneutrales, gerechteres Morgen.
Mehr zum Gesetz gibt es hier auf der Webseite vom Hamburger Zukunftsentscheid.