Von der Leyen fordert Solar-Turbo und rüffelt Katherina Reiche

In einem Brief analysiert die EU-Kommissionspräsidentin die Energiekrise durch den Iran-Krieg und fordert den schnellen Ausbau von Solar, Wind und Stromnetzen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verfolgt das Gegenteil.

Sechs Milliarden Euro. So viel hat Europa seit Beginn des Krieges im Iran zusätzlich für fossile Importe ausgegeben, schreibt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs. Die Botschaft des fünfseitigen Dokuments ist unmissverständlich: Fossile Abhängigkeit macht Europa verwundbar, Erneuerbare Energien sind der Ausweg. Es braucht den Solar-Turbo. Der Brief ist auch ein klarer Rüffel in Richtung der rückwärtsgewandten Energiepolitik der Katherina Reiche.

Der Zeitpunkt des Briefes ist kein Zufall. Seit Ende Februar eskaliert der Konflikt zwischen den USA, Israel und dem Iran. Die Straße von Hormus ist für den kommerziellen Schiffsverkehr faktisch gesperrt, der Brent-Ölpreis schwankt zwischen 90 und 120 Dollar pro Barrel. Was abstrakte geopolitische Risiken waren, ist nun eine handfeste Energiekrise – die dritte innerhalb weniger Jahre nach der Pandemie und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Von der Leyens Analyse trifft die deutsche Energiepolitik ins Mark. Denn während Brüssel den Ausbau der Erneuerbaren und der Stromnetze als zentrale Antwort auf die Krise einfordert, verfolgt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) seit ihrem Amtsantritt im Mai 2025 einen Kurs, der in die entgegengesetzte Richtung weist.

Solar-Turbo senken Preise, Gas treibt sie nach oben

Von der Leyen benennt in ihrem Brief vier Hebel, die den Strompreis bestimmen: die Erzeugungskosten, Netzentgelte, Steuern und Abgaben sowie die CO₂-Kosten. Bei den Erzeugungskosten setzt sie auf den schnellen Ausbau heimischer, günstiger Stromerzeugung aus Wind und Sonne. Der Anteil der Erneuerbaren am EU-Strommix sei seit 2021 von 36 auf 48 Prozent gestiegen. Zusammen mit der Kernkraft stammten bereits mehr als 70 Prozent des europäischen Stroms aus kohlenstoffarmen Quellen.

Dennoch bleiben mehrere Sektoren – vor allem der Verkehr – stark von importierten fossilen Brennstoffen abhängig. Genau hier setzt von der Leyens Argumentation an: Der beste Weg, die teuren Stunden zu begrenzen, in denen Erdgas den Großhandelspreis bestimmt, sei der beschleunigte Zubau von Erneuerbaren und Speichern. Das Grids Package, ein EU-Gesetzespaket zum Netzausbau, müsse mit höchster Priorität verhandelt werden.

Außerdem fordert die EU-Kommissionspräsidentin, die bestehende Netzinfrastruktur besser zu nutzen und innovative Technologien einzusetzen. Netzbetreiber müssten die Produktivität ihrer Infrastruktur verbessern und moderne Technologien wie Speicher voll ausschöpfen. Die EU-Kommission werde dazu einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der auch die Netzentgelte für energieintensive Industrien senken soll.

Reiches Netzpaket steht im Widerspruch zu Brüssel

Wer von der Leyens Brief liest und anschließend auf die Gesetzesvorhaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium schaut, erkennt einen fundamentalen Widerspruch. Reiches geplantes Netzpaket 2026 sieht unter anderem einen sogenannten Redispatch-Vorbehalt vor: Betreiber neuer Wind- und Solaranlagen in Gebieten mit Netzengpässen sollen bis zu zehn Jahre lang auf Entschädigungen bei Abregelungen verzichten müssen.

Die Folge wäre, dass in genau den Regionen, in denen der Netzausbau noch nicht abgeschlossen ist, kein Investor mehr in Erneuerbare investiert. Keine Bank würde Projekte mit derart unkalkulierbaren Risiken finanzieren. Statt – wie von der Leyen fordert – die Netze schneller auszubauen und besser zu nutzen, setzt Reiche den Hebel bei den Erneuerbaren an und bremst deren Ausbau.

Noch problematischer: In einem ebenfalls bekannt gewordenen Entwurf zur EEG-Novelle plant Reiche, die feste Einspeisevergütung für neue Photovoltaik-Dachanlagen unter 25 Kilowatt abzuschaffen. Stattdessen sollen Betreiber ihren Strom an der Börse vermarkten – für Eigenheimbesitzer eine unrealistische Anforderung, die den Solar-Ausbau auf Dächern faktisch stoppen würde.

Gas statt Erneuerbare: Reiches strategischer Fehler

Von der Leyen schreibt, Europa könne es sich nicht leisten, dass große Mengen kostengünstiger erneuerbarer Kapazitäten die Verbraucher nicht erreichen, weil die Netze fehlen. Reiche hingegen setzt einseitig auf den Bau neuer Gaskraftwerke mit einer angestrebten Kapazität von mindestens 20 Gigawatt – ein Vorhaben, das die EU-Kommission bereits kritisch beurteilt.

