EU-Klimaziel 2040: 90 % auf dem Papier, weniger als 85 % in der Realität

Trotz Einigung vor COP30: EU-Klimaziel 2040 droht durch Schlupflöcher entwertet zu werden

Kurz vor dem Start der Weltklimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém haben sich die Umweltminister*innen auf ein EU-Klimaziel 2040 geeinigt. Dieses sieht eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 vor. Doch der Schein trügt: Durch internationale Kompensationen und eine mögliche „Notbremse“ bei natürlichen Kohlenstoffsenken könnte das reale Ziel unter 85 Prozent fallen – weit entfernt von wissenschaftlich empfohlenen Reduktionspfaden.

Mehr als 20 Monate lang hatten die Mitgliedstaaten über das Ziel für 2040 verhandelt. In der finalen Runde, nur wenige Tage vor COP30, stand die Einigung lange auf der Kippe. Unterschiedliche Vorstellungen über die Rolle internationaler Offsets und die Berücksichtigung von Kohlenstoffsenken sorgten für Spannungen zwischen Mitgliedstaaten wie Frankreich, Polen, Deutschland und Portugal.

Umweltminister Carsten Schneider zeigte sich nach der Sitzung erleichtert. Nach einer kurzen Nacht sprach er von einem „wichtigen politischen Signal„, das Europa noch rechtzeitig nach Belém sende. „Es war knapp, aber wir haben gezeigt, dass Europa handlungsfähig bleibt.„

Schneider hatte sich im Vorfeld für eine strengere Auslegung ausgesprochen und wollte die Nutzung internationaler Kompensationen auf drei Prozent beschränken. „Ein gutes gemeinsames Ergebnis ist für die EU in den nächsten Jahrzehnten von entscheidender Bedeutung. Es geht darum, ob sich Ausgleich durchsetzt oder nationaler Egoismus„, sagte er im öffentlichen Teil der Beratungen.

Am Ende setzten sich jedoch jene Staaten durch, die auf maximale Flexibilität drangen – auch weil sie im politischen Tauziehen ein wirksames Druckmittel hatten: Wem der Klimaschutz inhaltlich gleichgültig ist, dem ist auch egal, wie die EU bei der Weltklimakonferenz COP30 wahrgenommen wird.

Was ist das NDC der EU für 2035?

Neben dem 2040-Ziel verabschiedete die EU erstmals auch einen national festgelegten Beitrag (Nationally Determined Contribution, NDC) für das Jahr 2035. Dieser liegt laut Beschluss in einer Bandbreite von 66,25 bis 72,5 Prozent Emissionsminderung gegenüber 1990. Ein solcher NDC ist verpflichtender Bestandteil der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen. Er dient dazu, die Ambitionen einzelner Staaten transparent zu machen und die globale Zielerreichung zu ermöglichen.

Der WWF kritisiert diese Bandbreite als unambitioniert. Denn in der Praxis werde in der Regel nur die untere Grenze aktiv verfolgt. Tatsächlich wäre ein Ziel von mindestens 70 bis 75 Prozent erforderlich, um den eigenen Pfad zur Netto-Null bis 2050 glaubwürdig zu gestalten. Dass die EU seit ihrem Treffen im September kaum Fortschritte gemacht habe und in Belém lediglich mit einem Minimalkonsens erscheine, sei ein „Verlust an Zeit und politischem Gesicht„, heißt es aus Brüssel.

Flexibilitäten verwässern das Ziel

Zwar entspricht die 90-Prozent-Marke formal der unteren Grenze dessen, was der Europäische Wissenschaftliche Beirat für Klimaänderungen (ESABCC) als erforderlich für die Einhaltung des 1,5°C-Ziels bezeichnet. Doch nur 85 Prozent der Reduktion sollen durch inländische Maßnahmen erreicht werden. Bis zu fünf Prozent dürfen durch internationale Kompensationen erfolgen. Frankreich, Italien und Portugal hatten diese Flexibilität eingefordert, während einige Staaten wie Polen sogar eine noch höhere Quote verlangten.

Diese internationalen Offsets sind historisch betrachtet ein schwieriges Instrument. In der Vergangenheit waren viele Projekte intransparent, wenig dauerhaft oder sogar wirkungslos. Genau deshalb hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die Obergrenze auf drei Prozent zu beschränken. Doch dieser Vorschlag wurde letztlich aufgeweicht – mit der Folge, dass die EU real nur noch rund 85 Prozent einsparen muss.

„Die EU wahrt ihr Gesicht, doch der Konsens für ambitionierten Klimaschutz bröckelt„, kommentierte ZEIT-Korrespondentin Petra Pinzler. Immer mehr Regierungen seien versucht, Lasten zum Klimawandel in die Zukunft zu verlagern, statt jetzt Verantwortung zu übernehmen.

Hinzu kommt: Im finalen Ratstext wurde eine Überprüfungsklausel verankert. Sollte sich zeigen, dass natürliche Kohlenstoffsenken wie Wälder oder Moore weniger CO₂ binden als erwartet, könnte das Gesamtziel nach unten angepasst werden. Aus Sicht des WWF ist das eine „Freikarte“, um fehlenden Schutz dieser Ökosysteme zu kaschieren. Statt ambitionierter Maßnahmen zur Erhaltung und Renaturierung natürlicher CO2-Speicher zu ergreifen, könnten Mitgliedstaaten so ihre eigenen Versäumnisse politisch absichern.