Gleichzeitig versucht Reiche, Batteriespeicher durch überhöhte technische Anforderungen auf den geplanten Kapazitätsmärkten faktisch auszuschließen. Das steht in direktem Widerspruch zu von der Leyens Forderung nach mehr Flexibilität im Energiesystem und dem Einsatz innovativer Technologien.

Die Zahlen unterstreichen die Absurdität dieses Kurses. Deutschland erzeugte 2025 bereits 55 Prozent seines Stroms aus Erneuerbaren. Solar und Wind sind die günstigsten Energiequellen. Jeder Euro, der jetzt in Gaskraftwerke statt in Speicher und Netze fließt, verlängert die Abhängigkeit von genau jenen volatilen fossilen Weltmärkten, die Europa gerade wieder in eine Krise stürzen.

Tausende Unternehmen protestieren

Der Widerstand gegen Reiches Kurs wächst. Der sogenannte Wirtschaftsappell, gestartet am 6. März mit 25 Erstunterzeichnern, hatte binnen weniger Tage mehrere Tausend Unternehmen versammelt – darunter nicht nur Firmen aus der Erneuerbaren-Branche, sondern auch Anwaltskanzleien, Arztpraxen, Handwerksbetriebe und Restaurants. Auch mehr als 800.000 Bürger haben Petitionen gegen Reiches Energiepolitik unterzeichnet.

In der Wirtschaft wächst die Sorge, dass die Gesetzesvorhaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium bestehende Investitionen entwerten und Arbeitsplätze gefährden. Selbst in den eigenen Reihen der CDU findet Reiches Kurs wenig Zuspruch. Laut einer aktuellen Umfrage sind nur 13 Prozent der Wähler mit ihrer Arbeit zufrieden.

Kritik an von der Leyens ETS-Kurs

Allerdings verdient auch von der Leyens Brief nicht nur Lob. In dem Schreiben kündigt die EU-Kommissionspräsidentin an, die Marktstabilitätsreserve des EU-Emissionshandels stärken und die ETS-Revision beschleunigen zu wollen – mit dem Ziel, eine realistischere Dekarbonisierungstrajektorie jenseits von 2030 festzulegen. In der Praxis bedeutet das: weniger ambitionierte Klimaziele und ein weicherer Emissionshandel.

Das ist problematisch. Ein starker CO₂-Preis ist der wirksamste marktwirtschaftliche Hebel, um fossile Energien unattraktiv zu machen und den Umstieg auf saubere Alternativen zu beschleunigen. Eine Aufweichung des Emissionshandels mag kurzfristig die Industrie entlasten, verlängert aber mittelfristig genau jene Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, vor der von der Leyen im selben Brief warnt.

Die fossile Panik wirkt – auf beiden Seiten des Atlantiks

Der Iran-Krieg zeigt einmal mehr, was fossile Abhängigkeit in der Praxis bedeutet: explodierende Energiepreise, wirtschaftliche Unsicherheit und politische Erpressbarkeit. Von der Leyens Brief liefert eine klare Analyse und benennt die richtigen Instrumente – mehr Erneuerbare, bessere Netze, innovative Technologien. Dass sie gleichzeitig beim Emissionshandel einknickt, trübt das Bild.

Für Deutschland ist die Lage besonders brisant. Während die EU-Kommission auf mehr Unabhängigkeit durch Erneuerbare drängt und den Solar-Turbo fordert, steuert die Bundeswirtschaftsministerin das Land zurück in die fossile Sackgasse. Reiches Netzpaket, die EEG-Reform und die Fokussierung auf Gaskraftwerke sind keine Antwort auf die Energiekrise – sie sind Teil des Problems.

Kanzler Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil stehen vor einer Entscheidung: Folgen sie dem Kurs ihrer eigenen Parteikollegin von der Leyen und setzen auf Erneuerbare, Speicher und Netze? Oder lassen sie zu, dass Reiche Deutschlands Energiezukunft an die Gaslobby verschenkt? Die Antwort wird darüber entscheiden, wie teuer die nächste Krise für Europa wird.

Den vollständigen Brief von Ursula von der Leyen an die Staats- und Regierungschefs gibt es hier als PDF.

Martin Jendrischik

Martin Ulrich Jendrischik, Jahrgang 1977, beschäftigt sich seit 20 Jahren als Journalist und Kommunikationsberater mit sauberen Technologien. 2009 gründete er Cleanthinking.de – Sauber in die Zukunft. Im Zentrum steht die Frage, wie Cleantech dazu beitragen kann, das Klimaproblem zu lösen. Die oft als sozial-ökologische Wandelprozesse beschriebenen Veränderungen begleitet der Autor und Diplom-Kaufmann Jendrischik intensiv. Als „Clean Planet Advocat“ bringt sich der gebürtige Heidelberger nicht nur in sozialen Netzwerken wie Linkedin und Facebook über die Cleanthinking-Kanäle ein.