ETS2 verschoben: Was bedeutet das für Deutschland?

Ein zentrales Ergebnis der Einigung im Umweltrat betrifft den Starttermin des neuen Emissionshandelssystems für Gebäude und Straßenverkehr (ETS2). Ursprünglich für 2027 vorgesehen, wird der ETS2 nach aktueller Beschlusslage erst 2028 eingeführt.

Was heißt das konkret für Deutschland? Zunächst wenig, denn der nationale Brennstoffemissionshandel (nBEHG) läuft wie geplant weiter, bis der ETS2 greift. 2026 geht der nBEHG in die Handelsphase über, in der die Preise innerhalb einer Spanne von 55 bis 65 Euro pro Tonne CO₂ liegen sollen. Ab 2027 wäre laut bisherigem Plan der Übergang in den ETS2 erfolgt, wodurch der CO₂-Preis nicht mehr gedeckelt gewesen wäre.

Nun aber entsteht eine Lücke: 2027 gibt es zwar keinen EU-weiten Handel, aber auch keinen fixierten Preisrahmen. Das Wirtschaftsministerium arbeitet laut Staatssekretär Jochen Flasbarth an einer Lösung, um einen sprunghaften Anstieg des CO₂-Preises im nationalen System zu vermeiden. Ziel sei es, einen „drastischen Preissprung“ beim Übergang zum ETS2 ab 2028 zu verhindern. Dieser startet EU-weit mit einem Mindestpreis von 60 Euro je Tonne.

Verpasste Chance für klare Investitionssignale

Auch Transport & Environment (T&E) kritisiert das Abschwächen vom EU-Klimaziel 2040. Es sende ein falsches Signal an Industrie und Verbraucher, weil der politische Fahrplan für Dekarbonisierung verwässert werde. Besonders kritisch sei die gleichzeitige Verschiebung des ETS2 sowie der Ausstieg aus der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten für Industrieunternehmen.

Laut T&E fehlen dadurch dringend benötigte Einnahmen für Investitionen in grüne Technologien. „Wenn wir ETS2 verzögern, fehlt nicht nur das Geld für den sozialen Ausgleich, sondern auch ein zentrales Element für Planungssicherheit„, so Federico Terreni von T&E. Die Parlamentsabgeordneten seien nun gefragt, den ETS2-Zeitplan zu verteidigen und ambitionierte CO2-Standards für Fahrzeuge zu erhalten.

Dass der Start des ETS2 nun von 2027 auf 2028 verschoben werden soll, wie es der aktuelle Beschluss vorsieht, sei laut Pinzler ein verheerendes Signal: „Macht ruhig langsamer“ – so könne man die Botschaft an Hausbesitzer, Autofahrerinnen und Unternehmen zusammenfassen. Gerade das Gegenteil sei jedoch nötig.

Hintergrund: EU-Klimapolitik im Kontext des Paris-Ziels

Mit der Entscheidung zu 2040 setzt die EU ihren Fahrplan zwischen den bereits gesetzten EU-Zielen für 2030 (minus 55 Prozent) und der angestrebten Klimaneutralität bis 2050 fort. Doch der weltweite Kontext mahnt zur Eile: Derzeit führen die bisher eingereichten nationalen Klimaplanungen laut UN nur zu einer globalen Reduktion von 17 Prozent bis 2035 gegenüber 2019 – nötig wären mindestens 43 Prozent.

Weniger als 70 Staaten haben bislang aktualisierte NDCs vorgelegt. Gemeinsam decken sie nur etwa ein Drittel der weltweiten Emissionen ab. Die EU nimmt mit dem neuen NDC für 2035 sowie dem 2040-Ziel eine zentrale Rolle in der globalen Debatte ein. Doch ob sie damit ihrer Vorbildrolle gerecht wird, ist angesichts der Schwäche des Beschlusses fraglich.

Ambitionierte Rhetorik, verwässerte Umsetzung

Mit der formalen Festlegung eines 90-Prozent-Ziels vermeidet die EU einen klimapolitischen Gesichtsverlust vor der COP30. Doch die vielen Flexibilitäten, Kompensationsmechanismen und Überprüfungsklauseln entwerten das Ziel erheblich. Für eine glaubwürdige Transformation sind klare, verbindliche Reduktionspfade ebenso erforderlich wie der Mut, strukturelle Reformen auch gegen Widerstände durchzusetzen.

Petra Pinzler bringt es in ihrem Kommentar auf den Punkt: „Stottert die europäische Klimapolitik? Ja. Aber immerhin funktioniert sie noch.“ Im internationalen Vergleich mag das mehr sein, als man von vielen anderen Regionen derzeit sagen kann. Doch für eine glaubwürdige Führungsrolle Europas im Klimaschutz reicht das EU-Klimaziel 2040 in dieser Form nicht aus.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob das Europaparlament den eingeschlagenen Weg ambitionierter nachschärft. Für COP30 ist es dann allerdings zu spät.